Die Thüringer CDU erhöht den Druck auf das rot-rot-grüne Landeskabinett. Nachdem es schon Rücktrittsforderungen gegen die zuständige Ministerin gab, greift der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard, nun gezielt dem Ministerpräsidenten an...

Nach der aus seiner Sicht erneut mehr als unbefriedigend verlaufenen Sitzung des Justizausschusses am Freitag hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, Ministerpräsident Bodo Ramelow aufgefordert, die Landtagssitzung kommende Woche für eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik der Landesregierung zu nutzen. „Das öffentliche Vertrauen in die Fähigkeit der Ramelow-Regierung, die Missstände beim eigenen Flüchtlingsmanagement abzustellen, befindet sich auf einem Tiefpunkt. Die kommunalen Spitzenverbände fordern den Rücktritt der Fachministerin. Herr Ramelow muss endlich seiner Führungsverantwortung gerecht werden“, sagte Schard. „Der Ministerpräsident handelt fahrlässig, wenn er weiter zuschaut, wie sich die zuständigen Fachbereiche mit Vorwürfen überziehen, statt Probleme zu lösen. Die Bürger haben ein Recht darauf, von Herrn Ramelow persönlich zu hören, wie er das Chaos seiner Regierung in der Flüchtlingspolitik in Griff bekommen will.“

Ein „Weiter so“ in der Migrationspolitik dürfe es nicht geben, so der CDU-Politiker: „Die Ramelow-Regierung tut sich bislang vor allem mit Protokollerklärungen im Bundesrat hervor, die sich allem verwehren, was mehr Ordnung in die Flüchtlingspolitik bringen könnte. Das Verschleppen und Aussitzen muss aufhören. Wir brauchen jetzt eine grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik. Vor allem in Thüringen.“