Nordhausen (nnz). Musikgruppen, Liedermacher, Tänzer und Artisten traten gestern bei Minusgraden in Nordhausen auf. Sie allen wollten mit den Hunderten zeigen, dass Fremdenhaß und Rechtsradikalismus in der Rolandstadt keine Chance haben. Auch Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) sprach zu den Menschen am Rathaus. nnz veröffentlicht die Rede.


„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
vor fast genau einem Jahr fanden sich Tausende Nordhäuserinnen und Nordhäuser zu einer Lichterkette gegen Gewalt zusammen, um dem ersten NPD-Aufmarsch in Nordhausen mit Zivilcourage entgegenzutreten. Dennoch fühlten wir uns irgendwie ohnmächtig und hätten gern deutlicher gezeigt: Rechte Aufwiegler haben hier in Nordhausen keinen Platz. Von Nazi-Fackelzügen, Hakenkreuzen und rückwärts gewandten Ideologien haben wir bereits seit dem 8. Mai 1945 genug. Wir werden es nicht dulden, dass die alten Brandstifter in Biedermännerverkleidung erneut die öffentliche Meinung aufheizen und wie die Rattenfänger unsere Jugend auf Führermentalitäten einstimmen wollen.

In diesem Jahr wollen sie sich die Angst vor dem Euro zu Nutze machen. Aber liebe Freundinnen und Freunde, so wie die Maschinenstürmer vor 100 Jahren die Maschinen nicht aufhielten, so wird die NPD den Euro nicht aufhalten. Wir können nur in einem friedlichen, sozialen und gerechten Europa unsere zugegeben schwierigen Probleme lösen. Die gemeinsame Währung ist nur ein Schritt auf diesem Weg. Deutsch-nationales und nationalsozialistisches Gedankengut waren noch nie eine Lösung für unsere Probleme. Vielmehr haben sie Deutschland in zwei Kriege geführt. Ihre Ideologie liegt auf dem Müllhaufen der Geschichte und da soll sie auch bleiben.

Ich bin froh darüber, dass wir uns dieses Jahr mit dem Aktionsbündnis „Nordhausen gegen Nazis“ stark gemacht haben. Ich danke dem DGB Nordthüringen, dem Kreisjugendring, dem Kreisportbund, dem Seniorenbeirat, der Arbeitsgruppe „Schüler gegen rechts“, Schrankenlos e. V., neueebenen e. V., Horizont e. V., Studentenclub e. V. , dem Kinder- und Jugendtheater, dem Studentenrat Fachhochschule, Axel Zeuner, Arbeitsgemeinschaft „Spurensuche im Südharz“, Arbeitsloseninitiative Nordhausen, den Falken, der Stadtverwaltung, den Kirchen, den Kreisverbänden von SPD, PDS und Bündnis 90/Die Grünen sowie der CDU Stadt Nordhausen und ich danke natürlich allen, die hier durch ihre Mitgestaltung und Anwesenheit dokumentieren, dass der Wanderzirkus NPD, der zur Zeit die Städte Deutschlands durchstreift, in Nordhausen keine Anhänger finden wird.

Aber - und das muss heute auch ganz deutlich gesagt werden - ich bin empört darüber, dass die Akten in Karlsruhe zum Verbot der NPD noch immer nicht zu dem notwendigen Resultat geführt haben. Eine Partei, die die Spielregeln der Demokratie benutzt, um sie abschaffen zu wollen, kann von der Demokratie nicht geduldet werden. Moralappelle der Politik und Beschwichtigungsformeln reichen nicht mehr aus. Neben der Zivilcourage aller Demokraten muss nun endlich auch die Justiz handeln.

Unsere Stadt und mit ihr Tausende Männer, Frauen und Kinder mussten wie nur wenige Städte in Deutschland für die Verirrungen deutscher Politik bezahlen. Der nationalsozialistische Rassenwahn hat dazu geführt, dass in Nordhausen auf Dauer ein Teil unseres Lebens und unserer Kultur zerstört wurden. Bis heute sind die Wunden des Krieges sichtbar und der Schmerz ist nicht vergessen. Wir haben erfahren, Hass und Gewalt zerstören Gemeinschaft und Zukunft. Das gibt uns eine besondere Verantwortung. Was haben wir dem entgegenzusetzen? Zuerst dürfen wir der faktischen Außerkraftsetzung von Grundrechten, wie der des Artikels 3 - niemand darf wegen seiner Hautfarbe, Rasse oder Religion benachteiligt oder bevorzugt werden - nicht tatenlos zusehen. Diese Verletzungen der Grundrechte geschehen oft schleichend und unauffällig. Dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist, gehört längst nicht mehr zum Alltagsdenken aller Menschen. Das stellen die ständig zunehmenden Gewaltdelikte eindrücklich unter Beweis.

Rechtsextremismus oder zentrale Versatzstücke rechtsextremer Ideologien kommen oft in der Verkleidung vereinfachter Denkmuster einher. Aber gerade hier im Alltag entstehen die Verletzungen, spielt sich die „ganz gewöhnliche Gewalt“ ab. Hier sind wir alle gefordert. Hier brauchen wir eine neue Kultur der Achtsamkeit. Wir können darauf achten, dass die Würde unserer Mitmenschen, unserer Nachbarn, unserer Kinder nicht angegriffen wird. Aber wir müssen auch darauf achten, dass wir unsere eigene Würde nicht aufs Spiel setzen, indem wir selbst unachtsam sind im Umgang mit Fremden, im Weitergeben von Vorurteilen, im Umgang mit Sprache, am Stammtisch und in Schule und Familie.

Wir alle können dazu beitragen, ein Klima der Offenheit und gegenseitigen Toleranz zu pflegen und zu bewahren. Die freundschaftlichen Beziehungen mit unseren Partnerstädten Bet Shemesh, Charleville-Mezieres und Ostrow, die gewissenhafte Aufarbeitung der dunklen Kapitel unserer Geschichte, viele ausländische Gäste in Nordhausen, die freundschaftlichen Verbindungen zum internationalen Sudienkolleg sowie zu den hier lebenden Ausländerinnen und Ausländern, international agierende Unternehmen und zahlreiche vor Ort arbeitende soziale Initiativen haben bisher dazu beigetragen, dass dieses Klima geschaffen werden konnte.

Auf diesem Weg wollen wir weitergehen. Dazu lade ich Sie alle ein. Ich werde aus diesem Grund in den Stadtrat eine Erklärung zur Beschlussfassung einbringen, die folgenden Inhalt haben wird: „Der Stadtrat der Stadt Nordhausen ist sich bewusst, dass in unserer Gesellschaft Menschen auf Grund ihres Geschlechtes, ihrer Religion, ihrer Nationalität oder Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Identität, ihres Alters, ihrer Behinderung, ihrer sozialen Stellung oder ihrer persönlichen Umstände ausgegrenzt und benachteiligt werden. Der Stadtrat stellt fest, dass diese Diskriminierung im Widerspruch zu dem im Artikel 1 des Grundgesetztes garantierten Schutzes der Menschenwürde und dem im Artikel 3 des Grundgesetzes enthaltenen Gleichbehandlungsgebot besteht und verpflichtet sich daher, im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jeder Art von Diskriminierung entgegenzuwirken. Darüber hinaus fordert der Stadtrat alle Nordhäuserinnen und Nordhäuser sowie alle in unserer Stadt ansässigen oder tätigen Unternehmen, Betriebe, Behörden, Institutionen, Vereine und Verbände auf, sich dieser Selbstverpflichtungserklärung anzuschließen.

Helfen Sie mit, dass unsere Heimatstadt eine einladende, liebenswerte, weltoffene und tolerante Stadt bleibt. Anders werden wir keine Zukunft haben.“