Di, 15:10 Uhr
30.05.2006
Rinke: Drohung löst keine Probleme
Nordhausen (nnz). Gestern schon berichtete die nnz über Unmut der Bürgermeister im Landkreis über eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage. Jetzt mischt sich die Nordhäuser Oberbürgermeisterin in die Diskussion ein.
„Ohne den Willen zur Kooperation werden wir einer Lösung der Finanzprobleme im Landkreis keinen Zentimeter näher kommen. Im Gegenteil: Sowohl die Ankündigung einer Zwangsvollstreckung gegen uns als auch eine unabgestimmte Erhöhung der Kreisumlage würde unsere Finanzlage noch zusätzlich verschärfen, aber keinen Cent mehr in die Kreiskasse bringen, weil wir bereits jetzt schlicht und einfach die Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht haben. Mehr geht nicht“, sagte heute Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD). Man habe sich stets bemüht, die ausstehenden Kreisumlage-Raten zu überweisen. „Leider oftmals mit Verzögerung, denn auch unser Kassenkredit ist ausgeschöpft. Wenn die Belastung allerdings jedoch noch höher wird, werden auch die Zahlungs-Verzögerungen immer größer. Denn wir können das Geld nicht herbeizaubern.“
Anlass der Kritik ist zum Einen ein Schreiben aus dem Landratsamt, in dem von der Stadt jetzt die ausstehenden März- und April-Raten der Kreisumlage – insgesamt 1,36 Millionen Euro – bei Androhung der Zwangsvollstreckung von der Stadt eingefordert werden und zum Anderen die Signale, die Kreisumlage ein weiteres Mal zu erhöhen. Pro Jahr überweise die Stadt derzeit 8,5 Millionen Euro an das Landratsamt und trägt damit mehr als die Hälfte des gesamten Kreisumlage-Aufkommens, ist einer Pressemitteilung aus dem Nordhäuser Rathaus zu entnehmen.
Der bisher nicht ausgeglichene Kreis-Etat zeigt, „dass man dort jetzt einen Stand erreicht hat, mit dem sich vor allem die größeren Kommunen seit Jahren auseinander setzen müssen: Das Arbeiten mit ausgeschöpften Kassenkrediten, am Rande der Zahlungsfähigkeit und damit in extrem kleinen Gestaltungsspielräumen.“ So kämen allein in diesem Haushaltsjahr auf die Stadt rund 300.000 Mehrausgaben durch die geänderten Kindertagesgesetze des Freistaates zu, „und mit einer Erhöhung der Kreisumlage wären es noch mal weitere 800.000 Euro.“
Rinkes Kritik geht aber auch in Richtung der „Task Force“, über die nnz exklusiv berichtete. Allein auf Grund dieser zusätzlich zu schulternden Summen „wäre es hilfreich, wenn wir als größter Kreisumlagenzahler in die Arbeit der anscheinend existierenden Arbeitsgruppe zur Konsolidierung des Kreishaushaltes zumindest einbezogen worden wären. Leider ist das nicht so. Offensichtlich sollen wir wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das ist schade, weil letztlich wieder nur der Rechtsweg bleibt - und im Extremfall vielleicht die Abgabe von Aufgaben, die eigentlich der Landkreis erledigen müsste – wie zum Beispiel der Öffentliche Personennahverkehr in der Stadt. Den übernehmen wir seit 13 Jahren freiwillig selbst und finanzieren ihn auch. Die Abgabe dieser Aufgabe wird dann für den Landkreis richtig teuer - teurer, als wenn wir es weiterhin selbst erledigen könnten“, sagte Frau Rinke. Über mögliche Einsparungen hätten allerdings die Stadträte im Rahmen der notwendigen Erstellung eines Nachtragshaushaltes zu befinden.
Auch angesichts der ins Aussicht gestellten steigenden Gewerbesteuereinnahmen – zum ersten Mal seit dem Tiefpunkt 2003 – sei eine überdimensional ausfallende Kreisumlagen-Erhöhung kontraproduktiv: „Anstatt dieses Geld für Investitionen zu nutzen, müssen wir es gleich an den Landkreis durchreichen, ohne dass es Wert schöpfend eingesetzt werden kann“, so die Oberbürgermeisterin.
Eine grundsätzliche Lösung der Finanzierungsprobleme zwischen dem Landkreis und den Städten und Gemeinden sieht die Oberbürgermeisterin allerdings auch durch zusätzliche Gespräche nicht. „Die Probleme liegen tiefer, sind damit strukturell bedingt und hängen eng mit der überfälligen Gebietsreform zusammen. Doch da ist das Land gefragt.“
Eine zumindest teilweise Entspannung verspreche sie sich durch die vom Land für 2007 angekündigte - und von Gerichten geforderte - Reform der Kommunal-Finanzierung, „wenn die Gemeinden dann analog der tatsächlich übernommenen Aufgaben Finanzzuweisungen bekommen sollen. Das wird uns, als größter Stadt des Landkreises mit entsprechend großem Aufgabenfeld, eine deutliche Entlastung bringen, da wir für die kleineren Gemeinden im Umfeld zahlreiche Leistungen mit erbringen – angefangen von der Kultur über die Wirtschaftsförderung bis hinzu zur touristischen Vermarktung“, so die Oberbürgermeisterin.
Autor: nnz„Ohne den Willen zur Kooperation werden wir einer Lösung der Finanzprobleme im Landkreis keinen Zentimeter näher kommen. Im Gegenteil: Sowohl die Ankündigung einer Zwangsvollstreckung gegen uns als auch eine unabgestimmte Erhöhung der Kreisumlage würde unsere Finanzlage noch zusätzlich verschärfen, aber keinen Cent mehr in die Kreiskasse bringen, weil wir bereits jetzt schlicht und einfach die Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht haben. Mehr geht nicht“, sagte heute Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD). Man habe sich stets bemüht, die ausstehenden Kreisumlage-Raten zu überweisen. „Leider oftmals mit Verzögerung, denn auch unser Kassenkredit ist ausgeschöpft. Wenn die Belastung allerdings jedoch noch höher wird, werden auch die Zahlungs-Verzögerungen immer größer. Denn wir können das Geld nicht herbeizaubern.“
Anlass der Kritik ist zum Einen ein Schreiben aus dem Landratsamt, in dem von der Stadt jetzt die ausstehenden März- und April-Raten der Kreisumlage – insgesamt 1,36 Millionen Euro – bei Androhung der Zwangsvollstreckung von der Stadt eingefordert werden und zum Anderen die Signale, die Kreisumlage ein weiteres Mal zu erhöhen. Pro Jahr überweise die Stadt derzeit 8,5 Millionen Euro an das Landratsamt und trägt damit mehr als die Hälfte des gesamten Kreisumlage-Aufkommens, ist einer Pressemitteilung aus dem Nordhäuser Rathaus zu entnehmen.
Der bisher nicht ausgeglichene Kreis-Etat zeigt, „dass man dort jetzt einen Stand erreicht hat, mit dem sich vor allem die größeren Kommunen seit Jahren auseinander setzen müssen: Das Arbeiten mit ausgeschöpften Kassenkrediten, am Rande der Zahlungsfähigkeit und damit in extrem kleinen Gestaltungsspielräumen.“ So kämen allein in diesem Haushaltsjahr auf die Stadt rund 300.000 Mehrausgaben durch die geänderten Kindertagesgesetze des Freistaates zu, „und mit einer Erhöhung der Kreisumlage wären es noch mal weitere 800.000 Euro.“
Rinkes Kritik geht aber auch in Richtung der „Task Force“, über die nnz exklusiv berichtete. Allein auf Grund dieser zusätzlich zu schulternden Summen „wäre es hilfreich, wenn wir als größter Kreisumlagenzahler in die Arbeit der anscheinend existierenden Arbeitsgruppe zur Konsolidierung des Kreishaushaltes zumindest einbezogen worden wären. Leider ist das nicht so. Offensichtlich sollen wir wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das ist schade, weil letztlich wieder nur der Rechtsweg bleibt - und im Extremfall vielleicht die Abgabe von Aufgaben, die eigentlich der Landkreis erledigen müsste – wie zum Beispiel der Öffentliche Personennahverkehr in der Stadt. Den übernehmen wir seit 13 Jahren freiwillig selbst und finanzieren ihn auch. Die Abgabe dieser Aufgabe wird dann für den Landkreis richtig teuer - teurer, als wenn wir es weiterhin selbst erledigen könnten“, sagte Frau Rinke. Über mögliche Einsparungen hätten allerdings die Stadträte im Rahmen der notwendigen Erstellung eines Nachtragshaushaltes zu befinden.
Auch angesichts der ins Aussicht gestellten steigenden Gewerbesteuereinnahmen – zum ersten Mal seit dem Tiefpunkt 2003 – sei eine überdimensional ausfallende Kreisumlagen-Erhöhung kontraproduktiv: „Anstatt dieses Geld für Investitionen zu nutzen, müssen wir es gleich an den Landkreis durchreichen, ohne dass es Wert schöpfend eingesetzt werden kann“, so die Oberbürgermeisterin.
Eine grundsätzliche Lösung der Finanzierungsprobleme zwischen dem Landkreis und den Städten und Gemeinden sieht die Oberbürgermeisterin allerdings auch durch zusätzliche Gespräche nicht. „Die Probleme liegen tiefer, sind damit strukturell bedingt und hängen eng mit der überfälligen Gebietsreform zusammen. Doch da ist das Land gefragt.“
Eine zumindest teilweise Entspannung verspreche sie sich durch die vom Land für 2007 angekündigte - und von Gerichten geforderte - Reform der Kommunal-Finanzierung, „wenn die Gemeinden dann analog der tatsächlich übernommenen Aufgaben Finanzzuweisungen bekommen sollen. Das wird uns, als größter Stadt des Landkreises mit entsprechend großem Aufgabenfeld, eine deutliche Entlastung bringen, da wir für die kleineren Gemeinden im Umfeld zahlreiche Leistungen mit erbringen – angefangen von der Kultur über die Wirtschaftsförderung bis hinzu zur touristischen Vermarktung“, so die Oberbürgermeisterin.
