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Mo, 12:49 Uhr
29.05.2006

Auftakt zur Gegen-Offensive

Nordhausen (nnz). 5.000 Unterschriften für eine bessere Familienpolitik werden in den nächsten sechs Wochen benötigt. Heute startete das parteiübergreifende Bündnis für ein Volksbegehren. Und schlecht sieht es dafür nicht aus.
Auftakt zur Gegen-Offensive (Foto: nnz) Auftakt zur Gegen-Offensive (Foto: nnz)

Um ein Volksbegehren in den Landtag einzubringen, werden 5.000 Unterschriften benötigt. Heute startete der Trägerkreis „Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ seine Aktion. Parallel lief die Veranstaltung in der Bahnhofstraße und vor verschiedenen Kindergärten in den Gemeinden des Landkreises. Parteiübergreifend setzen sich die Gegner von Dieter Althaus´ Familienoffensive für eine kinderfreundlichere Politik ein. SPD, Grüne, Linkspartei und der DGB beteiligen sich. Die Resonanz am Infostand war riesig. Dagmar Becker ist sich deshalb sicher, daß der Kreis Nordhausen die benötigten Unterschriften bis Donnerstag zusammen hat. Wer heute in der Bahnhofstraße unterwegs war, kann seine Unterschrift in den Abgeordnetenbüros von Dagmar Becker und Werner Buse sowie beim DGB in der Neustadtstraße abgeben.

In den Gemeinden engagieren sich viele Eltern gegen die Familienoffensive. Vor den Kindertagesstätten sammeln sie Unterschriften. Thüringenweit werden in diesem ersten Durchgang nur 5.000 benötigt. Daß die zusammenkommen bezweifelt auch Birgit Keller nicht. Sie befürchtet jedoch, daß Landtag und Regierung gegen den Antrag klagen könnten.

In einem weiteren Schritt müssen 220.000 Unterschriften innerhalb von vier Monaten für den Gesetzesentwurf gesammelt werden. Schwerpunkte dieses Entwurfs sind der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Geburtstag und mindestens zehn Stunden Betreuung täglich sowie Anspruch auf Hortbetreuung an der Grundschule. Die letzten zwölf Monate vor der Einschulung soll der Kindergartenbesuch in Zukunft kostenfrei sein. Die Gebühren für Eltern dürfen nicht über den Stand von 2005 steigen, auch die Personalausstattung soll mindestens auf dem Stand bleiben.

Mehr Infos gibt es unter www.kita-volksbegehren-thueringen.de.
Autor: wf

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