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Mo, 06:55 Uhr
22.05.2006

Weniger Honorar, höhere Beiträge

Nordhausen (nnz). Mit kräftigen Einschnitten durch die Gesundheitsreform müssen nach Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck die Ärzte, Apotheker und Arzneimittelhersteller rechnen.


Bei der geplanten Gesundheitsreform verlangt SPD- Fraktionschef Peter Struck kräftige Einsparungen bei Ärzten, Apothekern und Arzneimittelherstellern. „Die Koalition muss in dieser Frage Mut vor Fürstenthronen beweisen“, sagte Struck der „Bild am Sonntag“. „Ich rechne mit einem Proteststurm von Ärzten, Apothekern und Pharma- Industrie, weil wir gewachsene Besitzstände und Pfründe angreifen werden.“

Struck forderte den Koalitionspartner CDU/CSU auf, bei den bevorstehenden Kürzungen mitzuziehen: Weil es in kaum einem Bereich so viele Lobbyisten gebe, „müssen SPD und Union sich unterhaken, standhaft sein und ihre Beschlüsse durchsetzen“. Besonders wandte sich Struck gegen die zuletzt drastisch gestiegenen Kosten für Arzneimittel. Sie seien im ersten Quartal um 500 Millionen Euro stärker angewachsen als geplant. „Dagegen muss die Koalition wirksame Beschlüsse fassen“, verlangte der SPD-Fraktionschef: „Die Kosten für Arzneimittel müssen runter.“

Nach Vorstellungen der Gesundheitsexperten der Koalition sollen Ärzte, die in bereits überversorgten Großstädten eine Praxis eröffnen, künftig Honorarabschläge hinnehmen. Betroffen wären unter anderem München, das Rhein-Main-Gebiet und der Raum Köln. In strukturschwachen ländlichen Gebieten sollten hingegen Zuschläge gezahlt werden. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe lehnte Kürzungen ab, begrüßte aber die Zuschläge.

Nach Berichten von „Focus“ und „Spiegel“ wollen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Union erreichen, dass Unternehmen künftig deutlich mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Für Arbeitgeber würde die Bemessungsgrenze von brutto 3562,50 Euro monatlich wegfallen. Betroffen wären die Arbeitgeber von etwa vier Millionen Arbeitnehmern, die höhere Gehälter beziehen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, wenn die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben werde, werde aus dem bisherigen Krankenversicherungsbeitrag "eine reine Steuer auf Arbeit". Er bezifferte die Mehrkosten für die Wirtschaft auf mindestens 3,4 Milliarden Euro. Das Ministerium dementierte allerdings, dass Schmidt diesen Plan bereits in die Koalitionsarbeitsgruppe zur Gesundheitsreform eingebracht habe.

Langfristig werde der Krankenbeitrag trotz aller Sparanstrengungen jedoch ansteigen, sagte Struck voraus. „Wenn die Medizin Krebs und Alzheimer besiegt, wird das teuer. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt schätzt, dass der medizinische Fortschritt jedes Jahr 5 Milliarden Euro zusätzlich kostet.“

Die Ärzte wehren sich gegen die Sparpläne der Bundesregierung., ihr Präsident Hoppe kritisierte vor dem Deutschen Ärztetag in Magdeburg die geplanten Kürzungen als "Tagespolitik ohne jeden Verstand".
Autor: nnz

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