Nordhausen (nnz). Oberbürgermeisterin Barbara Rinke und die Fraktionen des Stadtrates sind bestürzt über die Genehmigung des NPD-Aufmarsches. Nur noch knapp 24 Stunden bis zum Tag X.


„Aktive Unterstützung und couragierte Ignoranz“ erwartet man morgen von den Nordhäuser Bürgern. Trotz der Genehmigung von den Gerichten bezüglich des Aufmarsches der NPD in Nordhausen soll keine Gleichgültigkeit aufkommen. Barbara Rinke: „Ich rufe alle Bürger auf, am morgigen Tag Gesicht und Zivilcourage zu zeigen. Dokumentieren sie damit, dass in ihrer - in unserer - Stadt kein Platz für Rechtsextreme ist.“

Rechtsstaatsprinzip und freie Meinungsäußerung, ein schwieriges und weitläufiges juristisches Grundprinzip in unserem Staat. Beides in der Demokratie verankert und doch oft mit Füßen getreten. Manche mögen in diesen Tagen denken, dass es unmöglich sein darf, den Aufmarsch einer zugelassenen - sicher auch äußerst umstrittenen - Partei zu verbieten. Andere verabscheuen und verweigern sich der Existenz dieser Extrem-Partei. Fakt ist, dass kein Bürger die Möglichkeit hat, diese Entscheidung der Gerichte anzugreifen. Sie ist unumstößlich und durch Grundprinzipien in unserer Demokratie geschützt.

Aber alle Bürger haben das Recht, sich diesem Aufmarsch nicht zu verschließen. Barbara Rinke weiter: „Wir bitten besonders die Mitbürger, welche entlang der Strecke wohnen, die Fenster zu schließen, die Rollläden zu senken und das Licht in den Wohnungen zu löschen. Bereiten sie dem Wanderzirkus der NPD auf seiner Nordhäuser Station keine Kulisse.“ Es bleibt nur zu hoffen, dass der Gewalt auch seitens der Linksextremen kein Nährboden bereitet wird.