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Di, 17:02 Uhr
29.08.2023
CDU zeigt sich "erschüttert" über Landeshaushaltsentwurf

„Ramelow wird Führungsverantwortung nicht gerecht“

Zur heutigen Vorstellung der Entwürfe der Landesregierung für das Haushaltsgesetz 2024 und des Landeshaushaltsplans 2024 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt...

„Wir sind erschüttert, was die Ramelow-Regierung da vorgelegt hat. Herr Ramelow wird seiner Führungsverantwortung nicht gerecht. Es reicht nicht, Ausgaben einfach für unabwendbar zu erklären und dann jegliche Sparanstrengung einzustellen. Dieser Haushaltsentwurf ist nicht reif für das Parlament.

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Ab 2025 steht Thüringen vor einem dauerhaften Haushalts-Loch von 1,1 Milliarden Euro. Diese Zahlen zeigen einen totalen finanziellen Kontrollverlust. Die Ramelow-Regierung legt einen Haushalt vor nach dem Motto: Nach ihr die Sintflut. Offenbar rechnet die Ramelow-Regierung selbst nicht mehr damit, das ausbaden zu müssen, was sie der nächsten Regierung hinterlässt.

Dazu wird auch noch die Rücklage komplett leergeräumt. Am Jahresende 2024 reicht der Sparstrumpf der Landesregierung nicht mal mehr für eine Tankfüllung. Ich erwarte mehr Verantwortungsbewusstsein für die Zukunft unseres Landes.“
Autor: osch

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Kommentare
Herr Fuchs
29.08.2023, 19:38 Uhr
Herr Prof. Dr. Voigt
sollte endlich aufhören so zu tun, als sei er an.wirklichen Veränderungen interessiert. Ist er nicht. Wetten, dass er zum eigenen Machterhalt am Ende wieder alles gutheißen wird? Wäre ja nicht das erste Mal. Was ihm wohl dafür versprochen wird, wenn.er weiterhin mit RRG gemeinsame Sache macht (die haben ja alleine keine Mehrheit - aber sie kaufen diese bei Voigt ein), wie es bisher wirklich immer war? Und er merkt nicht einmal, dass er damit seine CDU immer weiter versumpfen lässt. Unwählbar kann ich da nur sagen.
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fso2020
29.08.2023, 21:12 Uhr
Ein begnadeter Schwätzer,
der leider offenbar öfter mal im Mathematikunterricht gefehlt hat, präsentiert sich als fürsorglicher Landesvater. Doch Ramelow und sein rot– rot–grünes Gefolge plündern Thüringen schamlos für die Wahrung ihrer Machtinteressen aus und die CDU hält diesen Selbstbedienungsladen am Laufen, indem sie RRG den Steigbügel hält. Das hat Mutti doch toll eingefädelt.
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marco-sdh
29.08.2023, 22:22 Uhr
Es ist diese CDU, die für diese Konstellation ...
... verantwortlich ist. Vereinbarte Neuwahlen wurden abgesagt - von dieser CDU und von diesem Professor Voigt. Der Wähler hätte längst neu über die Zusammensetzung der Landesregierung abstimmen können, die CDU wurde wortbrüchig und hat es verhindert.
Wer soll denen noch vertrauen, geschweige denn seine oder ihre Stimme geben??? Was diese Voigts und Schards da ständig an Pressemitteilungen raushauen ist nun wirklich schon der Gipfel der Realitätsverweigerung.
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RaWu
30.08.2023, 10:16 Uhr
Das ist falsch @ narco-sdh
Das wird oft wiederholt, bleibt aber falsch.
"Grüne und Linke zogen ihre Zustimmung zum Antrag auf Auflösung des Parlaments zurück, den es formell für Neuwahlen braucht. Am Ende schien das Vorhaben den beiden Parteien wohl zu riskant."
Quelle (z.B.):
https://taz.de/Geplatzte-Aufloesung-des-Landtags/!5781710/
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PandaR
30.08.2023, 11:08 Uhr
Auch RaWu zitiert wieder nur die Hälfte
So wie es RaWu darstellt, hatte die Linke Angst vor dem Ausgang der Neuwahl. Wenn man aber weiter liest, hatte sie eigentlich nur die Befürchtung, dass die CDU nicht die nötigen Stimmen für den Antrag auf Neuwahlen bringt.
Fortsetzung des Zitates:
„Die aus ihrer Sicht drohende Gefahr: Weil nicht klar ist, ob die CDU wie vereinbart die nötigen Stimmen liefert, um die Auflösung zu beschließen, hätte schlimmstenfalls die AfD mit für die Auflösung und damit die Neuwahl stimmen können. Das wollte insbesondere die Linke vermeiden.“
Allein durch das Weglassen des Folgetextes entsteht also ein völlig falscher Kontext.
Das beobachte ich allerdings häufig bei den hier veröffentlichten Kommentaren.
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