Der Nordthüringer Unternehmerverband (NUV) hatte am Montag dieser Woche zu einem weiteren Sommergespräch eingeladen. In die Skoda-Autowelt waren der Einladung des Verbandes Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Prof. Dr. Mario Voigt gefolgt...


Hausherr Helmut Peter begrüßte die beiden Politiker sowie die rund 60 Vertreter der Thüringer Wirtschaft und machte für diese Gesprächsrunde sofort drei wichtige Themen fest: Die Migration und die damit verbundene Integration von Flüchtlingen, den Abbau von Bürokratie und den Fachkräftemangel. “Alle drei Krisen seien vermutlich in Berlin und vielleicht auch in Erfurt noch nicht so richtig angekommen.” Das unterstrich auch NUV-Chef Niels Neu und konstatierte in Richtung Politik, dass deren Vertreter viel zu spät mit einer ehrlichen Diskussion der Problemlagen und möglicher Lösungen in alle Richtungen begonnen haben und dadurch ein großer Vertrauensverlust in politisches Agieren entstanden ist.

In ihren einleitenden Statements lobten Maier und Voigt die Initiative des Wirtschaftsverbandes. “Schön, dass es Möglichkeiten des Meinungsaustausches gebe. Ich sehe die Situation der Wirtschaft als äußerst angespannt und sehe die Probleme des Fachkräftemangels und der Inflation”, sagte der Innenminister. Sein politischer Gegenspieler in Erfurt, der CDU-Fraktionsvorsitzende, erläuterte dagegen, wie Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas gegen die Wand gefahren wird. Deutschland ist das einzige Land in der Eurozone, das sich wirtschaftlich nicht mehr auf Vor-Corona-Niveau befindet. Für ihn steht fest, dass die Einführung des Bürgergeldes ein weiterer Fehler ist und dass die Einwanderung in die Sozialsysteme dieses Landes beendet werden müsse.

Thüringens Innenminister Georg Maier (Foto: NUV)
Danach hatten die Mitglieder des Nordthüringer Wirtschaftsverbandes die Möglichkeit zur Diskussion. So berichtete Logistikunternehmer Hans-Dieter Otto am Beispiel der Erhöhung der Mautgebühr, welche Auswirkungen die ständigen Kostenerhöhungen bei Steuern, Abgaben, Genehmigungskosten etc. auf seine Spedition haben. So muss er im Falle der Erhöhung der Maut-Gebühr ab dem 1. Dezember 2023 für seine Spedition laut Beschluss der Bundesregierung 15 Cent pro gefahrenen Kilometer mehr entrichten. Das seien allein in seinem Unternehmen pro Jahr 640.000 Euro mehr. Auch die Erhöhung des Mindestlohnes schlage sich auf eine Erhöhung der Transportkosten um 20 Prozent ab dem kommenden Jahr nieder. Im Ergebnis wird hierdurch der Verbraucher erneut tiefer in die Tasche greifen müssen. “Eigentlich ist die Lkw-Maut eine Maut für die Schiene, weil für den Ausbau des Schienennetzes zu wenig Geld vorhanden sei und dieser deshalb über die Maut subventioniert werde. Mit der CDU werde es das nicht geben”, entgegnete Mario Voigt.

Beim Thema Industriestrom kritisierte NUV-Chef Niels Neu die einseitige Subventionierung der Industrie, weil die mittelständischen Unternehmen wie bspw. die energieintensiven Bäckereien nicht berücksichtigt werden. Für Innenminister Maier sei die Welt weitaus komplizierter und so müsse an der Absenkung des Industriestromes festgehalten werden. Auch in anderen Ländern dieser Welt gebe es für die energieintensive Industrie Subventionen.

Der CDU Fraktionsvorsitzende im Landtag, Mario Voigt (Foto: NUV)
“Raus aus dem Euro, raus aus der EU, wie das den Menschen im Landkreis Sonneberg versprochen wurde, könne es nicht geben. Ja, mit diesen Parolen wurde in Südthüringen ein AfD-Landrat gewählt”, so Maier.

Weitere Kritikpunkte, die im Verlauf des zweieinhalbstündigen Gespräches mit zahlreichen Wortmeldungen teilweise kontrovers diskutiert wurden, waren die (Nicht)erreichbarkeit von Nordhausen auf der Schiene, der “Nichtausbau” der B4 im Bereich der Hainer Berger, die Ausweisung von Nordhausen als Oberzentrum, eine tatsächliche und insbesondere wirksame Begrenzung der Migration sowie die Misere des Unterrichtsausfalls in den Thüringer Schulen und das damit einhergehenden Sinken des Bildungsniveaus.

Wie in den vorangegangenen Diskussionsrunden mit den bisherigen Politikern erwarteten die Mitglieder des Nordthüringer Unternehmerverbandes auch von Voigt und Maier ein klares Statement zum oberzentralen Status für Nordhausen. Der Innenminister “will sich dafür einsetzen, will in der Landesregierung die Diskussion dahin befördern”. Für den Oppositionsführer im Landtag muss die Diskussion um neue Oberzentren in Thüringen einhergehen mit weiteren Strukturreformen. Der Landtag selbst habe hier allerdings wenig Mitspracherecht, die Entscheidungshoheit zum Landesentwicklungsplan liege beim Kabinett.

Es ist zu hoffen, dass die Gesprächsrunde mit den beiden Landespolitikern einige Denkanstöße vermittelt hat. Aus Sicht des NUV-Vorstandes sind diese Runden weiterhin notwendig, um auf die Problemlagen aufmerksam zu machen und um im Interesse einer funktionierenden Wirtschaft politische Lösungen einzufordern.