So, 12:18 Uhr
27.08.2023
Bündnis Deutschland kritisiert Hinweisgeberschutzgesetz der Ampelregierung
„Jegliche Meldestellen sind ein historischer Rückfall“
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz der Ampelregierung verpflichtet Firmen, Meldestellen für Straftaten einzurichten. Informanten dürfen anonym bleiben, Falschmeldungen bleiben straflos. Hier droht eine Vergiftung des sozialen Klimas, meint der Bundesvize des Bündnis Deutschand, Walter Münnich …
"Neben der Tatsache, dass erneut zusätzlicher Bürokratieaufwand entsteht und Unternehmer unter Generalverdacht gestellt werden, öffnet das Gesetz der Ampel auch der grundlosen Anschwärzerei Tür und Tor. Jeder Unternehmer, der bei einem Mitarbeiter in Misskredit fällt, muss nun mit Rache und Ermittlern rechnen, die auf der Türschwelle stehen. Das geht eindeutig zu weit.“, sagte er angesichts des neuen Gesetzes.
„Bündnis Deutschland wird das Gesetz bei parlamentarischer Verankerung deutlich verändern oder für eine Abschaffung stimmen. Insbesondere müssen Falschmeldungen hart bestraft werden, um grundlose Denunziation zu verhindern. Mit dem derzeitigen Hinweisschutzgesetz würgt die Ampelregierung erneut Unternehmertum ab und treibt Unternehmen ins Ausland. Man fragt sich, ob die Ampel diese Konsequenzen nicht sieht“, äußerte Münnich in einer Pressemeldung.
In Deutschland wird derzeit ein neues Meldesystem für Straftaten aufgebaut. Rund 90.000 Unternehmen und Tausende öffentliche Einrichtungen müssen seit Juli sogenannte Meldestellen einrichten. Wer dies versäumt, dem droht eine Geldbuße von bis zu 20.000 Euro. Hinzu kämen - lt. WELT - sogenannte „externe Meldestellen“, die Bund und Länder übergreifend betreiben wollen. Die genannten Stellen sollen nicht nur Meldungen entgegennehmen, sondern auch Untersuchungen durchführen. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, entstünde so ein neuer, riesiger Ermittlungsapparat, der weder im Grundgesetz noch in den Verfassungen der Länder vorgesehen ist.
Bündnis Deutschland sieht alle Versuche kritisch, Meldestellen auch für andere Tatbestände einzuführen. Münnich: „Ein historischer Rückfall. Will die Ampelregierung eine Stasi 2.0 oder mit einer Petzerbewegung eine weitere Spaltung der Gesellschaft, statt sie zu befrieden?"
Die neue freiheitliche Partei vertraue den bestehenden Ermittlungsbehörden. Sie haben die geeigneten Mittel, sich um die schwarzen Schafe und Kriminellen zu kümmern. Denn „Die Freiheit stirbt immer zentimeterweise“, habe schon Guide Westerwelle, der verstorbene Ex-FDP-Chef gewusst.
Autor: red"Neben der Tatsache, dass erneut zusätzlicher Bürokratieaufwand entsteht und Unternehmer unter Generalverdacht gestellt werden, öffnet das Gesetz der Ampel auch der grundlosen Anschwärzerei Tür und Tor. Jeder Unternehmer, der bei einem Mitarbeiter in Misskredit fällt, muss nun mit Rache und Ermittlern rechnen, die auf der Türschwelle stehen. Das geht eindeutig zu weit.“, sagte er angesichts des neuen Gesetzes.
„Bündnis Deutschland wird das Gesetz bei parlamentarischer Verankerung deutlich verändern oder für eine Abschaffung stimmen. Insbesondere müssen Falschmeldungen hart bestraft werden, um grundlose Denunziation zu verhindern. Mit dem derzeitigen Hinweisschutzgesetz würgt die Ampelregierung erneut Unternehmertum ab und treibt Unternehmen ins Ausland. Man fragt sich, ob die Ampel diese Konsequenzen nicht sieht“, äußerte Münnich in einer Pressemeldung.
In Deutschland wird derzeit ein neues Meldesystem für Straftaten aufgebaut. Rund 90.000 Unternehmen und Tausende öffentliche Einrichtungen müssen seit Juli sogenannte Meldestellen einrichten. Wer dies versäumt, dem droht eine Geldbuße von bis zu 20.000 Euro. Hinzu kämen - lt. WELT - sogenannte „externe Meldestellen“, die Bund und Länder übergreifend betreiben wollen. Die genannten Stellen sollen nicht nur Meldungen entgegennehmen, sondern auch Untersuchungen durchführen. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, entstünde so ein neuer, riesiger Ermittlungsapparat, der weder im Grundgesetz noch in den Verfassungen der Länder vorgesehen ist.
Bündnis Deutschland sieht alle Versuche kritisch, Meldestellen auch für andere Tatbestände einzuführen. Münnich: „Ein historischer Rückfall. Will die Ampelregierung eine Stasi 2.0 oder mit einer Petzerbewegung eine weitere Spaltung der Gesellschaft, statt sie zu befrieden?"
Die neue freiheitliche Partei vertraue den bestehenden Ermittlungsbehörden. Sie haben die geeigneten Mittel, sich um die schwarzen Schafe und Kriminellen zu kümmern. Denn „Die Freiheit stirbt immer zentimeterweise“, habe schon Guide Westerwelle, der verstorbene Ex-FDP-Chef gewusst.
