Do, 14:14 Uhr
17.08.2023
Aussagen der Landesregierung zu 24-Stunden-Läden
CDU-Kreistagsfraktion ist empört
Laut Aussage des Thüringer Innenstaatssekretärs Udo Götze ist sich die Thüringer Ministerriege nicht einig, ob 24-Stunden-Läden als begehbare Warenautomaten oder Verkaufsstellen mit ladenähnlichem Betrieb einzuordnen sind. darüber ist die CDU empört, auch im Landkreis Nordhausen...
Im letzteren Fall würden die Verkaufsstellen unter das Ladenöffnungsgesetz fallen, wonach sie sonn- und feiertags geschlossen bleiben müssen. „Bei allem Verständnis für den staatlichen Schutzauftrag über die Sonn- und Feiertagsruhe ist diese Diskussion nicht nachvollziehbar“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Kreistagsfraktion René Fullmann aus dem Landkreis Nordhausen.
Die 24-Stunden-Läden sind nicht 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche personell besetzt, dass sehen die Betreiberkonzepte auch nicht vor. Das letzte Auffüllen der Waren vor dem Wochenende erfolgt in der Regel freitags, im Frische-Sektor am Samstag. Sonn- und feiertags befindet sich kein Personal in den Verkaufseinrichtungen, hierfür gilt ein besonderer Arbeitnehmerschutz. Das Ladenöffnungsgesetz kann aus Sicht von Fullmann in diesem Fall so nicht greifen, da kein Arbeitnehmer im Sinne einer natürlichen Person des öffentlichen Rechts physisch im Laden anwesend ist.
„Wir fordern die Thüringer Landesregierung auf, die dahingehende Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktaggesetzes nicht auf die lange Bank zu schieben. Die Betreiber der 24-Stunden-Läden brauchen Rechtssicherheit. Die Etablierung dieser Dorfläden sind ein wichtiges Puzzelteil der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung in ländlich geprägten Regionen und dürfen nicht der Bürokratie zum Opfer fallen“, so René Fullmann weiter.
Der 24-Stunden-Landen in Görsbach im Landkreis Nordhausen wird sehr gut angenommen, vor allem auch am Wochenende ist reger Kundenstrom zu verzeichnen. Weitere Dorfläden in Orten mit ungünstigen Anbindungen an umliegende Versorgungseinrichtungen sind im Landkreis Nordhausen bereits in Planung. „Eine solche Diskussion ist bei der Gewinnung von Investoren kontraproduktiv. Leittragende sind letztlich die Menschen in unseren Dörfern“, argumentiert René Fullmann abschließend.
Autor: redIm letzteren Fall würden die Verkaufsstellen unter das Ladenöffnungsgesetz fallen, wonach sie sonn- und feiertags geschlossen bleiben müssen. „Bei allem Verständnis für den staatlichen Schutzauftrag über die Sonn- und Feiertagsruhe ist diese Diskussion nicht nachvollziehbar“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Kreistagsfraktion René Fullmann aus dem Landkreis Nordhausen.
Die 24-Stunden-Läden sind nicht 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche personell besetzt, dass sehen die Betreiberkonzepte auch nicht vor. Das letzte Auffüllen der Waren vor dem Wochenende erfolgt in der Regel freitags, im Frische-Sektor am Samstag. Sonn- und feiertags befindet sich kein Personal in den Verkaufseinrichtungen, hierfür gilt ein besonderer Arbeitnehmerschutz. Das Ladenöffnungsgesetz kann aus Sicht von Fullmann in diesem Fall so nicht greifen, da kein Arbeitnehmer im Sinne einer natürlichen Person des öffentlichen Rechts physisch im Laden anwesend ist.
„Wir fordern die Thüringer Landesregierung auf, die dahingehende Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktaggesetzes nicht auf die lange Bank zu schieben. Die Betreiber der 24-Stunden-Läden brauchen Rechtssicherheit. Die Etablierung dieser Dorfläden sind ein wichtiges Puzzelteil der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung in ländlich geprägten Regionen und dürfen nicht der Bürokratie zum Opfer fallen“, so René Fullmann weiter.
Der 24-Stunden-Landen in Görsbach im Landkreis Nordhausen wird sehr gut angenommen, vor allem auch am Wochenende ist reger Kundenstrom zu verzeichnen. Weitere Dorfläden in Orten mit ungünstigen Anbindungen an umliegende Versorgungseinrichtungen sind im Landkreis Nordhausen bereits in Planung. „Eine solche Diskussion ist bei der Gewinnung von Investoren kontraproduktiv. Leittragende sind letztlich die Menschen in unseren Dörfern“, argumentiert René Fullmann abschließend.
