„Ganz offensichtlich fehlt der Ramelow-Regierung mittlerweile sogar schon die Kraft, ihre Kernaufgaben zu erfüllen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie ihren Streit endlich bei- und schnell einen Haushaltsentwurf vorlegt.“...

Das hat finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, zu den heutigen Medienberichten über die ergebnislosen Chefgespräche zwischen der Thüringer Finanzministerin und dem Bildungsminister gesagt. „Die CDU hat schon im Juni ihre Leitlinien für den 24er-Haushalt auf den Tisch gelegt. Aber so lange die Regierung noch streitet, machen auch Gespräche überhaupt keinen Sinn. Was es braucht, ist endlich ein konsolidierter Vorschlag der Landesregierung und ein klarer Zeitplan, wie wir schnell zu einem verlässlichen Übergangshaushalt kommen“, machte Kowalleck deutlich.

„Rot-Rot-Grün lebt seit Amtsantritt 2014 über die Verhältnisse und jagt von einem Rekord-Haushalt zum nächsten. Offenbar hat zumindest Frau Taubert erkannt, dass sich nicht alle segensreichen Ideen gleichzeitig umsetzen lassen. Einmal mehr ist die Ramelow-Regierung nicht in der Lage, Schwerpunkte und Prioritäten zu setzen. Auch vor dem Hintergrund der erwarteten Konjunkturentwicklung besteht keinerlei Spielraum für ‚Wünsch-Dir-Was‘- und Wahlkampf-Haushalte“, machte Kowalleck deutlich.