Angesichts der großen Herausforderungen im Bildungssystem spricht sich die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich, für einen bedarfsgerechten Etat des Bildungsministeriums aus...

„Wir haben als rot-rot-grüne Regierungskoalition wichtige Gesetze für die Zukunft unseres Bildungssystems auf den Weg gebracht. Doch Reformen gibt es nicht zum Nulltarif. Wir brauchen mehr gut ausgebildete Lehrkräfte, einen Ausbau der Schulsozialarbeit und Unterstützungspersonal wie pädagogische Assistenzen. Dafür benötigt es einen Haushaltsentwurf der Landesregierung, der diese Ausgaben berücksichtigt.“

Auch im frühkindlichen Bereich sind weitere Kosten zu erwarten. So wurden die Kindergarten-Modellprojekte „Vielfalt vor Ort begegnen“ und „Sprach-Kitas“ für das Jahr 2023 mit Landesmitteln weiter gefördert, nachdem der Bund aus der Finanzierung ausgestiegen ist. Außerdem hat Rot-Rot-Grün die Praxisintegrierte Ausbildung von Erziehern ab 2023 gesetzlich festgeschrieben. „Wir wollen diese Förderung verstetigen und zudem den Personalschlüssel in unseren Kindergärten anhaltend verbessern. Uns ist dabei wichtig, dass die Politik als verlässlicher Partner der Träger und der engagierten Fachkräfte wahrgenommen wird“, so die grüne Bildungspolitikerin weiter.

Angesichts begrenzter Haushaltsmittel müssen selbstverständlich Schwerpunkte gesetzt werden. Der Ausbau des digital gestützten Unterrichts, die Ausstattung mit Technik und digitalen Lernmitteln stellt nach Ansicht von der bündnisgrünen Landtagsfraktion eine solche Priorität dar „Für uns ist ganz klar, dass die Qualität wichtiger ist als Wahlkampfgeschenke mit der Gießkanne. Eine unausgegorene Pseudoentlastung, wie sie die CDU mit der Abschaffung der Hortgebühren vorschlägt, bindet zu viele Millionen, die man besser in die individuelle Förderung in Kindergärten und Schulen investieren sollte“, betont Rothe-Beinlich abschließend.