Do, 07:21 Uhr
11.05.2006
Tag der Entscheidung (2)
Nordhausen (nnz). Gestern hatte die nnz über die Eckzahlen des aktuellen Haushaltsentwurfes der Kreisverwaltung berichtet. Dabei ging es auch um Möglichkeiten ein fast Fünf-Millonen-Loch zu stopfen. Heute stellen wir eine (Un)möglichkeit vor.
Fast könnte man meinen – von der Stadtverwaltung lernen, heißt siegen lernen. Erinnern wir uns: Im Haushalt 2005 der Stadtverwaltung war auf der Einnahmeseite des Vermögenshaushaltes eine Position verbucht, die da in etwa lautete: Vier Millionen Euro sollen aus dem Verkauf von Anteilen der Südharz-Krankenhaus Nordhausen gGmbH erlöst werden. Wie alle interessierten Menschen in diesem Landkreis wissen, ist da kein Erlös geflossen. Nicht so schlimm.
Für die Kreisverwaltung dennoch ein willkommener Anlaß, die gemeinnützige GmbH auch versuchen zu melken. 4,7 Millionen Euro braucht man in der Verwaltung und so sollen bereits Gespräche geführt worden sein. Doch beleuchtet man das alles mal etwas genauer, dann kommt annähernd folgendes heraus. Der Landkreis als Hauptgesellschafter der gGmbH will die Gesellschaft auffordern, von ihm Anteile im Wert von 4,7 Millionen Euro zu kaufen.
Die Gesellschaft, das Krankenhaus also, müsste einen Kredit aufnehmen, um den Kaufpreis zu zahlen. Die rund fünf Millionen sind dann aus der Bilanz des Hauses in der Robert-Koch-Straße verschwunden – auf Nimmerwiedersehen. Dass die Gesellschafter (Stadt und Landkreis) bislang – bis auf die Stammeinlage von damals 100.000 DM) – keinen Zuschuss tätigen mussten, das ist in den zurückliegenden Jahren vor allem dem Verzicht der Mitarbeiter des Krankenhauses auf tarifliche Entlohnung zu verdanken. Und genau diese Mitarbeiter müssten quasi die fünf Millionen Euro Miese der Verwalter dieses Landkreises erwirtschaften. Sie würden ein zweites Mal bestraft werden und müssten sich quasi ihren Arbeitsplatz kaufen.
In Deutschland sind in den zurückliegenden Jahren schon unzählige Krankenhäuser verscherbelt, abgewickelt oder wegfusioniert worden (siehe folgenden Link. Doch den Nordhäuser Versuch gab es noch nie. Experten schütteln den Kopf, manche lachen hämisch. Für das Krankenhaus wären diese Millionen für immer weg, im Gegenteil, für den aufgenommenen Kredit müssten noch Zinsen gezahlt werden. Wer aber gibt die Garantie, dass nicht im nächsten oder übernächsten Jahr wieder verkauft werden soll? Hat man eine Kuh, die man regelmäßig melken kann, dann braucht man auf eherne Haushaltsgrundsätze im kommunalen Gebälk nicht mehr zu achten. Was ist, wenn der „kleine“ Gesellschafter plötzlich auch wieder Geld braucht?
Um so unverständlicher ist für viele die Äußerung des ehemaligen ärztlichen Direktors des Krankenhauses, Dr. Klaus Gebhardt im nnz-Forum: „Sie (Jutta Krauth – d. Red) hat die Vorstellung, dass das Südharz-Krankenhaus vom Hauptgesellschafter Landkreis Gesellschaftsanteile abkauft und somit Geld in den desolaten Kreishaushalt kommt. Aber diese Dinge müssten ohne Aufregung sowieso erst in der Gesellschafterversammlung, im Aufsichtrat und im Kreistag diskutiert und beschlossen werden.“ Lassen wir das mal dem Wahlkampf geschuldet sein, zeigt es aber doch die Begierlichkeiten der Kreistagsmitglieder.
Diese unlauteren Begierlichkeiten, eine Zwangsverwaltung des Landkreises im zweiten Halbjahr doch noch zu verhindern, gibt es auch in der CDU-Fraktion. Ein Mitglied ging noch einen Schritt weiter. Es soll sich im Landesverwaltungsamt in Weimar erkundigt haben, was bei einem kompletten Verkauf des Krankenhauses übrig bleibe, hört man da. Nach nnz-Informationen soll die Antwort gewesen sein: Wenig. Vielleicht genügt ja auch ein Blick nach Ostthüringen. Dort herrscht um den Verkauf des Geraer Klinikums immer noch die helle Aufregung. Politisch und finanziell.
Ob eine solche Aufregung auch im Kreistag in der kommenden Woche herrscht, das kann nicht prophezeit werden. Vielleicht sehen die Sache um das Krankenhaus auch nur wenige Menschen so emotionsgeladen. Ins Stammbuch sei dem SPD-Mann Klaus Gebhardt dennoch eine Äußerung seiner Fraktionsvorsitzenden Dagmar Becker geschrieben. Als Landtagsabgeordnete sprach sich Becker kürzlich vehement gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in Thüringen aus. „Wasser sei kein handelbares Wirtschaftsgut wie jedes andere. Die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser und die Abwasserentsorgung müssten auch zukünftig kommunale Aufgaben bleiben.“ Ist das bei der medizinischen Versorgung anders?
Autor: nnzFast könnte man meinen – von der Stadtverwaltung lernen, heißt siegen lernen. Erinnern wir uns: Im Haushalt 2005 der Stadtverwaltung war auf der Einnahmeseite des Vermögenshaushaltes eine Position verbucht, die da in etwa lautete: Vier Millionen Euro sollen aus dem Verkauf von Anteilen der Südharz-Krankenhaus Nordhausen gGmbH erlöst werden. Wie alle interessierten Menschen in diesem Landkreis wissen, ist da kein Erlös geflossen. Nicht so schlimm.
Für die Kreisverwaltung dennoch ein willkommener Anlaß, die gemeinnützige GmbH auch versuchen zu melken. 4,7 Millionen Euro braucht man in der Verwaltung und so sollen bereits Gespräche geführt worden sein. Doch beleuchtet man das alles mal etwas genauer, dann kommt annähernd folgendes heraus. Der Landkreis als Hauptgesellschafter der gGmbH will die Gesellschaft auffordern, von ihm Anteile im Wert von 4,7 Millionen Euro zu kaufen.
Die Gesellschaft, das Krankenhaus also, müsste einen Kredit aufnehmen, um den Kaufpreis zu zahlen. Die rund fünf Millionen sind dann aus der Bilanz des Hauses in der Robert-Koch-Straße verschwunden – auf Nimmerwiedersehen. Dass die Gesellschafter (Stadt und Landkreis) bislang – bis auf die Stammeinlage von damals 100.000 DM) – keinen Zuschuss tätigen mussten, das ist in den zurückliegenden Jahren vor allem dem Verzicht der Mitarbeiter des Krankenhauses auf tarifliche Entlohnung zu verdanken. Und genau diese Mitarbeiter müssten quasi die fünf Millionen Euro Miese der Verwalter dieses Landkreises erwirtschaften. Sie würden ein zweites Mal bestraft werden und müssten sich quasi ihren Arbeitsplatz kaufen.
In Deutschland sind in den zurückliegenden Jahren schon unzählige Krankenhäuser verscherbelt, abgewickelt oder wegfusioniert worden (siehe folgenden Link. Doch den Nordhäuser Versuch gab es noch nie. Experten schütteln den Kopf, manche lachen hämisch. Für das Krankenhaus wären diese Millionen für immer weg, im Gegenteil, für den aufgenommenen Kredit müssten noch Zinsen gezahlt werden. Wer aber gibt die Garantie, dass nicht im nächsten oder übernächsten Jahr wieder verkauft werden soll? Hat man eine Kuh, die man regelmäßig melken kann, dann braucht man auf eherne Haushaltsgrundsätze im kommunalen Gebälk nicht mehr zu achten. Was ist, wenn der „kleine“ Gesellschafter plötzlich auch wieder Geld braucht?
Um so unverständlicher ist für viele die Äußerung des ehemaligen ärztlichen Direktors des Krankenhauses, Dr. Klaus Gebhardt im nnz-Forum: „Sie (Jutta Krauth – d. Red) hat die Vorstellung, dass das Südharz-Krankenhaus vom Hauptgesellschafter Landkreis Gesellschaftsanteile abkauft und somit Geld in den desolaten Kreishaushalt kommt. Aber diese Dinge müssten ohne Aufregung sowieso erst in der Gesellschafterversammlung, im Aufsichtrat und im Kreistag diskutiert und beschlossen werden.“ Lassen wir das mal dem Wahlkampf geschuldet sein, zeigt es aber doch die Begierlichkeiten der Kreistagsmitglieder.
Diese unlauteren Begierlichkeiten, eine Zwangsverwaltung des Landkreises im zweiten Halbjahr doch noch zu verhindern, gibt es auch in der CDU-Fraktion. Ein Mitglied ging noch einen Schritt weiter. Es soll sich im Landesverwaltungsamt in Weimar erkundigt haben, was bei einem kompletten Verkauf des Krankenhauses übrig bleibe, hört man da. Nach nnz-Informationen soll die Antwort gewesen sein: Wenig. Vielleicht genügt ja auch ein Blick nach Ostthüringen. Dort herrscht um den Verkauf des Geraer Klinikums immer noch die helle Aufregung. Politisch und finanziell.
Ob eine solche Aufregung auch im Kreistag in der kommenden Woche herrscht, das kann nicht prophezeit werden. Vielleicht sehen die Sache um das Krankenhaus auch nur wenige Menschen so emotionsgeladen. Ins Stammbuch sei dem SPD-Mann Klaus Gebhardt dennoch eine Äußerung seiner Fraktionsvorsitzenden Dagmar Becker geschrieben. Als Landtagsabgeordnete sprach sich Becker kürzlich vehement gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in Thüringen aus. „Wasser sei kein handelbares Wirtschaftsgut wie jedes andere. Die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser und die Abwasserentsorgung müssten auch zukünftig kommunale Aufgaben bleiben.“ Ist das bei der medizinischen Versorgung anders?
