Nordhausen (nnz). Der Verbraucherschutz ist in Thüringen gewährleistet, meint Egon Primas (CDU). Der Landtagsabgeordnete reagiert damit auf ein Statement von Dagmar Becker (SPD) zur Neustrukturierung der Lebensmittel- und Veterinärüberwachung in Thüringen (siehe auch im nnz-Archiv).


„Eigentlich brauche ich die Hinweise von Frau Becker nicht, aber wenn sie Klärungsbedarf in dieser Sache habe, dann kann sie mich ja mal anrufen“, so Primas im Gespräch mit der nnz. Vielmehr sollte Dagmar Becker doch ihre angeblich so guten Kontakte nach Berlin nutzen, um sich bei Verbraucherschutzministerin Kühnast zu erkundigen, wie es von der Bundesseite mit dem Schutz der Verbraucher bestellt sei.

Mit der neuen Gesetzgebung werden die Rechte der Verbraucher nicht geschützt, sie werden vielmehr geschwächt, so Primas. Einem Missbrauch von Gütesiegeln sei bei Produkten aus dem Ausland nicht genügend begegnet worden. Auch werden durch die neue Gesetzgebung die heimischen Landwirte geschwächt. Das sei für den CDU-Mann nicht hinnehmbar, hier sollte sich auch eine sozialdemokratische Landtagsabgeordnete für die Unternehmen der Region einsetzen.

Primas ging im Gespräch mit der nnz auch auf das geplante vierte Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes ein. Reiten im Wald werde damit nicht verboten, wie es an vielen Stellen suggeriert wird, sondern es werde ein Interessensausgleich zwischen privaten, kommunalen und staatlichen Waldeigentumsformen vorgenommen. Auf Grundlage des zu beschließenden Gesetzes könne zum Beispiel das Reitwegenetz in Thüringen nicht nur ausgeweitet, sondern auch klar strukturiert und definiert werden. So werde im nächsten Jahr eine entsprechende Karte erstellt, die dann auch in die touristische Vermarktung des Landes mit einfließen könne. Primas rechne damit, dass es einen entsprechenden Kabinettsbeschluß Anfang 2002 geben werde, und dann werde der Landtag noch genügend Zeit für eine Debatte haben, meinte Primas abschießend.