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Mo, 19:50 Uhr
10.04.2006

Zukunft für Verbraucherschutz

Nordhausen (nnz). Schlechte Zeiten für den Verbraucherschutz. Er ist keine Staataufgabe, und es gibt immer weniger Geld. Dabei ist Verbraucherschutz auch Wirtschaftspolitik. Wie geht es in Zukunft weiter? Darüber wurde heute im Landratsamt diskutiert.

Die Verbraucherzentrale engagiert sich seit 15 Jahren in Thüringen. Seit diesem Jahr mit immer weniger Geld. Von ehemals einer Million Euro gibt es dies Jahr nur noch 780.000 Euro. 2007 dann bloß 500.000 Euro. Dennoch bleiben Beratungsstellen wie die am Bebelplatz erhalten. Zwar bleibt weniger Zeit für Beratung und Schriftverkehr, aber immerhin wird die Einrichtung nicht geschlossen. Eckehard Balke arbeitet seit Beginn des Monats nur noch 30 Stunden. Trotzdem muß er zwei Beratungstage pro Woche allein in Nordhausen absichern.

Ausführlich diskutiert wurde das Thema der zukünftigen Finanzierung. Könnte sich eine Beratungsstelle von Firmen sponsern lassen? Einige Unternehmer aus der Region saßen mit in der Runde. Hans-Joachim Junker von Nordbrand meint „nein“. Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage machte er den Verbraucherschützern auch wenig Hoffnung. Vielmehr müsse Verbraucherschutz schon in den Schulen beginnen. „Junge Leute müssen auf die Verlockungen des Lebens ausreichend vorbereitet werden“ sagte er. Viele Jugendliche sind es nicht, denn noch immer sind Klingeltöne und Handylogos ein erfolgversprechender Markt, auf dem Kinder eine ganze Menge Taschengeld lassen.

Landrat Joachim Claus regte verschiedene Möglichkeiten zur Zusammenarbeit an. So könnte die Verbraucherberatung in Zukunft gemeinsam mit der Schuldnerberatung arbeiten. Empfänger von Hartz IV hätten häufig nicht nur die fehlende Arbeit als Problem. Viele würden nicht gut mit Geld umgehen können. Könnte daher nicht auch in das Fallmanagement der ARGE der Verbraucherschutz integriert werden? Eine Kooperation mit der Fachhochschule fand allgemein Zustimmung. Auch Rektor Jörg Wagner wäre bereit dazu.

Oberbürgermeisterin Barbara Rinke meinte, daß Verbraucherschutz als staatliche Aufgabe eine gute Idee sei. So könnten die Beratungsstellen unabhängig operieren. In Deutschland gäbe es jedoch kein Verbraucherschutzgesetz, argumentierte Christian Gumprecht, Vorstand der Verbraucherzentrale Thüringens. Das scheitere unter anderem an der nicht geklärten Aufgabenteilung zwischen Kommune, Land und Bund. Bis Mitte der 1990 er Jahre sei die Beratung vom Bund gefördert worden. Das ist nicht mehr erlaubt. Nur noch für länderübergreifenden Verbraucherschutz darf der Bund Geld ausgeben.

Eckehard Balke regte an, in Zukunft vermehrt Ehrenamtliche für die Beratung zu gewinnen. Birgit Keller von der Linkspartei fand das nicht gut. „Das kann nicht funktionieren.“ Sagte sie. Balke antwortete ihr darauf, daß die Ehrenamtler nicht selbst beraten sollen. Sie könnten aber die Infothek aktualisieren, die Beratungsstelle öffnen und Termine entgegennehmen.

Die Beratungsstelle bleibt auf jeden Fall die nächsten beiden Jahre geöffnet. Ein kleiner Wehrmutstropfen bleibt, denn bei den Beratungsentgelten liegt Thüringen schon bundesweit im oberen Drittel.
Autor: wf

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