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Do, 09:34 Uhr
20.10.2022
Treffen der ostdeutschen Landtagspräsidenten

Pommer: „Nur gemeinsam krisenfest“

Parlamentarische Präsidenten und Direktoren Ostdeutschlands diskutieren heute in Bad Belzig die Auswirkungen der Energiekrise und Inflation. Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Pommer mit einem Statement dazu...

Die Präsidenten und Direktoren der Landesparlamente von Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kommen heute in Bad Belzig zu einem Arbeitstreffen zusammen. Die Parlamentschef*innen diskutieren, wie die Auswirkungen der Inflation und die Energiesicherheit für die ostdeutschen Bundesländer parlamentarisch behandelt werden sollen.

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Landtagspräsidentin Birgit Pommer: „Nur gemeinsam sind wir krisenfest. Wir erleben mit den steigenden Energiekosten und den Auswirkungen der Inflation eine enorme Belastung. Besonders die privaten Haushalte und kleine wie mittelständische Unternehmen sind von den Kostensteigerungen betroffen.“

„Die Parlamente sind gefragt, für sie Lösungen auf politischer Ebene zu ermöglichen. Ziel muss es sein, die Folgen der Krise solidarisch und sozial verträglich abzumildern“, so Pommer weiter.

Hintergrund
Zu dem Arbeitstreffen mit den Parlamentschef*innen der Landtage Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und des Abgeordnetenhauses Berlin lädt die Brandenburgische Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke ein. In regelmäßigen Treffen besprechen die Präsidenten und Direktoren aktuelle Herausforderungen mit besonderem Blick auf die neuen Bundesländer.
Autor: red

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Kommentare
Mister X
20.10.2022, 12:07 Uhr
Birgit Pommer
„Statement „ Für mich sind das alles nur HOLE Phrasen. Man sitzt Stundenlang zusammen und was kommt am Ende raus, Heiße Luft. Jetzt kommen sicher wieder die Trolle und verlangen von mir Lösungen. Das werde ich nicht tun, ersten gibt es dafür die gut bezahlten Berater der Regierenden und zweitens würde man die Lösungsvorschläge der gemeinen Bürger überhaupt nicht beachten. Denn sagt jemand etwas, dass nicht in das politisch verkommene Konzept passt, wird er doch sofort abgestempelt, als was, na welche Frage?
Joerg Esser
20.10.2022, 12:49 Uhr
MrX
Wie könnte jemand auf die Idee kommen, von Ihnen Lösungsvorschläge zu fordern? Ist es nicht ein wenig billig, sich mit solchen fadenscheinigen Begründungen rausreden zu wollen? Wer soll Sie ernst nehmen? Sie fordern Lösungen von allen, nur um selbst nicht denken zu müssen.
roni
20.10.2022, 13:44 Uhr
Herr Esser
warum sollte das gemeine Volk hier Lösungsvorschläge präsentieren.... sollen die jenigen die Suppe auslöffeln, die sie uns eingebrockt haben....sind doch alles soooo schlaue Experten..... immer schön über die Köpfe des Volkes entscheiden,,,,, zahlen müssen wir ja sowieso..... und jetzt sollen wir auch noch den Karren aus dem Dreck ziehen.... bischen zu einfach gemacht ....
Eckenblitz
20.10.2022, 15:25 Uhr
So gesehen
Ich verlange Lösungen von den Regierenden, die werden doch schließlich dafür bezahlt, dass sie Schaden vom DEUTSCHEN Volk abhalten. So steht es doch in den Eid, den sie ablegen bei ihrer Ernennung. Aber was machen die Damen und Herren der Politik? Darüber sollte mache Personen nachdenken. Aber dazu muss man auch Rückgrat haben und nicht nur an den eigenen Posten denken. Wen ich das so lesen komme ich dazu das die Regierenden erwarten, das die gemeinen Bürger ihre Arbeit machen und sie kassieren nur die Gelder für nicht geleistete Arbeit, oder besser gesagt für totales Versagen.
harzwj
20.10.2022, 16:48 Uhr
Zuständigkeiten,...
sind auch in parlamentarischen Strukturen "vorgegeben". Den Kommentatoren gebe ich meine volle Zustimmung zu ihren Auffasungen gegenüber den gewählten Parlamentariern. Auch bezüglich deren geleisteten Amtseiden. Aber, Politik in den Parlamenten wird von "Parteienpolitik" bestimmt. Die Landespräsidenten und Landespräsidentinnen sind in ihrem Amt zur Neutralität verpflichtet, obwohl sie einer Partei angehören. Sie haben also aus dieser neutralen Position heraus das Parlament zu führen. Das dürfte ja eigentlich kein besonderes Problem bedeuten. Da ja entsprechend unseres demokratischen Rechtssytem in den Parlamenten ausschließlich demokratisch gewählte Parteien ihren Sitz haben. Oder? Aber da klemmt die "Säge", wie man so sagt. Eine demokratisch gewählte Partei wird in allen Parlamenten unseres demokratischen Rechtsstaates schlicht weg ignoriert. Die Meinung zur aktuellen Lage und deren Vorschläge werden nicht zur Kenntnis genommen. Obwohl hinter deren Vorschläge die Stimmen von Millionen Wählerinnen und Wähler stehen. Warum nur diese Ignoranz? Die herangezogenen Begründungen sind hinreichend bekannt. Ob diese tragfähig sind ist oftmals zu hinterfragen. Wenn die Tagung der Landtagspräsidenten*innen einen Ausblick oder gar eine Entscheidung zur Gleichbehandlung aller in den Parlamenten vertretenden Parteien bringen würde, dann könnte man von parlamentarischem Erfolg sprechen. Kommt das nicht geht es so weiter wie bislang. Man wird den Tagesproblemen hinterher laufen. Wie praktiziert. Aber, eine echte Demokratie verträgt mehr und hält mehr aus. Das Wort und die Meinung des Souverän, das zählt und nur das. Diese Kausalität sollte im Mittelpunkt der Tagung stehen.
Wolfgang Jörgens
Ra1n3R
20.10.2022, 17:58 Uhr
Bin mal gespannt,
wann bei den ganzen Diskussionen auch offen in der Politik über die letzte Stufe der Anpassung / Angleichung der Netzentgelte zum 01.01.2023 deutlich kommuniziert wird.
Irgendwie scheint man das bisher tunlichst zu vermeiden, dass das kaum jemanden mit einer "Reduzierung" der monatlichen Kosten treffen wird.

Da dieses aber keine "neue Unbekannte" in der ganzen Diskussion um gestiegene Energiepreise ist, verstehe ich das "Schweigen" nicht so richtig.

Zitat:
Verbraucher in Deutschland müssen 2023 nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox mit zusätzlichen Belastungen beim Strompreis rechnen. Die sogenannten Netznutzungsentgelte steigen im kommenden Jahr bundesweit um durchschnittlich 20,4 Prozent - so stark wie nie, wie das Unternehmen nach Auswertung der Daten für 67 Prozent aller Haushaltskunden mitteilte.

Verivox hat nach eigenen Angaben die vorläufigen Netzentgelte für das Jahr 2023 untersucht, die von den Netzbetreibern Mitte Oktober veröffentlicht werden. Bei einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden liegen die Netzkosten 2023 danach bundesweit voraussichtlich bei 367 Euro netto. Das entspreche einem Preisanstieg von 62 Euro pro Jahr.
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Sind das dann "gute und zu vernachlässigende Mehrkosten" für Energie, die Verbraucher nicht interessieren? :-/
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