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Mo, 12:26 Uhr
08.08.2022
Grundsteuer-Chaos der Landesregierung:

Zeitplan für Erklärungen gerät ins Wanken

„Der spärliche Rücklauf bei den Grundsteuererklärungen in Thüringen zeigt, dass die Umsetzung der Landesregierung viel zu kompliziert ist. Rot-Rot-Grün hat es nicht geschafft, ein bürgerfreundliches Verfahren anzubieten." Mit diesen Worten kritisiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck die Regierung...

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"Die dauerhafte Schließung der Bürgerservicestellen in den Thüringer Finanzämtern kommt deshalb zur absoluten Unzeit.“ Mit diesen Worten reagierte er auf die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Schließung der Servicestellen der Thüringer Finanzämter (Drs. 7/6016, siehe Anhang). „Auch, wenn uns die Landesregierung mit ihren Antworten das Gegenteil weismachen will: Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Eine Telefon-Hotline kann die Arbeit der Bürgerservicestellen nicht ersetzen“, erklärte der CDU-Politiker.

So geht aus der Antwort des Finanzministeriums hervor, dass es seit der zunächst Corona bedingt vorrübergehenden, jetzt aber endgültigen Schließung der Beratungsstellen deutlich weniger Beratungsgespräche gibt. Lag die Zahl der Beratungen in den Jahren 2017 bis 2019 noch konstant bei etwa 235.000 Beratungsgesprächen, sank die Gesamtzahl der Gespräche trotz der telefonischen Alternativen auf rund 80.000 im Jahr 2020 und knapp 185.000 im Jahr 2021 (detaillierte Zahlen siehe Kleine Anfrage, Seite 5).

„Gerade jetzt, wo die Bürger durch die Grundsteuerneuberechnung und die steigende Zahl von steuerpflichtigen Rentnern mehr Beratungsbedarf denn je haben, ist die persönliche Hilfe vor Ort wichtig. Die Landesregierung verabschiedet sich von dem Grundsatz, dass Verwaltung nah am Bürger zu sein hat. Im Prozess zur Neuberechnung der Grundsteuer in Thüringen produziert Rot-Rot-Grün bislang nur Bürokratie und Frust“, zeigte sich Kowalleck verärgert. Zuletzt hatte auch die Steuerberaterkammer Thüringen die schlechte Vorbereitung der Reform durch die Landesregierung kritisiert und erklärt, der Zeitplan zur Abgabe aller Grundsteuererklärungen bis zum 31. Oktober sei nicht zu halten. Das Thüringer Finanzministerium hatte Ende Mai 2022 bekannt gegeben, dass die Servicestellen in den Thüringer Finanzämtern zum 7. Juni 2022 dauerhaft geschlossen werden. Deren Tätigkeiten würden im Wesentlichen Telefonauskunftsstellen für steuerliche Anliegen übernehmen.
Autor: red

Kommentare
blondchen
08.08.2022, 13.41 Uhr
Nicht nur meckern
Warum meckert die CDU nur rum um alles was rot -rot -grün betrifft? Ihr CDU könntet es ändern. Aber offensichtlich wollt ihr nicht. Meckern ist doch einfacher als endlich zu handeln.
DonaldT
08.08.2022, 16.56 Uhr
Zeitplan für Erklärungen gerät ins Wanken
Jetzt ist der 8. August!
Zeit zur Abgabe ist bs zum 31. Oktober!
grobschmied56
09.08.2022, 11.06 Uhr
In Verkennung der Lage bezeichnen Viele die Kritik...
... an RRG als 'Meckern'. Liebes blondchen, es ist die Pflicht und die eigentliche Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kritisieren, also zu 'Meckern'.
Dafür werden sie bezahlt. Jubel-Chöre, die die tolle Arbeit - besonders der Grünen - unkritisch beklatschen und beweihräuchern haben wir in den ÖR-Medien schon genug.
Eine Opposition, die den Namen verdient kann eben nur 'meckern' - zum 'Machen' fehlen ihr die Mittel, die hat nur die Regierung.
Die dauerhafte Schließung von Beratungsstellen, wäre sie von der CDU oder FDP gekommen, wäre auch für die Linke und die Grünen ein Grund zur Kritik gewesen, zu Recht übrigens, wie ich finde.
Herr Taft
09.08.2022, 20.16 Uhr
in Thüringen...
...habe ich im Moment keinen Grund und Boden, jedoch in verschiedenen anderen Bundesländern. Die erhobenen Daten weichen stellenweise erheblich von einander ab.

Als Tipp (ohne Werbung machen zu wollen, sondern weil ich das Tool einfach gut und selbsterklärend finde) kann ich hier Wiso-Grundsteuer empfehlen.

In einigen Bundesländern werden z.B. die Bodenrichtwerte abgefragt. Die kennt kein Mensch ! Wiso leitet zu einer Datenbank, die nach und nach gefüllt wird. Über die Adresse und ggf. die Flurstücknummer kommt man an den notwendigen Bodenrichtwert....ich kann aber nicht sagen, ob dieser in Thüringen erhoben wird. Niedersachsen ist da wohl schon weitgehend drin, BW noch nicht ganz, Bayern erhebt den Bodenrichtwert nicht.

Die Erfassung von Teileigentum (bei Eigentümergemeinschaften) ist gut und simpel gelöst.

Am Ende wird die Steuererklärung an die verschiedenen Finanzämter übermittelt. Für knapp 30 EUR können bis zu 3 Grundsteuererklärungen abgegeben werden - weitere kosten extra. Zum Vergleich: der Steuerberater will 400 EUR (wurde mir jedenfalls so erzählt.)

einfach mal googeln.
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