Zum Eingeständnis von Bildungsminister Holter, dass das im Haushalt eingeplante Geld für die freien Schulen nicht reicht, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner...

„Ein ums andere Mal zeigt Bildungsminister Holter seine Geringwertschätzung gegenüber Schulen in freier Trägerschaft. Nach dem bewusst inszenierten Drama um die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe vergaloppiert sich Holter jetzt bei der Finanzierung der freien Schulen erneut. Trotz steigender gesetzlicher Leistungen und der geplanten Anpassung der Vergütung bei Grundschullehrern kürzte der Minister bei der Haushaltsaufstellung 2022 bewusst die Mittel um 14 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Dieses „Augen zu und durch“-Prinzip ist unseriöses und bedarf schneller Korrektur. Das Agieren ist mehr als durchsichtig. Dem Minister war es nicht gelungen, die Haushaltsvorgaben der Finanzministerin einzuhalten, also bedient er sich eines Taschenspielertricks, der zulasten der fast 30.000 Kinder an den Schulen gehen soll.

Holter muss endlich zu einer redlichen Haushaltspolitik zurückkehren. Wir fordern die gesamte Landesregierung auf, das Vertrauen der Schulen in freier Trägerschaft in die Politik nicht weiter zu sabotieren. Die finanziellen Ansprüche müssen wie in den vergangenen Jahren ausgezahlt werden. Für eine listige Haushaltspolitik dürfen unsere Schulen zu keinem Zeitpunkt herhalten.“