Mi, 11:27 Uhr
01.02.2006
Geht nicht, gibt’s nicht!
Nordhausen (nnz). Nun haben sie den „Salat“ – die Mitglieder des Nordhäuser Kreistages. Sie müssen sich nach der ersten Lesung um den Entwurf des Haushaltes kümmern. Vor allem um die zehn Millionen Euro, die im Verwaltungshaushalt fehlen. Die nnz hat in den Fraktionen nachgefragt.
Für die SPD-Fraktion ist das Finanzloch nichts Neues, keine Unbekannte, gab Dagmar Becker im nnz-Gespräch heute zu. Trotzdem sieht sie kaum politischen Spielraum und ist nicht bereit, alle freiwilligen Aufgaben dem Rotstift zu opfern. Statt dessen solle dem Landesverwaltungsamt lieber ein unausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, denn auch an die Erhöhung der Kreisumlage traut sich die Sozialdemokratin nicht heran. Und so sollen als langfristig wirkende Polit-Medizin lieber erst einmal die Verträge des Landratsamtes überprüft werden, deren Mehrheit „wohl eher zum Nachteil der Kreisverwaltung“ abgeschlossen worden sei.
Das ist genau auch die Richtung, die Rainer Bachmann von der Linkspartei mitgehen will. Verträge überprüfen und eventuell nachbessern. Zum Beispiel den mit der Commerz-Leasing zum Neubau von Landratsamt, Tiefgarage und Wiedigsburghalle, den seine Fraktion auch gern einsehen möchte. Bachmann will mit seiner Fraktion versuchen an Ausgaben zu reduzieren, was zu reduzieren sei, doch man müsse auch die Stellen außerhalb des Landkreises aufrütteln, die für die Erhöhung der Sozialausgaben verantwortlich seien. Was Bachmann meint, ist die Verantwortlichkeit von Landes- und Bundesregierung hinsichtlich der Hartz-IV-Gesetzlichkeiten. Im Übrigen: Auch ein unausgeglichener Haushalt könne aus Sicht der Sozialisten verabschiedet werden.
Genau da aber kräuseln sich bei Martin Höche (CDU) die Nackenhaare. Für ihn sei das Schlammwühlen in der Vergangenheit kontraproduktiv. Und so bemüht Höche die Bibel: „Wer da ist ohne Schuld, der werfe den ersten Stein...“. Ins kommunalpolitische Kreistagsszenario übersetzt: In den Anfangsjahren nach der Wende seien durchaus Fehler gemacht worden. „Wir waren allesamt neu in diesen Jobs. Vieles, was heute im Landkreis zu finden ist, hätte es nicht gegeben, wenn in den 90er Jahren nicht auch mal Entscheidungen aus dem Bauch heraus getroffen worden wären. Entscheidungen, die immer eine breite Mehrheit hatten.“
Die Finger nun in Richtung Bund oder Land ausstrecken und auf Unterstützung hoffen, das sei so ziemlich das gleiche wie die Einstellung der Haushaltsposition „Lottogewinn“ auf der Einnahmeseite. Und mal ehrlich: Welchem Landrat nach dem 7. Mai könne ein zwangsverwalteter Haushalt den wirklich von Nutzen sein? Jetzt sollen sich Vertreter aus dem Kreistag zusammen setzen, die erstens frei im Kopf (nicht wahlkampfbelastet) sind, die kommunale Erfahrung mitbringen und die über logisches Denkvermögen verfügen. Die müssten sich den Kreishaushalt vornehmen, die Einnahmen steigern, die Ausgaben senken. Ein Tabu dürfe es nicht geben, auch nicht bei den Personalkosten. Die seien jedoch nicht das Allheilmittel.
Dieser kleine Kreis müsste jedoch, und das ist Martin Höche wichtig, einen klaren Auftrag vom Kreistag erhalten und müsse losgelöst von parteipolitischen Fesseln arbeiten. Ob der Haushalt aber dann noch ausgeglichen werden kann, das wagt selbst Hoche nicht deutlich zu sagen. Für ihn steht fest: Geht nicht, gibt’s nicht!
Autor: nnzFür die SPD-Fraktion ist das Finanzloch nichts Neues, keine Unbekannte, gab Dagmar Becker im nnz-Gespräch heute zu. Trotzdem sieht sie kaum politischen Spielraum und ist nicht bereit, alle freiwilligen Aufgaben dem Rotstift zu opfern. Statt dessen solle dem Landesverwaltungsamt lieber ein unausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, denn auch an die Erhöhung der Kreisumlage traut sich die Sozialdemokratin nicht heran. Und so sollen als langfristig wirkende Polit-Medizin lieber erst einmal die Verträge des Landratsamtes überprüft werden, deren Mehrheit „wohl eher zum Nachteil der Kreisverwaltung“ abgeschlossen worden sei.
Das ist genau auch die Richtung, die Rainer Bachmann von der Linkspartei mitgehen will. Verträge überprüfen und eventuell nachbessern. Zum Beispiel den mit der Commerz-Leasing zum Neubau von Landratsamt, Tiefgarage und Wiedigsburghalle, den seine Fraktion auch gern einsehen möchte. Bachmann will mit seiner Fraktion versuchen an Ausgaben zu reduzieren, was zu reduzieren sei, doch man müsse auch die Stellen außerhalb des Landkreises aufrütteln, die für die Erhöhung der Sozialausgaben verantwortlich seien. Was Bachmann meint, ist die Verantwortlichkeit von Landes- und Bundesregierung hinsichtlich der Hartz-IV-Gesetzlichkeiten. Im Übrigen: Auch ein unausgeglichener Haushalt könne aus Sicht der Sozialisten verabschiedet werden.
Genau da aber kräuseln sich bei Martin Höche (CDU) die Nackenhaare. Für ihn sei das Schlammwühlen in der Vergangenheit kontraproduktiv. Und so bemüht Höche die Bibel: „Wer da ist ohne Schuld, der werfe den ersten Stein...“. Ins kommunalpolitische Kreistagsszenario übersetzt: In den Anfangsjahren nach der Wende seien durchaus Fehler gemacht worden. „Wir waren allesamt neu in diesen Jobs. Vieles, was heute im Landkreis zu finden ist, hätte es nicht gegeben, wenn in den 90er Jahren nicht auch mal Entscheidungen aus dem Bauch heraus getroffen worden wären. Entscheidungen, die immer eine breite Mehrheit hatten.“
Die Finger nun in Richtung Bund oder Land ausstrecken und auf Unterstützung hoffen, das sei so ziemlich das gleiche wie die Einstellung der Haushaltsposition „Lottogewinn“ auf der Einnahmeseite. Und mal ehrlich: Welchem Landrat nach dem 7. Mai könne ein zwangsverwalteter Haushalt den wirklich von Nutzen sein? Jetzt sollen sich Vertreter aus dem Kreistag zusammen setzen, die erstens frei im Kopf (nicht wahlkampfbelastet) sind, die kommunale Erfahrung mitbringen und die über logisches Denkvermögen verfügen. Die müssten sich den Kreishaushalt vornehmen, die Einnahmen steigern, die Ausgaben senken. Ein Tabu dürfe es nicht geben, auch nicht bei den Personalkosten. Die seien jedoch nicht das Allheilmittel.
Dieser kleine Kreis müsste jedoch, und das ist Martin Höche wichtig, einen klaren Auftrag vom Kreistag erhalten und müsse losgelöst von parteipolitischen Fesseln arbeiten. Ob der Haushalt aber dann noch ausgeglichen werden kann, das wagt selbst Hoche nicht deutlich zu sagen. Für ihn steht fest: Geht nicht, gibt’s nicht!
