Nordhausen (nnz). Im Februar werden die Europaabgeordneten in Straßburg über den Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie abstimmen. Dagegen wollen die Gewerkschaften mobil machen und laden zur Demo in Berlin ein.


Der sogenannte Bolkestein-Entwurf für eine europäische Dienstleistungsrichtlinie würde katastrophale Auswirkungen auf deutsche Tarif- und Sozialstandards haben, so Ullrich Hannemann vom DGB in Nordhausen. Erbringer von Dienstleistungen in Deutschland könnten dann nach den Standards ihres Herkunftslandes beschäftigt werden. Das hieße konkret, Schutzrechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, insbesondere das Arbeitsrecht, einschließlich der Mitbestimmung im kollektiven Arbeitsrecht, des Tarifrechts, des Streikrechts und der sozialen Sicherung würden im Einsatzland nicht greifen. Nicht nur Beschäftigte, auch Arbeitgeber, und hier speziell im Handwerk und mittelständischen Unternehmen, würden einem ruinösen Wettbewerb ausgeliefert sein. Das darf nicht sein, so Hannemann.

Daher ruft der DGB zu einer Demonstration am 11. Februar 2006 in Berlin auf. Abfahrt ist um 6.30 Uhr vom Busbahnhof in Nordhausen. Bei Bedarf können Busse in weiteren Städten durch den Deutschen Gewerkschaftsbund bereit gestellt werden. Daher ist eine Rückmeldung dringend bis 3. Februar 2006 (Tel. 03631-974785; Fax 03631-974787 oder bei jeder Mitgliedsgewerkschaft) notwendig, so der DGB-Vertreter.