Nordhausen (nnz). Man wird schon an die Abbauforderungen der Bürokratie erinnert, wenn man erfährt, dass es allein zur Familienförderung nicht weniger als 145 Gesetze geben soll. Die sollen nun überprüft werden.


Die CDU will alle 145 Gesetze zur Familienförderung auf den Prüfstand stellen. Nach einer AP-Meldung solle festgestellt werden, ob die Maßnahmen wirklich ihrem Zweck dienten, sagte danach Kanzlerin Angela Merkel. Möglicherweise werde man an die Arbeit der Familienkommission der Partei anknüpfen. Im Streit um die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten schloß sich Merkel der CSU-Forderung an, die Vergünstigungen nicht auf Doppelverdiener zu beschränken.


"Vom Grundanliegen her ist das nicht nur ein Anliegen der CSU." Der "beschäftigungspolitische Aspekt" sei dabei am wichtigsten. Zu den Bestrebungen, den Sockelbetrag von 1000 Euro für Kinder bis sechs Jahre zu senken, sagte Merkel: "Eins ist klar: Wenn es keinen Sockel gibt, dann ist die beschäftigungspolitische Wirkung kleiner."