Mi, 15:00 Uhr
13.04.2022
Pasenow zieht sich von CDU Ämtern zurück
Es kann nicht bleiben wie es ist
Einen kleinen Paukenschlag gab es gestern für die Nordhäuser Christdemokraten: Henry Pasenow erklärte seinen Rücktritt von allen Parteiämtern. Sein Hauptaugenmerk müsse jetzt auf Ellrich liegen, erklärt Pasenow im Gespräch mit der nnz. Die Kommunen stünden vor großen Herausforderungen. Es müssen dringend Veränderungen her um für die Zukunft gewappnet zu sein…
Ein schöner Sommertag, ein Gespräch bei Kaffee und Eis, Trubel in der Bahnhofstraße - man könnte fast vergessen das der lange Schatten der Corona-Pandemie noch immer über uns liegt. Man könnte den Krieg in der Ukraine ausblenden, die gallopierende Inflation vergessen, nicht an den nächsten Halt bei der Tankstelle und an den eigenen Geldbeutel denken. Man könnte.
Henry Pasenow kann es nicht. Der Ellricher Bürgermeister sieht insbesondere die Kommunen mit der Kaskade der Krisen, die in den letzten Jahren über die Welt im allgemeinen und den Südharz und das kleine Ellrich im besonderen hereingebrochen ist, vor großen Herausforderungen stehen. Schon Anfang März hat er den Parteigenossen von der CDU mitgeteilt, das er keine Bewerbungsunterlagen für den Posten des 1. Beigeordneten im Landratsamt abgegeben habe und dies auch nicht zu tun gedenke. Entsprechende Gerüchte hatte es bis zuletzt gegeben, aber die wurden aus den Reihen der CDU nie kommentiert. Einen Machtkampf innerhalb der Christdemokraten habe es nie gegeben, sagt Rene Fullman, der die Kreistagsfraktion führt, man stehe hier klar hinter dem Amtsinhaber, Stefan Nüßle.
Ich bleibe in Ellrich Bürgermeister, das ist mein Auftrag und daran hat sich alles andere zu orientieren, erklärt Pasenow. Aus den Erfahrungen der letzten Jahren mündet die Erkenntnis, dass die Herausforderungen in der nächsten Zeit eher noch größer werden, seine Hauptaugenmerk müsse deswegen auf seiner Heimatstadt liegen, so der ehemalige Offizier weiter. Mit diesem Gedanken wird Pasenow nun auch den Kreisvorsitz seiner Partei abgeben, das gab er dem versammelten Vorstand gestern Abend bekannt. Bis zur ordentlichen Mitgliederversammlung am 08. Juli sei alles geregelt, dank dreier Stellvertreter werde man Ordnung halten können.
Es sind diese Nachrichten, die den Journalisten aufhorchen lassen, das tagesaktuelle Geschehen und die Verschiebungen in der politischen Landschaft der Region. Fullmann und Pasenow haben andere Sorgen, sagen sie, die Personalfragen seien eher Nebenschauplätze. Zur zweiten Personalentscheidung im Landratsamt, die Wahl zum zweiten Beigeordneten im Sommer, kann und will man denn auch nicht spekulieren. Man wisse ebensowenig, wer hier wen ins Rennen schicken wird, wie zu dem zweiten zugelassenen Bewerber, der demnächst gegen Nüßle antreten wird. Man habe im Kreistag immer gut zusammengearbeitet, auch über Parteigrenzen hinweg und das soll so bleiben, sagt Fullmann. In der Sache wird gestritten, ja, das muss auch so sein aber danach muss man sich noch in die Augen schauen können, gerade in diesen aufgeladenen Zeiten. Die Sache steht an erster Stelle, nicht die Person. Das ist unser beider Credo.
In den Stromschnellen der Krise
Und die Sache sieht nicht rosig aus. Das Fahrwasser der letzten Jahre war für die kleine Gemeinden im ländlich geprägten Südharz ungemütlich. Zu Beginn des Jahres 2022 befinde man sich nunmehr in den Stromschnellen, sagt Pasenow. Noch halte man das Ruder in der Hand, aber damit das so bleibe, müssten dringende Reformen her, allen voran in der Finanzierung der Kommunen. Was den Bürger auf das Portemonnaie drückt, grämt auch die Haushalte der Gemeinden. Allein die Entwicklung der Preise im Bausektor und der Energiekosten könnten dazu führen, dass einige Kommunen über kurz oder lang die weiße Fahne würden hissen müssen.
Die CDU Fraktion im Landtag hat dafür gesorgt, dass es im Haushalt noch einmal 130 Millionen Euro mehr für die Kommunen gab aber das reicht gerade um die Löcher zu stopfen. Im Moment sehe ich keine Möglichkeit, wie wir so Zukunftsfähigkeit herstellen können. Das ganze System ist überarbeitungsbedürftig., meint der Fraktionsvorsitzende der Kreistags-CDU. Die Kommunen müssten ordentlich durchfinanziert werden und als erster Schritt müsse das System der Kreis- und Schulumlage fallen. Jahr um Jahr reibe man sich mit Beginn einer jeden Haushaltsdiskussion gegenseitig auf. Das müsse ein Ende haben und die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeige, dass andere Ansätze möglich seien, meint René Fullmann.
Desweiteren sollte die Berechnung zur Finanzierung der Kommunen nicht mehr rückwirkend über die Steuereinnahmen bemessen werden. Bleibe man bei diesem Weg, würden den Kommunen dank der letzten beiden Corona-Jahre bald schwere Bürden auferlegt werden. Wir plädieren für eine Jährlichkeit der Finanzierung, die sich nach Parametern wie Wirtschaftsleistung, Arbeitsmarkt, Kultur und Tourismus und ähnlichem richtet und einer regelmäßigen Revision unterzogen wird., erläutert Fullmann. So solle vermieden werden, dass Regionen die zwar flächenmäßig groß aber arm an Einwohnern sind, wie Nordhausen und die Nachbarn am Kyffhäuser, gegenüber großen Gemeinden wie etwa Erfurt in Nachteil gerieten. Die Größe der Fläche und damit auch der Aufgabe bliebe schließlich die gleiche, auch wenn die Zahl der Einwohner abnimmt. Im Moment ist es noch so, das die wichtigen Schlüsselzuweisungen über die Zahl der Einwohner berechnet werden.
In Schritt drei müsse eine Überarbeitung der Förderbürokratie folgen. Das Sammelsurium an Fördertöpfen und -programmen und die damit einhergehenden, bürokratischen Anforderungen könnten von kleineren Gemeinden nur schwer gestemmt werden. Durch Vereinfachungen könnten hier auch Personalkosten in den Thüringer Ministerien eingespart werden, meinen die beiden Nordhäuser Christdemokraten. Das diese Schritte nicht einfach umzusetzen sind, ist ebenso klar. Der Vorschlag zur Umgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs allein würde einer Revolution im Freistaat gleichkommen. Dennoch müsse man jetzt über diese Dinge reden und werde das auch beim kommenden Kommunalgipfel tun. Alle Fraktionen erarbeiten gerade Vorschläge und das sind unsere. Wir müssen die Sachlage realistisch bewerten und brauchen kreative Ideen. Denn so wie es ist, kann es nicht bleiben, sagt Fullmann.
Neben der Finanzierung sieht Ellrichs Bürgermeister noch weitere Herausforderungen, die im Zuge der letzten beiden Jahre an Bedeutung gewonnen haben: die Entwicklung der Sozialräume und die bauliche Entwicklung. Man müsse nun, da sich Corona verabschiedet, dass gesellschaftliche Engagement, allen voran das Ehrenamt, wieder beleben. Viele die früher aktiv das Leben in den Orten gestaltet haben, hätten während der Pandemie das Handtuch geworfen und diejenigen, die noch da sind, drohten auf Verschleiß zu fahren, sagt Pasenow. Herauforderung drei werde der Landschaftserhalt und die Revitalisierung alter Brachflächen in den Gemeinden. Die Sachfragen seien hier ökonomisch wie juristisch oft komplex, grundsätzlich müsse man aber dafür sorgen, das alte Fläche wiederbelebt werden, bevor neues Areal auf der grünen Wiese erschlossen und versiegelt wird.
Keine Luftschlösser bauen
Grundsätzlich sollte man in Anbetracht der volatilen Lage jetzt Vorsicht walten lassen, meinen die beiden Christdemokraten. Das heißt, mit Blick auf den Landkreis: keine neuen Luftschlösser. Man müsse jetzt erst einmal die Dinge ordentlich zu Ende bringen, die bereits begonnen wurden, bevor man neue Großprojekte in Angriff nehmen könne. Was es jetzt brauche, sei klare Sachpolitik. Das müsse Vorrang vor allem anderen haben.
Angelo Glashagel
Autor: redEin schöner Sommertag, ein Gespräch bei Kaffee und Eis, Trubel in der Bahnhofstraße - man könnte fast vergessen das der lange Schatten der Corona-Pandemie noch immer über uns liegt. Man könnte den Krieg in der Ukraine ausblenden, die gallopierende Inflation vergessen, nicht an den nächsten Halt bei der Tankstelle und an den eigenen Geldbeutel denken. Man könnte.
Henry Pasenow kann es nicht. Der Ellricher Bürgermeister sieht insbesondere die Kommunen mit der Kaskade der Krisen, die in den letzten Jahren über die Welt im allgemeinen und den Südharz und das kleine Ellrich im besonderen hereingebrochen ist, vor großen Herausforderungen stehen. Schon Anfang März hat er den Parteigenossen von der CDU mitgeteilt, das er keine Bewerbungsunterlagen für den Posten des 1. Beigeordneten im Landratsamt abgegeben habe und dies auch nicht zu tun gedenke. Entsprechende Gerüchte hatte es bis zuletzt gegeben, aber die wurden aus den Reihen der CDU nie kommentiert. Einen Machtkampf innerhalb der Christdemokraten habe es nie gegeben, sagt Rene Fullman, der die Kreistagsfraktion führt, man stehe hier klar hinter dem Amtsinhaber, Stefan Nüßle.
Ich bleibe in Ellrich Bürgermeister, das ist mein Auftrag und daran hat sich alles andere zu orientieren, erklärt Pasenow. Aus den Erfahrungen der letzten Jahren mündet die Erkenntnis, dass die Herausforderungen in der nächsten Zeit eher noch größer werden, seine Hauptaugenmerk müsse deswegen auf seiner Heimatstadt liegen, so der ehemalige Offizier weiter. Mit diesem Gedanken wird Pasenow nun auch den Kreisvorsitz seiner Partei abgeben, das gab er dem versammelten Vorstand gestern Abend bekannt. Bis zur ordentlichen Mitgliederversammlung am 08. Juli sei alles geregelt, dank dreier Stellvertreter werde man Ordnung halten können.
Es sind diese Nachrichten, die den Journalisten aufhorchen lassen, das tagesaktuelle Geschehen und die Verschiebungen in der politischen Landschaft der Region. Fullmann und Pasenow haben andere Sorgen, sagen sie, die Personalfragen seien eher Nebenschauplätze. Zur zweiten Personalentscheidung im Landratsamt, die Wahl zum zweiten Beigeordneten im Sommer, kann und will man denn auch nicht spekulieren. Man wisse ebensowenig, wer hier wen ins Rennen schicken wird, wie zu dem zweiten zugelassenen Bewerber, der demnächst gegen Nüßle antreten wird. Man habe im Kreistag immer gut zusammengearbeitet, auch über Parteigrenzen hinweg und das soll so bleiben, sagt Fullmann. In der Sache wird gestritten, ja, das muss auch so sein aber danach muss man sich noch in die Augen schauen können, gerade in diesen aufgeladenen Zeiten. Die Sache steht an erster Stelle, nicht die Person. Das ist unser beider Credo.
In den Stromschnellen der Krise
Und die Sache sieht nicht rosig aus. Das Fahrwasser der letzten Jahre war für die kleine Gemeinden im ländlich geprägten Südharz ungemütlich. Zu Beginn des Jahres 2022 befinde man sich nunmehr in den Stromschnellen, sagt Pasenow. Noch halte man das Ruder in der Hand, aber damit das so bleibe, müssten dringende Reformen her, allen voran in der Finanzierung der Kommunen. Was den Bürger auf das Portemonnaie drückt, grämt auch die Haushalte der Gemeinden. Allein die Entwicklung der Preise im Bausektor und der Energiekosten könnten dazu führen, dass einige Kommunen über kurz oder lang die weiße Fahne würden hissen müssen.
Die CDU Fraktion im Landtag hat dafür gesorgt, dass es im Haushalt noch einmal 130 Millionen Euro mehr für die Kommunen gab aber das reicht gerade um die Löcher zu stopfen. Im Moment sehe ich keine Möglichkeit, wie wir so Zukunftsfähigkeit herstellen können. Das ganze System ist überarbeitungsbedürftig., meint der Fraktionsvorsitzende der Kreistags-CDU. Die Kommunen müssten ordentlich durchfinanziert werden und als erster Schritt müsse das System der Kreis- und Schulumlage fallen. Jahr um Jahr reibe man sich mit Beginn einer jeden Haushaltsdiskussion gegenseitig auf. Das müsse ein Ende haben und die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeige, dass andere Ansätze möglich seien, meint René Fullmann.
Desweiteren sollte die Berechnung zur Finanzierung der Kommunen nicht mehr rückwirkend über die Steuereinnahmen bemessen werden. Bleibe man bei diesem Weg, würden den Kommunen dank der letzten beiden Corona-Jahre bald schwere Bürden auferlegt werden. Wir plädieren für eine Jährlichkeit der Finanzierung, die sich nach Parametern wie Wirtschaftsleistung, Arbeitsmarkt, Kultur und Tourismus und ähnlichem richtet und einer regelmäßigen Revision unterzogen wird., erläutert Fullmann. So solle vermieden werden, dass Regionen die zwar flächenmäßig groß aber arm an Einwohnern sind, wie Nordhausen und die Nachbarn am Kyffhäuser, gegenüber großen Gemeinden wie etwa Erfurt in Nachteil gerieten. Die Größe der Fläche und damit auch der Aufgabe bliebe schließlich die gleiche, auch wenn die Zahl der Einwohner abnimmt. Im Moment ist es noch so, das die wichtigen Schlüsselzuweisungen über die Zahl der Einwohner berechnet werden.
In Schritt drei müsse eine Überarbeitung der Förderbürokratie folgen. Das Sammelsurium an Fördertöpfen und -programmen und die damit einhergehenden, bürokratischen Anforderungen könnten von kleineren Gemeinden nur schwer gestemmt werden. Durch Vereinfachungen könnten hier auch Personalkosten in den Thüringer Ministerien eingespart werden, meinen die beiden Nordhäuser Christdemokraten. Das diese Schritte nicht einfach umzusetzen sind, ist ebenso klar. Der Vorschlag zur Umgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs allein würde einer Revolution im Freistaat gleichkommen. Dennoch müsse man jetzt über diese Dinge reden und werde das auch beim kommenden Kommunalgipfel tun. Alle Fraktionen erarbeiten gerade Vorschläge und das sind unsere. Wir müssen die Sachlage realistisch bewerten und brauchen kreative Ideen. Denn so wie es ist, kann es nicht bleiben, sagt Fullmann.
Neben der Finanzierung sieht Ellrichs Bürgermeister noch weitere Herausforderungen, die im Zuge der letzten beiden Jahre an Bedeutung gewonnen haben: die Entwicklung der Sozialräume und die bauliche Entwicklung. Man müsse nun, da sich Corona verabschiedet, dass gesellschaftliche Engagement, allen voran das Ehrenamt, wieder beleben. Viele die früher aktiv das Leben in den Orten gestaltet haben, hätten während der Pandemie das Handtuch geworfen und diejenigen, die noch da sind, drohten auf Verschleiß zu fahren, sagt Pasenow. Herauforderung drei werde der Landschaftserhalt und die Revitalisierung alter Brachflächen in den Gemeinden. Die Sachfragen seien hier ökonomisch wie juristisch oft komplex, grundsätzlich müsse man aber dafür sorgen, das alte Fläche wiederbelebt werden, bevor neues Areal auf der grünen Wiese erschlossen und versiegelt wird.
Keine Luftschlösser bauen
Grundsätzlich sollte man in Anbetracht der volatilen Lage jetzt Vorsicht walten lassen, meinen die beiden Christdemokraten. Das heißt, mit Blick auf den Landkreis: keine neuen Luftschlösser. Man müsse jetzt erst einmal die Dinge ordentlich zu Ende bringen, die bereits begonnen wurden, bevor man neue Großprojekte in Angriff nehmen könne. Was es jetzt brauche, sei klare Sachpolitik. Das müsse Vorrang vor allem anderen haben.
Angelo Glashagel
Kommentare
Katzengreis
13.04.2022, 17.37 Uhr
Respekt
Als Politiker sich auf eine Sache zu konzentrieren, nämlich darauf wofür sie gewählt wurden, sieht man nicht alle Tage.
Bravo Herr Pasenow das Sie sich so ins Zeug werfen für unsere Gemeinde. Arbeit ist genug da!
Mögen seine Entscheidungen vom Politikblödelstadel unabhängig , zum Wohl von Ellrich, weise getroffen werden.
Viel Erfolg gewünscht.
Bravo Herr Pasenow das Sie sich so ins Zeug werfen für unsere Gemeinde. Arbeit ist genug da!
Mögen seine Entscheidungen vom Politikblödelstadel unabhängig , zum Wohl von Ellrich, weise getroffen werden.
Viel Erfolg gewünscht.
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Kritiker2010
13.04.2022, 17.41 Uhr
Für die Provinz ein Paukenschlag
Noch weiß ich nicht, wie ich diese Entscheidung werten soll.
Ich hatte durchaus Hoffnung, dass Herr Pasenow, nicht nur im beschaulichen Ellrich, sondern durch seine Parteifunktionen zukünftig auch darüber hinaus, das eine oder andere Rad drehen könnte. Denn "junges" und dennoch glaubwürdiges Personal fehlt der CDU nun mal an allen Ecken und Enden.
Daher kann man nur hoffen, dass er auch ohne entsprechende Partei-Ämter im Gepäck, genügend Einfluss geltend machen kann, um die eine oder andere angedachte Reform voran zu treiben und zu verhindern, dass die Provinz weiter im Dornröschenschlaf liegt.
Ich hatte durchaus Hoffnung, dass Herr Pasenow, nicht nur im beschaulichen Ellrich, sondern durch seine Parteifunktionen zukünftig auch darüber hinaus, das eine oder andere Rad drehen könnte. Denn "junges" und dennoch glaubwürdiges Personal fehlt der CDU nun mal an allen Ecken und Enden.
Daher kann man nur hoffen, dass er auch ohne entsprechende Partei-Ämter im Gepäck, genügend Einfluss geltend machen kann, um die eine oder andere angedachte Reform voran zu treiben und zu verhindern, dass die Provinz weiter im Dornröschenschlaf liegt.
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