Do, 18:29 Uhr
31.03.2022
Vertreter der CDU, SPD und AfD auf Konfrontationskurs
Erste Politikerstimmen zum Maßnahmenende
Die Würfel sind gefallen, die Thüringer Landesregierung ist mit ihrem Antrag auf Fortführung der Corona-Schutzmaßnahmen über den 2. April hinaus gescheitert und nun beginnt die Zeit der Aufarbeitung. Wie immer stehen als erstes die Statements der einzelnen Fraktionen. Wir haben für Sie gesammelt …
Der SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey sieht die Schuld für das Scheitern der rot-rot-grünen Koalition bei der CDU und nimmt kein Blatt vor den Mund: „Viele Menschen, die aufgrund der aktuellen Lage in Sorge sind, so wie auch ich, hätten diesen Eigensinn der Thüringer CDU und der FDP nicht für möglich gehalten. Die Christdemokraten ignorieren mit einer Mehrheit von AfD und FDP im Parlament bewusst die Pflege-, Wohlfahrts- und Sozialverbände, die wie die Landeskrankenhausgesellschaft seit Tagen vor einer Überlastung der Gesundheits-, Betreuungs- und Versorgungsinfrastruktur warnen. Mit Freiheit hat diese Gefährdung all derer, die sich nicht selbst vor dem Virus schützen können oder die nun einem erhöhten Risiko während ihrer täglichen Arbeit ausgesetzt sind, nichts zu tun. Wer angesichts der derzeitigen Lage schon gegen das Maskentragen in Innenräumen ist, gleicht einem Autofahrer mit Tempo 100 bei dichtem Nebel. Verantwortungsvolle Politik geht anders.“
Das sehen die so Angegriffenen völlig anders und kontern: „Wir sind in einer neuen Phase der Pandemie. Es war an der Zeit, die Perspektive für die Menschen, nicht das Virus, zum Ausgangspunkt der Politik zu machen. Das haben wir heute getan. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben.“ Dieses Fazit zieht der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, nachdem im Ergebnis des heutigen Sonderplenums die bisherigen Corona-Maßnahmen zugunsten eines Basisschutzes zurückgefahren wurden. „Der Landtag stand heute vor einer Weggabelung, wie es mit Thüringen weitergeht. Rot-Rot-Grün wollte alles so weitermachen wie bisher. Die Linkskoalition bleibt verhaftet in dem Glauben, dass der Staat besser als der einzelne Bürger weiß, wie er sich zu verhalten hat. Dann gab es den Weg der AfD und von Herrn Höcke, die von Gentherapien schwurbeln und bestreiten, dass es überhaupt eine Pandemie gibt. Und es gab einen dritten Weg – unseren Weg – der auf Verantwortung und Vertrauen setzt“, verwies Voigt auf die Haltung der CDU-Fraktion, die sich am Ende durchsetzte – auch aufgrund schwerwiegender rechtlicher Bedenken gegen das Vorhaben der rot-rot-grünen Minderheitskoalition, ganz Thüringen zu einem Hot-Spot zu erklären.
Björn Höcke,Fraktionsvorsitzender der AfD und von Voigt Schwurbler genannt, vertritt laut Pressemeldung der Partei folgenden Standpunkt: „Auch nach zwei Jahren Erfahrung im Umgang mit dem Coronavirus widersetzen sich die Thüringer Landesregierung und die sie tragende Minderheitskoalition, aber auch die CDU, weiterhin einer kritischen Bestandsaufnahme der Maßnahmen, ihrer Wirkungen und Folgen.
Dieser politische Unwille, den gewachsenen Wissensstand und die inzwischen vorliegenden differenzierten wissenschaftlichen Erkenntnisse überhaupt nur zur Kenntnis zu nehmen, führt dazu, dass die Bevölkerung weiterhin Maßnahmen unterworfen wird, deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen werdenkann. Die Corona-Strategie der Regierung ist nicht Ausdruck einer aufgeklärten und reflektierten Strategie, sondern Dogmatismus, Antipluralismus und Autoritarismus.
Es ist offenkundig, dass die Landesregierung Spaß am Regieren im Ausnahmezustand hat. Wir dagegen fordern die sofortige Rückkehr zur Vor-Corona-Normalität.“
Der CDU-Vorstitzende Mario Voigt begründete das Nein seiner Fraktion zu den Forderungen der Koalition so: „14 von 16 Ländern gehen jetzt diesen Weg, der besonders gefährdete Menschen und Ältere auch weiter schützt. Diese übergroße Mehrheit der Länder hat die Begrenzungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes erkannt und setzt wie wir auf einen Basisschutz und die Eigenverantwortung der Bürger“.
Der ebenfalls vom Parlament abgelehnte Antrag der Christdemokraten hatte sich für einen Thüringer Basisschutz mit Maskenpflicht in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen sowie in Bus und Bahn ausgesprochen. Durch die heutige Landtagsentscheidung werden ab dem 3. April diese Schutzmaßnahmen in Thüringen gelten. Zudem soll in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Schulen weiter getestet werden. „Den von Rot-Rot-Grün angestrebten Thüringer Sonderweg mit einer Fortführung von Kapazitäts-, 2G- und 3G-Regeln wird es somit nicht geben“, erklärte Voigt.
Trotz hoher Infektionszahlen blieb die Zahl der Intensivpatienten in Thüringen zuletzt vergleichsweise niedrig. Der Anteil der Corona-Patienten auf den Intensivstationen liegt bei rund einem Drittel im Vergleich zu dem Höhepunkt der Delta-Welle. „Die Verläufe der Omikron-Variante sind milde und nach zwei Jahren Pandemie haben die Bürger gelernt, mit der Situation umzugehen. Dieses Zutrauen sollten und müssen wir jetzt auch haben. Es steht jedem weiterhin frei, sich impfen zu lassen und sich selbst zu schützen“, stellte der CDU-Politiker abschließend klar.
Autor: redDer SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey sieht die Schuld für das Scheitern der rot-rot-grünen Koalition bei der CDU und nimmt kein Blatt vor den Mund: „Viele Menschen, die aufgrund der aktuellen Lage in Sorge sind, so wie auch ich, hätten diesen Eigensinn der Thüringer CDU und der FDP nicht für möglich gehalten. Die Christdemokraten ignorieren mit einer Mehrheit von AfD und FDP im Parlament bewusst die Pflege-, Wohlfahrts- und Sozialverbände, die wie die Landeskrankenhausgesellschaft seit Tagen vor einer Überlastung der Gesundheits-, Betreuungs- und Versorgungsinfrastruktur warnen. Mit Freiheit hat diese Gefährdung all derer, die sich nicht selbst vor dem Virus schützen können oder die nun einem erhöhten Risiko während ihrer täglichen Arbeit ausgesetzt sind, nichts zu tun. Wer angesichts der derzeitigen Lage schon gegen das Maskentragen in Innenräumen ist, gleicht einem Autofahrer mit Tempo 100 bei dichtem Nebel. Verantwortungsvolle Politik geht anders.“
Das sehen die so Angegriffenen völlig anders und kontern: „Wir sind in einer neuen Phase der Pandemie. Es war an der Zeit, die Perspektive für die Menschen, nicht das Virus, zum Ausgangspunkt der Politik zu machen. Das haben wir heute getan. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben.“ Dieses Fazit zieht der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, nachdem im Ergebnis des heutigen Sonderplenums die bisherigen Corona-Maßnahmen zugunsten eines Basisschutzes zurückgefahren wurden. „Der Landtag stand heute vor einer Weggabelung, wie es mit Thüringen weitergeht. Rot-Rot-Grün wollte alles so weitermachen wie bisher. Die Linkskoalition bleibt verhaftet in dem Glauben, dass der Staat besser als der einzelne Bürger weiß, wie er sich zu verhalten hat. Dann gab es den Weg der AfD und von Herrn Höcke, die von Gentherapien schwurbeln und bestreiten, dass es überhaupt eine Pandemie gibt. Und es gab einen dritten Weg – unseren Weg – der auf Verantwortung und Vertrauen setzt“, verwies Voigt auf die Haltung der CDU-Fraktion, die sich am Ende durchsetzte – auch aufgrund schwerwiegender rechtlicher Bedenken gegen das Vorhaben der rot-rot-grünen Minderheitskoalition, ganz Thüringen zu einem Hot-Spot zu erklären.
Björn Höcke,Fraktionsvorsitzender der AfD und von Voigt Schwurbler genannt, vertritt laut Pressemeldung der Partei folgenden Standpunkt: „Auch nach zwei Jahren Erfahrung im Umgang mit dem Coronavirus widersetzen sich die Thüringer Landesregierung und die sie tragende Minderheitskoalition, aber auch die CDU, weiterhin einer kritischen Bestandsaufnahme der Maßnahmen, ihrer Wirkungen und Folgen.
Dieser politische Unwille, den gewachsenen Wissensstand und die inzwischen vorliegenden differenzierten wissenschaftlichen Erkenntnisse überhaupt nur zur Kenntnis zu nehmen, führt dazu, dass die Bevölkerung weiterhin Maßnahmen unterworfen wird, deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen werdenkann. Die Corona-Strategie der Regierung ist nicht Ausdruck einer aufgeklärten und reflektierten Strategie, sondern Dogmatismus, Antipluralismus und Autoritarismus.
Es ist offenkundig, dass die Landesregierung Spaß am Regieren im Ausnahmezustand hat. Wir dagegen fordern die sofortige Rückkehr zur Vor-Corona-Normalität.“
Der CDU-Vorstitzende Mario Voigt begründete das Nein seiner Fraktion zu den Forderungen der Koalition so: „14 von 16 Ländern gehen jetzt diesen Weg, der besonders gefährdete Menschen und Ältere auch weiter schützt. Diese übergroße Mehrheit der Länder hat die Begrenzungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes erkannt und setzt wie wir auf einen Basisschutz und die Eigenverantwortung der Bürger“.
Der ebenfalls vom Parlament abgelehnte Antrag der Christdemokraten hatte sich für einen Thüringer Basisschutz mit Maskenpflicht in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen sowie in Bus und Bahn ausgesprochen. Durch die heutige Landtagsentscheidung werden ab dem 3. April diese Schutzmaßnahmen in Thüringen gelten. Zudem soll in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Schulen weiter getestet werden. „Den von Rot-Rot-Grün angestrebten Thüringer Sonderweg mit einer Fortführung von Kapazitäts-, 2G- und 3G-Regeln wird es somit nicht geben“, erklärte Voigt.
Trotz hoher Infektionszahlen blieb die Zahl der Intensivpatienten in Thüringen zuletzt vergleichsweise niedrig. Der Anteil der Corona-Patienten auf den Intensivstationen liegt bei rund einem Drittel im Vergleich zu dem Höhepunkt der Delta-Welle. „Die Verläufe der Omikron-Variante sind milde und nach zwei Jahren Pandemie haben die Bürger gelernt, mit der Situation umzugehen. Dieses Zutrauen sollten und müssen wir jetzt auch haben. Es steht jedem weiterhin frei, sich impfen zu lassen und sich selbst zu schützen“, stellte der CDU-Politiker abschließend klar.
