19.51 Uhr
Das war die heutige Kreistagssitzung aus der Wiedigsburghalle. Wir verabschieden uns und die Kreistagsmitglieder gehen zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung über.

19.50 Uhr
26 Ja-Stimmen bestätigen den Antrag. Auch der Öffentlich-rechtliche Vertrag über die Bildung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft 'Projekt Aufbau und Umsetzung eines softwaregestützten Tax Compliance Management Systems wird schließlich angenommen.

19.48 Uhr
Zur Erarbeitung des Masterplans Klimaneutralität für den Landkreis Nordhausen äußert sich René Fullmann für die CDU. Die Frage ist wie die 50 Immobilien des Kreises zukünftig energetisch genutzt werden und ob eine solche Menge überhaupt finanziell tragbar ist. Kai Liebig von der Bürgerliste Südharz bittet darum, eine Lösung für die Menda des Humboldt-Gymansiums zu finden, wo ein Zelt mit Diesel geheizt wird.

19.45 Uhr
Die Konkretisierung der Errichtung von Holzbauschulen mit Landesförderung wird beschlossen wie auch die Zweckvereinbarung des Projektes 'Schulverwaltungssoftware'.

19.43 Uhr
Die Anpassung der Gesellschaftsverträge SGN und HHR finden ebenfalls die Zustimmung bei drei Enthaltungen.

19.43 Uhr
Die 1. Änderung des Wirtschaftsplans 2022 der Verkehrsbetriebe Nordhausen GmbH wird ebenfalls positiv beschieden von allen Kreisräten.

19.41 Uhr
Der Wirtschaftsplan des MVZ Kyffhäuser 2022 wird einstimmig bestätigt.

19.41 Uhr
Die Abstimmung ergibt eine breite Zustimmung zum ausgehandelten Ergebnis. Es stimmen alle dafür.

19.39 Uhr
Heike Umbach bedankt sich ebenfalls, Matthias Ehrhold möchte noch eine Abstimmung im Kreistag darüber, René Fullmann freut sich ebenfalls und Dagmar Becker (SPD) weist noch einmal darauf hin, dass Sollstedt einen hohen Preis damit bezahlt, eine Schwimmhalle des Kreises mitzufinanzieren.

19.31 Uhr
Der Landrat erläutert die Bedeutung der Schwimmhalle und ihre Einzigartigkeit noch einmal ausführlich. Er verweist auf die hohen Fördermittel und die gemeinsame Verantwortung von Kreis und Gemeinde. Darüber seien sich jetzt alle einig und wollten Veranstaltungen gemeinsam durchführen. Nun müsse der Stadtrat von Sollstedt die Beschlüsse noch bestätigen, dann können die Arbeiten beginnen.

19.24 Uhr
Zur Anpassung der 1. Änderung des Grundstücksübertragungsvertrages zur Schwimmhalle Sollstedt hatte die nnz heute auch schon berichtet. Jetzt referiert der Landrat dazu.

19.22 Uhr
Wenn Suhl in Südthüringen zum Oberzentrum ernannt wird, dann müsste Nordhausen im Norden auch zu einem Oberzentrum ernannt werden, fordert der Landrat nun. Da sind alle Stimmberechtigten dafür.

19.17 Uhr
Die Abstimmung ergibt deutlich, dass der Landkreis auch in Zukunft zwei Beigeordnete behalten wird. Nur acht Abgeordnete stimmten für den Antrag zur Abschaffung. Nun wird es in diesem Jahr noch spannend werden, denn die bisherige zweite Beigeordnete geht im Herbst in Rente.

19.14 Uhr
René Fullmann will mit der CDU ebenfalls die Stelle behalten. Der Finanzausschuss hat die Beschlussvorlage ebenfalls abgelehnt. Die GRÜNEN werden den Antrag unterstützen, sagt Rüdiger Neitzke.

19.10 Uhr
Landrat Jendricke erläutert, dass die Beigeordneten gleichzeitig einen Fachbereich zu führen hätten. Wenn die politische Funktion wegfiele, müsse eine neue Fachbereichsleiterstelle geschaffen werden. Die Einsparung würde etwa 1 000 Euro im Monat bedeuten und könne nicht nach sechs Jahren wie bei einer politischen Stelle geändert werden. Er will die Stelle behalten.

19.05 Uhr
Claus-Peter Roßberg von der FDP bringt einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Nordhausen ein, sprich, dass der zweite Beigeordnete im Landkreis abgeschafft wird. Heike Umbach von der LINKEN will auf keinen Fall eine Änderung, es würde auch nichts sparen. Sie will den Antrag ablehnen.

18.51 Uhr
Nun erfolgt die Entlastung des Landrates und der hauptamtlichen Beigeordneten zur Jahresrechnung 2020. Einstimmig wird die Verwaltung entlastet. Es folgt eine zehnminütige Pause der Kreistagssitzung.

18.47 Uhr
Jetzt geht es um die Feststellung der Jahresrechnung 2020. Der Ausschussvorsitzende René Fullmann empfiehlt der Beschlussvorlage zu folgen.
Das tun fast alle Kreistagsmitglieder in der Abstimmung.

18.42 Uhr
Carola Böck bittet die Fraktionen darum, bezüglich der Ausstattung und Digitalisierung der Schulen daran zu denken, das mit den Fördergeldern kaum etwas Neues angeschafft werden kann. Neben den erfreulicherweise neu errichteten Schulen gebe es noch viele, die auch saniert werden müssten. Auch Regel- und Berufsschulen gehörten dazu.

18.33 Uhr
Der Landrat meint, man könne den Zusammenhang zwischen Neueinstellungen und Sozialleistungen nicht mehr so einfach herstellen.

18.31 Uhr
Heike Umbach (DIE LINKE) findet es traurig, dass es im sozialen Bereich zu einem großen finanziellen Anstieg gekommen ist. Sie will wissen, ob durch die Einführung des neuen Mindestlohns eventuell eine Entlastung des Haushalts möglich wäre.

18.28 Uhr
Claus Peter Roßberg (FDP) bedankt sich bei Kämmerer Kaun im Namen seiner Fraktion für die Vorarbeit zur ersten Lesung des Haushalts. Eine Unterdeckung des Haushaltes von 7 bis 8 Millionen Euro jedes Jahr hält er für problematisch und will eine Suche nach Einsparmöglichkeiten anstoßen.

18.26 Uhr
Jörg Prophet bemängelt am Rednerpult, dass angesichts der derzeitigen Lage keine Inflationsauswirkungen eingepreist sind. Er verlangt einen kaufkraftbereinigten Haushalt und verdteht nicht, wie man mit dem Haushalt der Landes zufrieden sein kann. Wie soll man den Leute erklären, dass ein 100 Milliarden-Rüstungs-Kredit im Bund möglich ist, aber vor Ort die Probleme nicht gelöst werden können.

18.19 Uhr
Fullmann spricht die Stelle des Jugendamtsleiters an, die seit 2019 nicht besetzt sei. Er will vom Landrat wissen, wann diese Stelle endlich besetzt wird.

18.18 Uhr
Wichtig war ihm, einzelne Punkte kritisch auf ihre Finanzierungsmöglichkeiten zu überprüfen. Das sei die Aufgabe jetzt. Im Stellenplan sind knapp 500 Stellen. Im Sozialbereich müssen Stellen besetzt sein, neue Projektmanager seien nicht nötig.

18.15 Uhr
Für die CDU sieht René Fullmann die Notwendigkeit, die Kommunen weiter zu stärken. Die Kreisumlage sei überholungsbedürftig, die Landesregierung müsse hier endlich aktiv werden und die Kreise ordentlich finanziell ausstatten.

18.11 Uhr
Jeder einzelne Investitionspunkt wird durchgesprochen, für den Breitbandausbau ist auch eine Million Euro vorgesehen.
Durch nicht mehr zu zahlende Kassenkredite sinkt die Gesamtverschuldung des Kreises weiter.

18.05 Uhr
Investitionen finden hauptsächlich für Schulen, Straßenbau, Schwimmhalle Sollstedt und Albert-Kuntz-Sportpark statt. In der Verwaltung wird weiter in die Digitalisierung investiert.

18.03 Uhr
Die Hälfte der Einnahmen im geplanten Haushalt sind Zuwendungen, die aus verschiedenen Fördermitteln akquiriert werden müssen.

18.01 Uhr
Erhöhungen von Ausgaben sind vielfach durch steigende Energiepreise begründet. Es geht dabei um 1,7 Millionen Euro Mehrausgaben.

17.59 Uhr
55 Prozent des Haushaltes werden für soziale Sicherungen bzw. Leistungen ausgegeben. Dabei sind die Flüchtlinge as der Ukraine noch nicht eingeplant. Jetzt müssten dafür höhere Beträge angesetzt werden, die der Landrat vom Land besorgen will.

17.57 Uhr
Die Liquidität des Landkreises ist so gut wie schon lange nicht mehr, stellt der Kämmerer fest. Fehlbeträge aus den letzten Jahren würden gleichmäßig abgebaut. Eine Bedarfszuweisung von 10,7 Millionen Euro sind dafür vom Land noch nötig.

17.54 Uhr
38,3 Prozent soll der Kreisumlagesatz wie schon im letzten Jahr betragen, so der Vorschlag an die Kreisräte. Die Gemeinden haben eine erhöhte Umlagekraft in den letzten Jahren entwickelt.


17.52 Uhr
Die meisten Gemeinden würden über eine geordnete Leistungsfähigkeit verfügen, erläutert Kaun. Es gibt keine Bedenken gegen die geforderte Kreisumlage aus Sicht der Verwaltung.

17.49 Uhr
Torsten Kaun spricht über die Finanzbedarfe der einzelnen Landkreiskommunen und wie sie damit umgehen bzw. wie die Einnahmepotentiale ausgeschöpft werden.

17.48 Uhr
Torsten Kaun spricht über die Finanzbedarfe der einzelnen Landkreiskommunen und wie sie damit umgehen bzw. wie die Einnahmepotentiale ausgeschöpft werden.

17.43 Uhr
Jetzt referiert der Kämmerer zum Haushaltsentwurf, der demnächst beschlossen werden soll. Heute findet die erste Lesung dazu statt.

17.43 Uhr
Die durch den Rücktritt des Abgeordneten Dr. Zeh notwendig gewordenen personellen Neubesetzungen in vorbereitenden Ausschüssen werden beschlossen.

17.40 Uhr
Während hier zur letzten Niederschrift abgestimmt wird, sei noch nachgetragen, dass heute 43 stimmberechtigte Räte anwesend sind.

17.38 Uhr
Auch Prophets Angriffe, das Corona-Management betreffend, als ein Katastrophen-Alarm ausgerufen werden sollte. Das sei vorausplanend für Weihnachten geschehen, sagt der Landrat.

17.37 Uhr
Auch in der Verbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine nach Deutschland hat er andere Ansichten als der Landrat.
Jendricke rechtfertigt sich dafür, dass er Waffenlieferung befürwortet.

17.33 Uhr
Jörg Prophet von der AfD ist erschüttert, dass der Landrat für eine Waffenlieferung plädiert. Er meint, dass keine Seite beliefert werden darf und wir uns dabei heraushalten sollten.


17.32 Uhr
Abschließend erläutert er zufrieden die Einigung mit Sollstedt bezüglich der Schwimmhalle. Auch darüber informierte die nnz heute schon.

17.21 Uhr
Das wird ein Thema sein für die nächste Zeit, das uns beschäftigt. Er hofft auf Waffenlieferungen für die Ukraine, um eine Zeichen gegen die aggressive Vorgehensweise der Russen zu setzen. Man solle aber vorsichtig sein, weil Putin unberechenbar sei.

17.17 Uhr
Landrat Jendricke berichtet über die Ukraine-Hilfe und wie die Flüchtlinge aus ihren Bussen wieder aussteigen und nach Berlin fahren wollen. Die Flüchtlings-Organisation im Kreis liefe gut, sagt er.

17.09 Uhr
Carola Böck bringt ihr Entsetzen über den Krieg in der Ukraine zum Ausdruck und bedankt sich bei allen Flüchtlingshelfern. Es gibt eine Gedenkminute für die Opfer des Krieges.

17.06 Uhr
Jeanette Godecke übernimmt den Kreistagssitz vom zurückgetretenen CDU-Politiker Klaus Zeh.

17.02 Uhr
Herzlich Willkommen zum vielleicht letzten Kreistag aus der Wiedigsburghalle, wo heute 26 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil abgehandelt werden sollen. Wie immer können Sie bei uns mit dem Liveticker dabei sein...