Fr, 09:18 Uhr
16.12.2005
Wie die Verwaltung will
Nordhausen (nnz). Schon am Dienstag spekulierte die nnz darüber, ob denn eigentlich noch in diesem Jahr eine Sondersitzung des Nordhäuser Stadtrates machbar ist. Eine deutliche Mehrheit der Stadträte sprach sich dafür aus, gegen die Intention der Verwaltung. Die aber entschied anders...
Es werde keine Sondersitzung oder außerordentliche Sitzung geben, so das Rathaus. Punkt. Und das wird vermutlich noch heute den Stadträten mitgeteilt. Eine erste Andeutung zu dieser Haltung der Verwaltung hatte es bereits am Mittwoch voriger Woche im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gegeben. Und so müssen sich die Stadträte mit der Beschlussfassung noch bis zum 1. Februar gedulden, so wie die Verwaltung es will.
Hingegen wird Landrat Joachim Claus (CDU) an seiner Tagesordnung der Kreistagssitzung in der kommenden Woche festhalten und die Beschlüsse zum Südharz-Krankenhaus (siehe nnz-Archiv) beraten und beschließen lassen. Die seien juristisch geprüft und seien auch im Finanzausschuss des Kreistages mehrheitlich positiv beschieden worden. Am Mittwoch habe Claus die Mitarbeiter des Krankenhauses über seine Position informiert.
Zu den Hintergründen der städtischen Haltung will sich Joachim Claus nicht weiter äußern. Im Landratsamt und in den Fraktionen des Kreistages wird vermutet, dass mit der „Hinhaltetaktik“ der städtischen Seite Druck auf die Landkreisseite gemacht werden soll. Schließlich gibt es da ja noch den Entwurf eines neuen Gesellschaftervertrages für die gGmbH. Der unterscheidet sich in der kreislichen Fassung in gravierenden Punkten von den Vorstellungen der Stadt Nordhausen. Nicht nur im Paragraph 9 gibt es sie, die Unterschiede. Joachim Claus will vor allem die Position des Mehrheitsgesellschafters deutlicher herausgestellt wissen, die Stadt ihre Position als Minderheitsgesellschafter stärken. Mit der Stadt habe sich der Landkreis geeinigt, die notwendigen Diskussionen und Verhandlungen bis Ende Februar abzuschließen. Demnach könnte auch im Stadtrat am 1. Februar nichts beschlossen werden, da ein beschlossener Gesellschaftervertrag die Voraussetzung für die anderen Beschlüsse sei.
Am kommenden Dienstag wird beschlossen, was zu beschließen ist, im Kreistag. „Das ziehe ich durch und da bin ich mir mit meiner Stellvertreterin Jutta Krauth vollkommen einig“, so Claus abschießend zur nnz.
Autor: nnzEs werde keine Sondersitzung oder außerordentliche Sitzung geben, so das Rathaus. Punkt. Und das wird vermutlich noch heute den Stadträten mitgeteilt. Eine erste Andeutung zu dieser Haltung der Verwaltung hatte es bereits am Mittwoch voriger Woche im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gegeben. Und so müssen sich die Stadträte mit der Beschlussfassung noch bis zum 1. Februar gedulden, so wie die Verwaltung es will.
Hingegen wird Landrat Joachim Claus (CDU) an seiner Tagesordnung der Kreistagssitzung in der kommenden Woche festhalten und die Beschlüsse zum Südharz-Krankenhaus (siehe nnz-Archiv) beraten und beschließen lassen. Die seien juristisch geprüft und seien auch im Finanzausschuss des Kreistages mehrheitlich positiv beschieden worden. Am Mittwoch habe Claus die Mitarbeiter des Krankenhauses über seine Position informiert.
Zu den Hintergründen der städtischen Haltung will sich Joachim Claus nicht weiter äußern. Im Landratsamt und in den Fraktionen des Kreistages wird vermutet, dass mit der „Hinhaltetaktik“ der städtischen Seite Druck auf die Landkreisseite gemacht werden soll. Schließlich gibt es da ja noch den Entwurf eines neuen Gesellschaftervertrages für die gGmbH. Der unterscheidet sich in der kreislichen Fassung in gravierenden Punkten von den Vorstellungen der Stadt Nordhausen. Nicht nur im Paragraph 9 gibt es sie, die Unterschiede. Joachim Claus will vor allem die Position des Mehrheitsgesellschafters deutlicher herausgestellt wissen, die Stadt ihre Position als Minderheitsgesellschafter stärken. Mit der Stadt habe sich der Landkreis geeinigt, die notwendigen Diskussionen und Verhandlungen bis Ende Februar abzuschließen. Demnach könnte auch im Stadtrat am 1. Februar nichts beschlossen werden, da ein beschlossener Gesellschaftervertrag die Voraussetzung für die anderen Beschlüsse sei.
Am kommenden Dienstag wird beschlossen, was zu beschließen ist, im Kreistag. „Das ziehe ich durch und da bin ich mir mit meiner Stellvertreterin Jutta Krauth vollkommen einig“, so Claus abschießend zur nnz.
