Fr, 13:58 Uhr
16.11.2001
Neuer Vergleichsvorschlag soll her
Nordhausen (nnz). Spitzengespräch im Nordhäuser Rathaus. Zum wiederholten Male wurde über das weitere Verfahren im Streit zur Kreisumlage der Jahr 1994/95 geredet. (siehe auch im nnz-Archiv). Ein konkretes Ergebnis wurde wieder nicht erzielt.
Bei diesem Treffen sagten die Vertreter des Landratsamtes zu, einen Vergleichsvorschlag zur Kreisumlage vorzulegen. Sollte es dazu kommen, dann würde die Kreisverwaltung in diesem Vorschlag auch alle anderen Klagen der folgenden Jahre bis 2001 berücksichtig sehen. Hier werde schließlich eine Rechtssicherheit gefordert. Dann wären es jedoch mehr als die bisherigen zwei Millionen Mark. Weiterhin sollen die Vertreter des Landkreises zugesichert haben, dass dieser Vergleichsvorschlag bis zum 4. Dezember in den Kreistag eingebracht werden soll. Der Kreistag werde dazu kurzfristig einberufen. Die nächste ordentliche Sitzung des Kreistages ist jedoch auf den 11. Dezember gelegt worden. Es gibt also viel zu tun und nicht mehr viel Zeit.
Nicht so glücklich war die Verwaltungsspitze des Rathauses mit der Tatsache, dass Landrat Joachim Claus nicht an dem Gespräch teilnahm. Nach nnz-Informationen hatte der Landrat Urlaub, dafür nahm dessen Stellvertreter Matthias Jendricke (SPD) teil. Die Stadt selbst hat in Vorbereitung der Vergleichsverhandlungen und zur Legitimation der Oberbürgermeisterin den möglichen Vergleich als einen Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Stadtrates am 5. Dezember aufgenommen. Dies jedoch nur für den Fall, dass er von der schon einmal beschlossenen Form abweichen werde. Damals war der Vergleich auf Vorschlag des Verwaltungsgerichtes mit zwei Millionen Mark datiert.
Nun ist die Kreisverwaltung erneut am Zug. Sie muß errechnen, welche Zahlen in einem Vergleich „die berechtigten Forderungen der Stadt gegenüber dem Landkreis widerspiegeln“, sagte Matthias Jendricke der nnz. Wie die Stimmungslage im Kreistag dazu ist, vermochte der erste Beigeordnete nicht auszuloten. Jubelschreie werden während der nächsten Kreistagssitzung nicht zu hören sein, denn die Summe, die der Kreis an die Stadt „rüberreichen“ muß (2 Millionen oder mehr), die treibt die Kreisverwaltung über die Kreisumlage wieder ein. Und dann müssen alle Kommunen draufzahlen. Selbst Nordhausen müsste letztendlich von den Millionen mehr als die Hälfte wieder zurückgeben als ihren Anteil an der Kreisumlage.
Autor: nnzBei diesem Treffen sagten die Vertreter des Landratsamtes zu, einen Vergleichsvorschlag zur Kreisumlage vorzulegen. Sollte es dazu kommen, dann würde die Kreisverwaltung in diesem Vorschlag auch alle anderen Klagen der folgenden Jahre bis 2001 berücksichtig sehen. Hier werde schließlich eine Rechtssicherheit gefordert. Dann wären es jedoch mehr als die bisherigen zwei Millionen Mark. Weiterhin sollen die Vertreter des Landkreises zugesichert haben, dass dieser Vergleichsvorschlag bis zum 4. Dezember in den Kreistag eingebracht werden soll. Der Kreistag werde dazu kurzfristig einberufen. Die nächste ordentliche Sitzung des Kreistages ist jedoch auf den 11. Dezember gelegt worden. Es gibt also viel zu tun und nicht mehr viel Zeit.
Nicht so glücklich war die Verwaltungsspitze des Rathauses mit der Tatsache, dass Landrat Joachim Claus nicht an dem Gespräch teilnahm. Nach nnz-Informationen hatte der Landrat Urlaub, dafür nahm dessen Stellvertreter Matthias Jendricke (SPD) teil. Die Stadt selbst hat in Vorbereitung der Vergleichsverhandlungen und zur Legitimation der Oberbürgermeisterin den möglichen Vergleich als einen Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Stadtrates am 5. Dezember aufgenommen. Dies jedoch nur für den Fall, dass er von der schon einmal beschlossenen Form abweichen werde. Damals war der Vergleich auf Vorschlag des Verwaltungsgerichtes mit zwei Millionen Mark datiert.
Nun ist die Kreisverwaltung erneut am Zug. Sie muß errechnen, welche Zahlen in einem Vergleich „die berechtigten Forderungen der Stadt gegenüber dem Landkreis widerspiegeln“, sagte Matthias Jendricke der nnz. Wie die Stimmungslage im Kreistag dazu ist, vermochte der erste Beigeordnete nicht auszuloten. Jubelschreie werden während der nächsten Kreistagssitzung nicht zu hören sein, denn die Summe, die der Kreis an die Stadt „rüberreichen“ muß (2 Millionen oder mehr), die treibt die Kreisverwaltung über die Kreisumlage wieder ein. Und dann müssen alle Kommunen draufzahlen. Selbst Nordhausen müsste letztendlich von den Millionen mehr als die Hälfte wieder zurückgeben als ihren Anteil an der Kreisumlage.
