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Do, 15:17 Uhr
10.06.2021
Dittes fordert Verfassungsschutz zu Verzicht auf

LINKE will Staatstrojaner in Thüringen nicht einsetzen

Anlässlich des heute im Bundestag beschlossenen Einsatz eines Staatstrojaners für Verfassungsschutz und der Bundespolizei zur Gefahrenabwehr empört sich die Thürringer LINKE und verlangt, dieses Ermittlungsinstrument nicht anzuwenden...

Steffen Dittes, Fraktionschef und innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag stellt dazu fest: „Eine solche Befugnis erhöht nicht die Sicherheit, sie schwächt die Sicherheit aller Nutzer von Smartphones und mobilen Endgeräten. Normalerweise werden Sicherheitslücken, wenn sie bekannt werden, möglichst bald geschlossen und wir erhalten alle Meldungen, ein entsprechendes Update durchzuführen, um unser System auf den neuesten Stand zu bringen. Die heutige Gesetzesänderung bedeutet jedoch im Ergebnis, dass Sicherheitsbehörden, insbesondere Geheimdienste, nun gezielt solche Sicherheitslücken aufrecht erhalten und für sich nutzen können und das betrifft in der Regel die Geräte aller Nutzer, was diese nicht nur für Kriminelle, Unbefugte und auch Geheimdienste anderer Länder anfällig macht, sondern einen schwerwiegenden unverhältnismäßigen Eingriff darstellt.“
 
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Dittes sieht in dem Gesetz zum Einsatz des Staatstrojaners zur Quellen-TKÜ bzw. so genannten Quellen-TKÜ Plus einen Angriff auf die Integrität der Geräte und das Grundrecht auf Vertraulichkeit der Bürger. Auch gerieten nicht nur Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen in Gefahr, es würden Journalisten, Ärzte, Anwälte und Menschenrechtsaktivisten, aber auch Landesbeamte des Freistaats Thüringen, Politiker und Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden selbst in der sicheren Kommunikation gefährdet, behauptet der LINKE-Politiker.

Dittes weiter: „Die Vorstellung, dass man mit dem Staatstrojaner gezielt und isoliert nur ein einzelnes Gerät angreift, ist lebensfremd, da der Staat technisch die Sicherheit für alle Nutzer senken muss, um die Geräte praktisch infiltrieren zu können. Es gibt keine sichere Ausnahmemöglichkeit, die gleichzeitig den Zugang mit krimineller Absicht zu den geschaffenen und offen gelassenen Hintertüren ausschließen kann.“
 
Der Abgeordnete kritisiert, dass der Staatstrojaner, der bereits im polizeilichen Bereich höchst problematisch ist, nun auch auf die Geheimdienste übertragen würde. Dies sei eine „Aushöhlung der Grundrechte, da diese Dienste der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen sind und wie in Sachsen bekannt wurde, auch nicht davor zurückschrecken, Informationen über einen stellvertretenden Ministerpräsidenten zu sammeln und zu speichern.“
 
In Thüringen habe sich die Rot-Rot-Grüne Koalition bereits im ersten Koalitionsvertrag von 2014 gegen die Ausweitung von Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung und gegen Maßnahmen zur heimlichen Infiltration von IT-Systemen ausgesprochen und zu Staatstrojanern vereinbart, „jegliche rechtliche und gerichtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Einführung und/oder Nutzung der genannten Eingriffe in Thüringen zu verhindern“.
 
Auch die SPD-Fraktion hatte ihre Ablehnung gegenüber dem Staatstrojaner zuletzt 2020 bekräftigt, betont Steffen Dittes in seiner Pressemeldung. In Thüringen ist mit Stephan J. Kramer ein SPD-Politiker Verfassungsschutzchef, der bis vor kurzen noch für den neuen Bundestag kandidieren wollte.

„Die Landesregierung ist nun aufgefordert, alle rechtlichen und gerichtlichen Möglichkeiten zu prüfen und zu unterstützen, um zu verhindern, dass durch das Amt für Verfassungsschutz in Thüringen derartige Staatstrojaner-Schadsoftware genutzt und die Sicherheit der Systeme der Bürger beeinträchtigt wird, andernfalls werden damit nicht nur die Grundrechte der in Thüringen lebenden Menschen, sondern auch die Sicherheit der Thüringer Wirtschaft gefährdet“, verlangt Dittes nun von seiner eigenen Partei und ihren Koalitionspartnern.
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Kommentare

10.06.2021, 16.37 Uhr
Richard Z.& Paul
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema des Beitrages
10.06.2021, 16.58 Uhr
Echter-Nordhaeuser | "Staatssicherheit 2.0"
Was wird sich heute noch das Maul zerfetzt über die Staatssicherheit der DDR aber heute sind sie nicht besser eher noch schlimmer. Wenn wir da nicht bald wieder ran kommen an alte Zeiten!

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10.06.2021, 19.26 Uhr
Gehard Gösebrecht | Die haben das früher im Verborgenen gemacht
Die Jetzigen sind so dreist, dass man in aller Öffentlichkeit noch Spionagetätigkeiten mittels Software ankündigt.
Wie sicher im Sattel muss man sich fühlen?

7   |  3     Login für Vote
11.06.2021, 09.10 Uhr
autodruli | Einladung an Kriminelle
Mit einer Erinnerung an die Stasi hat man immer ein schnelles Argument dagegen. Warum aber sollen immer nur die Verbrecher geschützt werden. Wer nichts Illegales vorhat, braucht doch auch nichts befürchten. Diese Form von Täterschutz kann nicht unser Ziel sein. So aber ist der Verzicht eine Einladung an alle Kriminellen zur Ansiedlung in Thüringen: "Hier werdet ihr nicht überwacht und könnt nahezu ungestört euer Unwesen treiben!"
Soll das eine Ankurbelung des Wirtschaftsstandortes sein?
Bitte um Augenmaß auch bei Ablehnung!

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11.06.2021, 09.30 Uhr
Wie Bitte | Auf der Seite des Bundestages -
- habe ich leider noch keine Auflistung des Stimmverhaltens einzelner Abgeordneter gefunden.

Ich frage mich, ob die Leute, die in der Corona-App schlimmste Datenschutzverletzungen mutmaßten dieselben sind, die jetzt die Komplett-Abhörbarkeit sämtlicher smartphones erlaubt haben.

3   |  1     Login für Vote
11.06.2021, 12.20 Uhr
pseudonym | Wer meint,
er hat kein Problem mit der Überwachung weil er hat nichts zu verbergen, der hat auch kein Problem mit der Abschaffung der Meinungsfreiheit, weil er ja nichts zu sagen hat.

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