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Mo, 19:59 Uhr
29.08.2005

Wer bekommt das Geld ?

Nordhausen (nnz). Es herrscht Haushaltsperre im Landratsamt. Trotzdem besteht Bedarf an neuen Computern und anderen Dingen. Darüber, und über die Sanierung einer Schule beriet heute der Kreisausschuß. nnz hat die Einzelheiten.


Die Schüler in Sollstedt können sich freuen, zumindest die Grundschüler. Ihre Schule soll saniert werden. Auch die Schule in Wipperdorf steht zur Erneuerung an. Für diese Projekte sollte ein Finanzierungskonzept gefunden werden. Die unterschiedlichen Möglichkeiten stellten Bernd Liesegang und Wolfgang Kowol von der Service GmbH heute den Kreisausschußmitgliedern vor.

Mietkaufmodelle wurden von vornherein ausgeschlossen. Ein Modell zur Refinanzierung zum großen über Fördermittel wird favorisiert. Die Experten berechneten für beide Schulen eine Gesamtsumme von 8,726 Millionen Euro über 20 Jahre Laufzeit. Zur Zeit befände man sich im Gespräch mit verschiedenen Banken. Neun habe man angefragt, fünf hätten Angebote unterbreitet. Schon in diesem Jahr könnte im Oktober die Ausschreibung zum Sanierungsprojekt in Sollstedt beginnen. Baustart könnte der August 2006 sein. Landrat Joachim Claus schlug vor, daß der Finanzausschuß eine Beschlußfassung für den Kreistag vorbereitet.

Ausführlich diskutiert wurden die Ausgaben über 10.000 Euro, die so dringend sind, daß sie trotz der derzeitigen Haushaltssperre beantragt wurden. von neun vorliegenden Anträgen lehnte die Beigeordnete Jutta Krauth (SPD) sechs vorerst ab. Dazu sollen weitere Konzepte nachgereicht werden, damit sie dem Kreisausschuß vorgelegt werden können. Für die anderen drei wünschte sie sich ein klares Votum. Antrag eins kam von der Kreisvolkshochschule. Die würde gern neue Laptops anschaffen und Software für betriebswirtschaftliche Lehrgänge, die auf diese Computer aufgespielt werden soll. Landrat Joachim Claus (CDU) befürwortete diese Ausgabe, da die Lehrgänge gut besucht sind und mehr als kostendeckend arbeiten. Andere Kurse würden damit mitfinanziert. Das Argument bewegte die Ausschußmitglieder zur einstimmigen Zustimmung. Die Computer werden 14.000 Euro kosten.

Wesentlich heftiger diskutiert wurden die Anfragen des Straßenverkehrsamtes. Mit den heute zur Diskussion stehenden 26.000 Euro für neue Computertechnik ist es dort nicht getan. Diese Investition zieht eine weitere in Höhe von rund 20.000 Euro nach sich, da die neuen Scanner und die neue Software nicht mit dem alten System funktioniert. So werden noch ein neuer Server und neue Arbeitsplätze nötig. Die vorhandene Technik aus den Jahren 1999 und 2000 gilt als veraltet, was sich jetzt bei der Umstellung der Fahrzeugpapiere auf EU-Norm bemerkbar macht. Eine Teillösung würde wenig bringen. Es sei besser ein Gesamtkonzept für die EDV zu erarbeiten, meinte Jutta Krauth. Die 26.000 Euro für neue Scanner und Software wurden dennoch beschlossen, wenn auch mit einer Enthaltung. Über die weiteren Investitionen soll entschieden werden, wenn ein neuer, besser untergliederter Antrag vorliegt. Die 32.312,38 Euro für einen Qualitätssicherungsplan mit Fremdüberwachung und Qualitätssicherung der Mülldeponie wurden sofort bewilligt.
Autor: wf

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