Die Thüringer LINKE ist empört über den gestern von der Bundesregierung beschlossenen zeitweisen Stopp der Hilfsgeld-Auszahlungen. Aufgrund zahlreicher Betrügereien sind die Hilfsgelder bis auf weiteres eingeforen. Nicht hinnehmbar, meint Andreas Schubert...

Anlässlich der gestoppten Zahlungen von Corona-Hilfsgeldern fordert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in Thüringen: „Trotz monatelanger Vorbereitung und Programmierung hat es das CDU-geführte Wirtschaftsministerium nicht geschafft, endlich eine sichere Auszahlung der Corona-Hilfen zu gewährleisten, damit Unternehmen und ihren Beschäftigten zeitnah und unbürokratisch geholfen werden kann. Es ist ein fatales Signal, die Betroffenen im Regen stehen zu lassen. So wird das Vertrauen der Bürger in die Politik verspielt. Die längst überfälligen Hilfsgelder müssen unverzüglich ausgezahlt werden, denn sie werden dringend gebraucht!“

Bereits Anfang des Jahres waren die Hilfsgelder für die Monate November und Dezember verspätet ausgezahlt worden. „Wir dürfen die Betriebe und ihre Beschäftigten nicht allein lassen, sondern müssen als Politik zuverlässig und zeitnah liefern. Dies gilt auch für die Bundesregierung“, so Schubert. Den Betrugsvorwürfen muss natürlich unverzüglich nachgegangen werden und das Auszahlungssystem der Corona-Hilfen parallel weiterlaufen, damit nicht weitere Unternehmen wegen mangelnder Liquidität aufgeben müssen.

„Jede weitere Verzögerung bei der Auszahlung kostet Arbeitsplätze - und das ist inakzeptabel. Statt mit dem Finger immer auf die Landesregierung zu zeigen, wäre auch die Thüringer CDU gut beraten, sich im Bund um ein funktionierendes Krisenmanagement zu bemühen. Das wäre tatsächlich ein Beitrag, um die Auswirkungen der Pandemie auch auf die Thüringer Wirtschaft auf ein Minimum zu begrenzen“, so der Abgeordnete, der darauf hinweist, dass dies auch die Bereitstellung von ausreichend Impfstoffen betrifft.
„Die OECD hat jüngst unterstrichen, dass schnelles Impfen die beste Wirtschaftspolitik in dieser Pandemiesituation ist, da so am besten Konjunktur und Beschäftigungswachstum angekurbelt werden können“, so Andreas Schubert abschließend.