Mi, 07:20 Uhr
24.08.2005
nnz-Forum: Die andere Sicht
Nordhausen (nnz). Selten hat eine Veranstaltung der Initiativgruppe „Gesundheitswesen“ die Gemüter von Politikern zu bewegt wie die am Montagabend. Nach der Darstellung von CDU-Mann Manfred Grund folgt nun die von Manuel Müller (SPD).
Auf Einladung der Initiativgruppe „Gesundheitswesen“ Nordhausen erschienen am Montag Direktkandidaten von CDU, SPD, PDS, FDP und den Grünen zu einer Podiumsdiskussion in der Finkenburg. Zum Thema „Gerechtigkeitslücken im Gesundheitswesen“ fanden sich fast 100 Betroffene und Gäste ein, welche von den Kandidaten bzw. vom Bundestagsabgeordneten Grund erfahren wollten, wie man sich im kommenden Bundestag um die ca. 300.000 Betroffenen kümmern wird.
Die Berufsgruppe, bestehend aus ehemaligen Mitarbeitern des mittleren medizinischen Dienstes der DDR, musste zu Erwerbszeiten auf einen Teil des Lohnes verzichten, dafür wurde Ihnen im Rentengesetzt der DDR eine höhere Rente zugesagt. Leider wurde dieser versprochene Steigerungssatz in dem 1992 von der CDU Regierung verabschiedeten Überleitungsgesetz nur bis 1996 übernommen, so dass heute die betroffenen Rentner mit deutlich weniger Rente zu rechnen haben als die West-Kollegen.
„Die Problematik steht symbolisch für den Umgang mit den Menschen in den neuen Ländern nach der Wende. Es kommt jetzt darauf an, dass alle politischen Kräfte - parlamentarisch und Außerparlamentarisch - gemeinsam Druck machen, um dieses gravierende Gerechtigkeitsdefizit zu beseitigen. Wir sind uns einig, dass eine Lösung schnellstmöglich gefunden werden muss, damit die Betroffenen auch noch etwas davon haben!“ so Julian Karwarth von den Grünen.
Auch die Direktkandidatin der FDP, Franka Hitzing, hat ihre Hilfe angeboten und auf den Petitionsausschuss des Bundestages verwiesen, dessen Vorsitzender der FDP-Politiker Karl-Heinz Guttmacher aus Jena ist. Noch in dieser Woche wird sie sich mit Sabine Wenzel von der Initiativgruppe treffen, um sich genauer über die Problematik zu informieren. Die Debatte über die Rentengerechtigkeit für die Betroffenen wurde auf Initiative der FDP im Deutschen Bundestag schon 2003 begonnen und muss auch zukünftig weitergeführt und unterstützt werden, wofür Franka Hitzing ihre Zusage gab.
Besonders gespannt waren die Angehörigen natürlich auf die Ausführungen von Manfred Grund (CDU) den aktuellen Bundestagsabgeordneten für den hiesigen Wahlkreis. Er sollte berichten, warum beispielsweise seine Fraktion im Thüringer Landtag kein Interesse habe die betroffenen Rentner zu unterstützen, und was er bislang konkret für die Initiative geleistet habe.
Herr Grund verwies darauf, dass es sich hier weniger um ein rechtliches Problem handele, als vielmehr um ein Problem der Gerechtigkeit. Er machte deutlich, dass nur 20 % der Bundestagsabgeordneten aus dem Osten kämen, und das beispielsweise NRW mehr Abgeordnete im Bundestag hätte als der gesamte Osten. Daher die geringe Unterstützung dieser spezifischen Ostproblematik.
Der SPD Kandidat Manuel Müller konterte daraufhin, dass es in dieser Diskussion nicht zielführend sei, den Osten gegen den Westen oder den Westen gegen den Osten aufzubringen. „Wir sollten uns erst mal darum kümmern, unsere eigenen Bundestagsabgeordneten aus dem Osten auf unsere Seite zu bringen und dazu gehöre auch Herr Grund! Nur dann haben wir über eine Chance die anderen mitzuziehen!“ so Müller. Dabei verwies Müller darauf, dass gerade die SPD in der Vergangenheit z.B. durch die Landtagsabgeordnete Dagmar Becker dieses Thema begleite.
Die Gäste machten noch einmal deutlich, dass eine Lösung schnell gefunden werden müsse, weil sich ansonsten das Problem „biologisch“ lösen würde. Daher setzen die Rentner auf ein verstärktes Engagement der Anwesenden Abgeordneten/Kandidaten.
Manuel Müller
Autor: nnzAuf Einladung der Initiativgruppe „Gesundheitswesen“ Nordhausen erschienen am Montag Direktkandidaten von CDU, SPD, PDS, FDP und den Grünen zu einer Podiumsdiskussion in der Finkenburg. Zum Thema „Gerechtigkeitslücken im Gesundheitswesen“ fanden sich fast 100 Betroffene und Gäste ein, welche von den Kandidaten bzw. vom Bundestagsabgeordneten Grund erfahren wollten, wie man sich im kommenden Bundestag um die ca. 300.000 Betroffenen kümmern wird.
Die Berufsgruppe, bestehend aus ehemaligen Mitarbeitern des mittleren medizinischen Dienstes der DDR, musste zu Erwerbszeiten auf einen Teil des Lohnes verzichten, dafür wurde Ihnen im Rentengesetzt der DDR eine höhere Rente zugesagt. Leider wurde dieser versprochene Steigerungssatz in dem 1992 von der CDU Regierung verabschiedeten Überleitungsgesetz nur bis 1996 übernommen, so dass heute die betroffenen Rentner mit deutlich weniger Rente zu rechnen haben als die West-Kollegen.
„Die Problematik steht symbolisch für den Umgang mit den Menschen in den neuen Ländern nach der Wende. Es kommt jetzt darauf an, dass alle politischen Kräfte - parlamentarisch und Außerparlamentarisch - gemeinsam Druck machen, um dieses gravierende Gerechtigkeitsdefizit zu beseitigen. Wir sind uns einig, dass eine Lösung schnellstmöglich gefunden werden muss, damit die Betroffenen auch noch etwas davon haben!“ so Julian Karwarth von den Grünen.
Auch die Direktkandidatin der FDP, Franka Hitzing, hat ihre Hilfe angeboten und auf den Petitionsausschuss des Bundestages verwiesen, dessen Vorsitzender der FDP-Politiker Karl-Heinz Guttmacher aus Jena ist. Noch in dieser Woche wird sie sich mit Sabine Wenzel von der Initiativgruppe treffen, um sich genauer über die Problematik zu informieren. Die Debatte über die Rentengerechtigkeit für die Betroffenen wurde auf Initiative der FDP im Deutschen Bundestag schon 2003 begonnen und muss auch zukünftig weitergeführt und unterstützt werden, wofür Franka Hitzing ihre Zusage gab.
Besonders gespannt waren die Angehörigen natürlich auf die Ausführungen von Manfred Grund (CDU) den aktuellen Bundestagsabgeordneten für den hiesigen Wahlkreis. Er sollte berichten, warum beispielsweise seine Fraktion im Thüringer Landtag kein Interesse habe die betroffenen Rentner zu unterstützen, und was er bislang konkret für die Initiative geleistet habe.
Herr Grund verwies darauf, dass es sich hier weniger um ein rechtliches Problem handele, als vielmehr um ein Problem der Gerechtigkeit. Er machte deutlich, dass nur 20 % der Bundestagsabgeordneten aus dem Osten kämen, und das beispielsweise NRW mehr Abgeordnete im Bundestag hätte als der gesamte Osten. Daher die geringe Unterstützung dieser spezifischen Ostproblematik.
Der SPD Kandidat Manuel Müller konterte daraufhin, dass es in dieser Diskussion nicht zielführend sei, den Osten gegen den Westen oder den Westen gegen den Osten aufzubringen. „Wir sollten uns erst mal darum kümmern, unsere eigenen Bundestagsabgeordneten aus dem Osten auf unsere Seite zu bringen und dazu gehöre auch Herr Grund! Nur dann haben wir über eine Chance die anderen mitzuziehen!“ so Müller. Dabei verwies Müller darauf, dass gerade die SPD in der Vergangenheit z.B. durch die Landtagsabgeordnete Dagmar Becker dieses Thema begleite.
Die Gäste machten noch einmal deutlich, dass eine Lösung schnell gefunden werden müsse, weil sich ansonsten das Problem „biologisch“ lösen würde. Daher setzen die Rentner auf ein verstärktes Engagement der Anwesenden Abgeordneten/Kandidaten.
Manuel Müller
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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