So, 10:35 Uhr
07.02.2021
Wirtschaftspolitischer Sprecher appelliert an SPD-Ministerien
CDU fordert bessere Hilfe für Selbstständige
Nicht nur der eigene Koalitionspartner ist über die schleppend verlaufenden Hilfen für Selbstständige auf das SPD-Wirtschaftsministerium sauer. Auch die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag stellt sich eine Hilfestellung anders vor...
„2263 Frisörbetriebe und 1562 Betriebe des Kosmetikerhandwerks gibt es in Thüringen – und ihre Lage ist dramatisch. Doch leider werden im SPD-geführten Bundesfinanzministerium alle Lösungsansätze blockiert. Wer mit markigen Sprüchen eine Bazooka und einen Wumms ankündigt, darf nicht an Ladehemmungen scheitern und dabei ganze Brachen vergessen.“
Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Martin Henkel, an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) appelliert, sich nicht länger gegen den sogenannten Unternehmerlohn und bessere Hilfen für Selbstständige zu sperren. Anders als bei den November- und Dezemberhilfen würden bei den Überbrückungshilfen nicht Umsatzausfälle erstattet, sondern betriebliche Fixkosten. Die Überbrückungshilfe des Bundes greife also im Fall des Friseur- und Kosmetikhandwerks nicht. Die SPD verweigere sich jedoch in der Berliner Groko gegen einen Unternehmerlohn und wolle kleine Familienunternehmer mit Hartz IV abspeisen. „So sollten wir mit den vielen engagierten Leistungsträgern in unserer Gesellschaft, die unverschuldet in Not geraten sind, nicht umgehen“, sagte Henkel.
Gleichzeitig erneuerte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-CDU, Andreas Bühl, die Forderung seiner Fraktion an die Thüringer Minderheitsregierung, nun schnell die bereits zugesagten Corona-Hilfen des Bundes für Thüringer Unternehmen in Not vorzustrecken. „Der Landtag wartet immer noch auf konkrete Vorschläge der Landesregierung, wie sie diese Vorauszahlungen umsetzen will. Für viele Mittelständler und kleine Dienstleister zählt jeder Tag“, erklärte Bühl. Die CDU-Fraktion möchte dazu den Konsolidierungsfonds der Thüringer Aufbaubank auf 50 Mio. Euro aufstocken.
Autor: red„2263 Frisörbetriebe und 1562 Betriebe des Kosmetikerhandwerks gibt es in Thüringen – und ihre Lage ist dramatisch. Doch leider werden im SPD-geführten Bundesfinanzministerium alle Lösungsansätze blockiert. Wer mit markigen Sprüchen eine Bazooka und einen Wumms ankündigt, darf nicht an Ladehemmungen scheitern und dabei ganze Brachen vergessen.“
Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Martin Henkel, an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) appelliert, sich nicht länger gegen den sogenannten Unternehmerlohn und bessere Hilfen für Selbstständige zu sperren. Anders als bei den November- und Dezemberhilfen würden bei den Überbrückungshilfen nicht Umsatzausfälle erstattet, sondern betriebliche Fixkosten. Die Überbrückungshilfe des Bundes greife also im Fall des Friseur- und Kosmetikhandwerks nicht. Die SPD verweigere sich jedoch in der Berliner Groko gegen einen Unternehmerlohn und wolle kleine Familienunternehmer mit Hartz IV abspeisen. „So sollten wir mit den vielen engagierten Leistungsträgern in unserer Gesellschaft, die unverschuldet in Not geraten sind, nicht umgehen“, sagte Henkel.
Gleichzeitig erneuerte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-CDU, Andreas Bühl, die Forderung seiner Fraktion an die Thüringer Minderheitsregierung, nun schnell die bereits zugesagten Corona-Hilfen des Bundes für Thüringer Unternehmen in Not vorzustrecken. „Der Landtag wartet immer noch auf konkrete Vorschläge der Landesregierung, wie sie diese Vorauszahlungen umsetzen will. Für viele Mittelständler und kleine Dienstleister zählt jeder Tag“, erklärte Bühl. Die CDU-Fraktion möchte dazu den Konsolidierungsfonds der Thüringer Aufbaubank auf 50 Mio. Euro aufstocken.
