Ende April nächsten Jahres soll der Thüringer Landtag neu gewählt werden. Auch wenn das in der momentanen Corona-Aufregung unterzugehen droht, steht der Termin fest. Wie aber ist der Zustand der Parteien und was kann dabei herauskommen? …


Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Die SPD - um mit der greisen alten Großtante der deutschen Parteien zu beginnen - befindet sich spätestens nach der Inthronisierung des Spitzenduos Esken und Walter-Borjans auf der Intensivstation was ihre Handlungsfähigkeit und vor allem Wählbarkeit betrifft. Ihre linken Wähler nehmen lieber gleich das Original, ihre gemäßigten suchen nach liberalen Alternativen. Der hinterbliebene Rest merkt das jedoch nicht, weil er um die zu besetzenden Posten kämpft. Wolfgang Tiefensee verkündete sein Karriereende als Parteivorsitzender wie ein Profifußballer, der nach seiner politischen Entdeckung erst in Leipzig spielen durfte (OB), dann in die Bundesliga wechselte (Minister in Berlin) und nun in der heimatlichen Provinz als Wirtschaftsminister in Thüringen abtrainiert.

Der neue Hoffnungsträger der Genossen als Parteivorsitzender heißt Georg Maier, ist ein Import aus älteren Bundesländern und der Thüringer Innenminister, der sich gerade mit verschärftem „Kampf gegen rechts“ profilieren möchte. Dafür will er die AfD verbieten lassen. Das prädestiniert ihn eigentlich dafür, das Führungsduo auf Bundesebene zum Trio anschwellen zu lassen. Ehrgeiz genug scheint der Herr Maier zu haben. Vielleicht baut er seiner Karriere auch schon ein wenig vor, weil es unsicher ist, ob seine Partei in Thüringen weiterhin an der Regierung beteiligt sein wird. Und „Opposition ist scheiße“ wussten schon andere große Sozialdemokraten vor ihm.

DIE LINKE
Die LINKE ist seit 2014 stärkste Kraft in Thüringen. Vorher war sie das letztmalig von 1946 - 1989, aber noch unter einem anderen Namen und mit anderem Personal. Ministerpräsidenten-Amtsinhaber und Koalitionshäuptling einer Minderheitsregierung ist nach dem Kanzlerinnen-Interventionsruf aus Südafrika - und einem alles entscheidenden sechsten Wahlgang - der Stinkefingerzeiger Bodo Ramelow. Er muss im Wahlkampf aufpassen, dass er nicht wieder von irgendwelchen „fiesen Drecksäcken“ so provoziert wird, dass er vor Gericht landet.

Leider ist der eitle Landesfürst nicht nur cholerisch, sondern neigt auch zu Versprechungen, die er nicht immer einhalten kann, wie seine vollmundigen Ankündigungen und am Ende kleinlichen Änderungen in der Coronamaßnahmen-Verschärfungsorgie der letzten Wochen zeigten. Hinderlich könnte dem Genossen Ramelow bei seinem Siegeszug auch werden, dass seine Generalin (Frau Henning-Wellsow) sich inzwischen mehr für den Bundesparteivorsitz interessiert, als daran, Blumensträuße an den nächsten Thüringer Ministerpräsidenten zu verteilen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die GRÜNEN werden sich wohl am Wahlwochenende wieder die Thüringer Jahresvorräte an Baldrian einwerfen. Wenn die ökologischen Erneuerer (und *_Innen) im grünen und landwirtschaftlich geprägten Herzen Deutschlands über fünf Prozent kommen, werden sie sich zu Recht als die größten Wahlgewinner „ever“ feiern. Richtig punkten konnten sie letztens jedenfalls nicht. Frau Siegesmunds Biosphärenreservat will in Nordthüringen immer noch keine Begeisterungsstürme auslösen, die „Feldhamsterrettung“ im Sommer geriet zur Posse und ihren Kampf gegen die Altverträge der Gipsindustrie gewinnt sie auch nicht.

Bewohner an den Rändern der Landkreise Kyffhäuser und Nordhausen staunen indes über eine grüne Umweltministerin im benachbarten Sachsen-Anhalt, die ein groß angelegtes Fischsterben im Stausee Kelbra verordnete. Auch das Drängen auf die freiwillige Aufnahme von mehr Flüchtlingen im Freistaat, wie es der für Migration zuständige grüne Minister Adams in Erfurt betreibt, wird die Sympathien für die Waldbesetzer und Autobahnbrückenabseiler nicht weiter steigern.

ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
Puh, wie werden da die Funktionäre aller Parteien in Thüringen aufgeatmet haben, als die regionale AfD ihren längst verbrannten Vorsitzenden Björn Höcke wieder einmal als Chef bestätigte? Diese trotzige Entscheidung der Höcke-Fans sollte die Partei in Thüringen wenigstens fünf Prozent der Wählerstimmen kosten; es könnten aber auch mehr sein. Aus dem Parlament werden sie trotz ultrarechter Ausrichtung dennoch nicht fliegen. Und so gilt auch in der nächsten Legislaturperiode für die anderen Landtagsabgeordneten: Achtung, nicht mit den Schmuddelkindern stimmen!

Die AfD könnte sich das zu nutze machen und die perfide Taktik des Umkehrschubs anwenden. Einfach immer das Gegenteil von dem fordern, was man eigentlich will. Automatisch müssen die „echten Demokraten“ dagegen sein und die sogenannten „Alternativen“ hätten ihren Willen durchgesetzt. Außerdem können sie wieder endlos die Wahl des Ministerpräsidenten blockieren: sie brauchen nur in Teilen für den jeweiligen Kandidaten anderer Parteien stimmen und zack, schon kann der die Wahl nicht annehmen.

FREIE DEMOKRATISCHE PARTEI
Trotzig gibt sich auch die FDP, die Anfang des Jahres mal einen Eintagsministerpräsidenten stellte. Und es war eben nicht nur die Frau Merkel, die das rückgängig machte, sondern auch der aus Berlin herbeigeeilte Bundesvorsitzende der „Freien Liberalen“, Christian Lindner, der dem Thomas L. Kemmerich ausredete, eine Minderheitsregierung zu führen, die sich mit gezielter Sacharbeit und der Kabinettsbesetzung durch Fachexperten immer wieder neue Mehrheiten hätte suchen können.

Der Kemmerich will trotzdem einfach weiter Landesparteivorsitzender bleiben. Ministerpräsident kann er aber nicht wieder werden, denn der oben erwähnte freiheitsliebende Herr Lindner hat schon vorsorglich die Unterstützung durch die Bundes-FDP verwehrt, woraufhin Kemmerich auf eine Kandidatur als Ministerpräsident verzichtete. Da entwickelt sich scheinbar eine echte Männerfreundschaft. Möglicherweise wollen die Thüringer Wähler aber auch verhindern, dass ein solcher „demokratischer Eklat“ wie im Februar erneut passiert und ein Ministerpräsident von der Mehrheit der Abgeordneten gewählt wird. Dann wählen sie nämlich einfach nicht die FDP! Oder gerade.

FREIE WÄHLER
Ehemalige FDP-Wähler oder auch Grünen-Wähler oder auch SPD-, AfD- und CDU-Wähler könnten ihr Kreuz das nächste Mal bei den FREIEN WÄHLERN (FW) setzen. Die wollen landesweit antreten, sind noch unverbraucht frisch und könnten das berühmte Zünglein an der Waage werden, wenn GRÜNE und FDP (oder auch SPD?) die Fünfprozenthürde reißen. Allerdings müssten die Freien Wähler dann rechtzeitig ihre Wahlunterlagen, vor allem die Kandidatenlisten einreichen. Das hat beim letzten Urnengang eher suboptimal funktioniert und führte zur Abwesenheit der FW auf dem Wahlzettel.

CHRISTLICH DEMOKRATISCHE UNION DEUTSCHLANDS
Am schwersten von allen hat es wieder die CDU. Sie darf (noch) nicht mit den Linken regieren und in der Opposition nicht mit der AfD stimmen. Die Christdemokraten haben schon bei der letzten Landtagswahl gemerkelt, dass eine solche versuchte Kreisquadratur die Wähler verunsichert und Stimmen kostet.

In Thüringen erfreut sich die große Vorsitzende aus Berlin auch nicht einer solchen Beliebtheit wie anderswo, so dass sie mit ihrer Alternativlosigkeit nicht helfen kann. Außerdem war doch der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Christian Hirte als Ostbeauftragter der Bundesregierung in Ungnade gefallen, weil er sich bei der vorletzten Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt zu früh und für den falschen gefreut hatte. Möglicherweise verzichtet er freiwillig - also, nicht auf den Posten des Ministerpräsidenten, aber auf die Wahlkampfhilfe der Kanzlerin. Spannend wird es, wenn es nach der Wahl im Landtag wieder darum geht, den Anführer der stärksten Partei (was mit Sicherheit die LINKE bleiben wird) ins Ministerpräsidentenamt zu wählen. Am schönsten wäre es für die Christdemokraten, wenn per Gesetz derjenige Ministerpräsident würde, der die meisten Stimmen bekommt und nicht mehr einer, der eine Mehrheit der Parlamentarier hinter sich bringen muss. Da könnte sich die CDU-Fraktion ganz mutig enthalten.

Prognose
Nach der letzten INSA-Umfrage zum Wahlausgang der nächsten Landtagswahl in Thüringen vom 6. November sieht die Vorausschau übrigens so aus:

• Linke: 33 Prozent
  
• AfD: 22 Prozent
  
• CDU: 22 Prozent
  
• SPD: 9 Prozent
  
• Grüne: 6 Prozent
  
• FDP: 5 Prozent
  
• Alle anderen: 3 Prozent

Erfahrene Demoskopen unter den nnz-Lesern wissen ja schon, bei welcher Partei man eher ein Prozent abziehen und bei welcher eins draufschlagen sollte und können sich ihr eigenes Bild machen. Allerdings ändert das nicht viel an der momentanen Konstellation, die dem letzten Wahlergebnis ziemlich exakt entspricht:

Eine richtig starke Koalition wäre eine zwischen LINKE und AfD oder CDU. Auch die drei anderen Parteien könnten an die Macht mit einer Mehrheit gelangen, wenn sie mit CDU und AfD zusammengehen.
Keine Mehrheit hat nach wie vor das linke Bündnis, das gerade Thüringen regiert.

Sollten wir also am 25. April 2021 an die Urnen treten (oder unsere Brieftauben losschicken), wenn sich ohnehin nichts ändert? Oder ändert sich bis dahin doch noch etwas? Beeinflusst das Corona-Virus den Wahlausgang nachhaltig? Kann es denn überhaupt einen Wahlkampf geben im nächsten Frühjahr?

Viele Fragen, die relativ offen sind zum heutigen Zeitpunkt. Uns würde dennoch Ihre Meinung interessieren und wen Sie sich ab nächstes Jahr in der Verantwortung wünschen. Deshalb wollen wir ab Mittwoch wieder einmal eine Wahlumfrage starten. Wir sind gespannt auf Ihr Votum.
Olaf Schulze