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Di, 17:02 Uhr
08.12.2020
Liveticker aus der Wiedigsburghalle

Letzter Kreistag des Corona-Jahres

Hier informieren wir Sie wie gewohnt von den Entscheidungen der Kreistagsmitglieder. Heute stehen eine Menge Wirtschaftspläne auf dem Programm, aber auch andere interessante Punkte, wie etwa der "Sichere Hafen" Nordhausen...

Kurz vor der Sitzung in der Wiedigsburghalle (Foto: nnz) Kurz vor der Sitzung in der Wiedigsburghalle (Foto: nnz)


17.02 Uhr
Herzlich willkommen aus der Wiedigsburghalle, wo sich heute letztmalig in 2020 die Mitglieder des Nordhäuser Kreistages versammeln, um eine ganze Reihe von Beschlüssen zu fassen.

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17.20
Die CDU beantragt durch Egon Primas eine Sondersitzung zur vorgezogenen Landratswahl.

17.23
Der Landrat referiert über das Corona-Geschehen. Wenn man im Landkreis die beiden Cluster in den betroffenen Heimen abziehe, liegt der Inzidenzweet bei deutlich unter 100.

17.25
Die Baumaßnahmen des Kreises laufen planmäßig und zwei neue Schulen sollen in Ilfeld und Klettenberg entstehen.

17.27
Matthias Jendricke geht noch einmal auf Wahltermine ein und mutmaßt, dass nicht nur der Wahltermin für den landrat, sondern auch der Landtagswahltermin Ende April nicht sicher ist. Er meint, das pandemische Geschehen ginge noch bis in den Mai hinein weiter.

17.30
Stephan Klante, Bürgermeister von Harztor bittet den Landrat darum, sich für eine Briefwahl einzusetzen, weil die Bürgermeister des Kreises es für unwahrscheinlich halten, die Wahl ordnungsgemäß und hygienetechnisch einwandfrei durchzuführen.

17.33
Landrat Jendricke erläutert noch einmal, wer in Thüringen Wahltermine festlegt, nämlich immer die übergeordnete Stelle. Er vermutet viel mehr, dass bei einigen Parteien taktische Überlegungen eine Rolle spielen, die Wahlen nicht wie vorgesehen zu veranstalten. Der Mann ist übrigens selbst in der SPD.

17.39
Jetzt ist die Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Nordhausen an der Reihe. Kai Liebig spricht zu Problemen im Kreisausschuss.

17.46
Der Kreistag will die Wertgrenzen der über- und außerplanmäßigen Ausgaben auf 5 Millionen Euro festlegen, die der Kreisausschuss beschließen kann. Mit dieser Änderung wird dafür eine Obergrenze festgelegt, sagt der Landrat. Er verteidigt Entscheidungen im Frühjahr, die von Liebig kritisiert wurden und aus seiner Sicht nichts mit dieser Wertgrenze zu tun hat.

17.50
Die FDP will den Decklungsbetrag auf 2,5 Millionen festlegen, fordert Fraktionsführer Roßberg.

17.54
Die GRÜNEN in Person von Rüdiger Neitzke vertreten stimmen dem FDP-Antrag zu.

17.55
René Fullmann spricht sich für die CDU für die 5-Millionen-Grenze aus. Heike Umbach von den LINKEN kanonisch beide Varianten vorstellen.

18.02
Ein Änderungsantrag, die Höhe der Decklungssumme auf 2,5 Millionen zu begrenzen, wird mehrheitlich angenommen.

18.03
Die geänderte Beschlussvorlage wird nun abgelehnt. Damit bleibt alles beim alten mit unbegrenzter Deckung.

18.08
Die Wirtschaftspläne für das Theater, die Verkehrsbetriebe, die Südharzwerke, der Service Gesellschaft des Landkreises, der BIC und des Südharz Klinikums werden alle mehrheitlich angenommen.

18.11
Den Änderung des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages über die Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Kraftomnibussen, Straßenbahnen und Taxis im Gebiet der Stadt Nordhausen und des Landkreises Nordhausen wird zugestimmt wie auch dem Verkehrsleistungsvertrag mit der Harzer Schmalspurbahn.

18.22
In Nentzelsrode sollen die fünf kreiseigenen Windräder durch zwei neue Anlagen ersetzt werden. Der Landrat referiert dazu und wirbt darum, den Vertrag zu unterzeichnen. Zukünftig wird die Windkrafterweiterung mehr die Kreise Unstrut-Hainich und Kyffhäuser betreffen, sagt er. Außerdem würden alle Bestimmungen eingehalten und es kämen keine Windräder in den Wald, wie es anderswo in Thüringen geplant sei.

18.28
Die Beschlussvorlage wird als erste Lesung behandelt und vertagt.

18.30
Der Beitritt zum Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) wird mehrheitlich zugestimmt.

18.33
Die Zweckvereinbarung 'e-Kitamanagement-System KIVAN'wird vorgestellt. Die Kitas stellen sich dort vor und die Eltern können sich eine aussuchen. Wie eine Hotelbuchung, meint der zuständige Beigeordnete Stefan Nüßle. Der Antrag geht einstimmig durch.

18.40
Auch eine Zweckvereinbarung E-Government Projekt 'PANDA'/E-Government-Richtliniezur Bearbeitung von Corona-Fällen wird angenommen.

18.42
Das Landesschulbauprogramm wird einstimmig angenommen.

18.46
Die Finanzierung der Turnhalle und der Außensportanlagen des Humboldt-Gymnasiums wird angenommen.

18.49
Der Abschluss eines Vertrages für die Förderung der Jugendarbeit der Kreis-Jugendfeuerwehr des Kreisfeuerwehrverbandes Nordhausen wird einstimmig angenommen.

18.50
Carolin Roth von der Fraktion DIE LINKE wirbt für den Status "Sicherer Hafen Nordhausen", womit freiwillig mehr Flüchtlinge im Kreis aufgenommen werden sollen. Es sei eine Absichtsterklärung, die schon von 200 deutschen Städten unterschrieben sei und "Druck auf die Bundesregierung" ausüben soll.

18.55
Egon Primas spricht sich deutlich dagegen aus. Er fordert die jungen Männer in den Lagern auf, ihr Land wieder aufzubauen und nicht in den "Sicheren Hafen Nordhauen" zu kommen.

18.57
Rüdiger Neitzke von den GRÜNEN meint, wenn wir Unfallopfern auf der Straße helfen würden, dann müssten wir auch diesen Menschen in den Lagern helfen.

Andreas Leupold lehnt den Antrag für die AfD-Fraktion als populistisch ab.

19.00
Jendricke fordert die LINKE auf, den zweiten Teil des Antrags, der klare Forderungen an den Kreis enthält, wieder zu streichen, weil der Landkreis nicht dafür zuständig ist, die Flüchtlingsquote zu regeln. Die Einladung auszusprechen an neue Flüchtlinge sie nicht zielführend, wir müssten uns hier um die bereits Angekommenen intensiv kümmern.

19.04
Heike Umbach ist "unendlich traurig" wie hier diskutiert wird. Sie wolle ein Zeichen setzen, den zweiten Teil des Antrags aber zurücknehmen.

Hier der Wortlaut: "Als ein „Sicherer Hafen“ erklärt sich der Landkreis Nordhausen dazu bereit, aus Seenot gerettete Menschen direkt und über den Verteilerschlüssel hinaus aufzunehmen und unterzubringen. Das Land wird aufgefordert, sich an den Kosten hierfür zu beteiligen."

In der Abstimmung stehen 12-Ja Stimmen einer Zahl von 18-Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen entgegen. Nordhausen wird kein "Sicherer Hafen" und damit ist der öffentliche Teil des Kreistages beendet.

Wir verabschieden uns aus der Widigsburghalle und entschuldigen uns für die heute umgekehrte Reihenfolge der Einträge.

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Kommentare

08.12.2020, 17.45 Uhr
Sprengmeister | Neue Schule in Ifeld mit dem Rathaus NDH klären
Ebend hat der Landrat einen Schulneubau in Ilfeld angekündigt. Hat er das auch mit der Stadtverwaltung Nordhausen abgestimmt und sich dort die Erlaubnis geholt?
Sonst gibt es wieder einen Widerspruch aus Nordhausen wie beim Herkules in Sachswerfen, weil dort nach der Sanierung zu viele Leute einkaufen gehen, die sonst in NDH shoppen würden.
Vielleicht hat NDH auch Angst, dass nach den vielen tausend Herkules Kunden auch zig Schüler künftig nach Ilfeld abwandern. :-)

3   |  2     Login für Vote
08.12.2020, 18.58 Uhr
Peter59 | Briefwahl- Vorsicht....!
Wie das läuft, das haben wir in den Vereinigten Staaten gesehen. Selbst hingehen und die Auszählung beobachten.

7   |  4     Login für Vote
08.12.2020, 19.18 Uhr
Heimathistoriker | Die Nächstenliebe eines Populisten
So sieht also die Nächstenliebe eines Christen, Herr Leupold, aus. Es heißt doch immer "Liebe deinen Nächsten wie dich selbst.", oder? Man kann absolut keine der großen Parteien mehr wählen!

Es lohnt sich übrigens immer zu einer Stimmenauswahl zu gehen, auch wenn man "richtig" wählen geht, nicht nur bei Briefwahl sollte man zur Auszählung gehen und beobachten. Nur macht das kaum jemand und selbst wenn, dann wird man als "kleiner, dummer Bürger" abgetan, der davon doch keine "Ahnung hat"!

5   |  11     Login für Vote
08.12.2020, 21.10 Uhr
RKA | Schule Ilfeld
Man sollte doch erst mal über die momentane Situation in dieser Schule diskutieren bevor man über einen Neubau träumt.

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08.12.2020, 21.25 Uhr
Honsteiner | Nordhausen kein sicherer Hafen! Danke
Dank an die Kreistagsmitglieder der CDU, AFD und SPD die sich durch Ihr Abstimmungsverhalten den Antrag der Fraktion die LINKE keine Zustimmung gaben.
Wir brauchen keine Nordhäuser Lösung sondern eine Europäische!

Die Linke sollte sich lieber um die Probleme in diesem Land kümmern, und nicht die Probleme vergrößern.

15   |  0     Login für Vote
08.12.2020, 23.36 Uhr
Undine | Die Linken interessieren sich nicht
Für 8.5 Millionen arme Rentner und 4.5 Millionen arme Kinder in Deutschland. Stattdessen die typische moralische Erpressung, weil Millionen illegale Migranten seit 2015 noch lange nicht genug sind.

11   |  0     Login für Vote
09.12.2020, 09.27 Uhr
Sachlich | Sicherer Hafen.
Eine kluge, richtige und vernünftige Entscheidung bei der Abstimmung. AFD und CDU haben im Interesse ihrer Wähler entschieden. Lächerlich, dreist und inhaltslos die Argumente der Linken und der Beitrag von den Grünen ist nicht auf geistigen normalen Niveau zu kommentieren. Auf ein gutes Wahljahr 2021und werte AFD erlöst uns von der Regierung in Thüringen.

9   |  1     Login für Vote
09.12.2020, 15.40 Uhr
wahrist | DANKE
all denen die diese LINKE NUMMER verhindert haben. Sicherer Hafen!? Unglaublich. Einen sicheren Hafen wünschten sich all die vielen Frauen, die sich alltäglich in Deutschland zunehmend durch diese vielen jungen männlichen Flüchlinge begrapschen und vergewaltigen lassen müssen! Was würden all die dazu sagen? Was habt ihr Linken denn dafür als Begründung parat? Wir blind muss man sein, um nicht zu wissen und zu merken, was sich für das eigene Land, die eigene Bevölkerung, an Gefahren ergibt. Warum bauen diese jungen Männer nicht ihr Land zu Hause auf? Ist unsere Großelterngeneration davongelaufen? Nein, sie haben angepackt und dieses Land, ihr Land, aufgebaut. In Nordhausen trauen sich Frauen schon nicht mehr bei Dunkelheit alleine durch die Stadt. In größeren Städten ist es noch weitaus schlimmer. Unfassbar. Unverzeihlich. Danke an 18+5!!!

6   |  0     Login für Vote
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