Liveticker aus der Wiedigsburghalle
Letzter Kreistag des Corona-Jahres
Dienstag, 08. Dezember 2020, 17:02 Uhr
Hier informieren wir Sie wie gewohnt von den Entscheidungen der Kreistagsmitglieder. Heute stehen eine Menge Wirtschaftspläne auf dem Programm, aber auch andere interessante Punkte, wie etwa der "Sichere Hafen" Nordhausen...
Kurz vor der Sitzung in der Wiedigsburghalle (Foto: nnz)
17.02 Uhr
Herzlich willkommen aus der Wiedigsburghalle, wo sich heute letztmalig in 2020 die Mitglieder des Nordhäuser Kreistages versammeln, um eine ganze Reihe von Beschlüssen zu fassen.
17.20
Die CDU beantragt durch Egon Primas eine Sondersitzung zur vorgezogenen Landratswahl.
17.23
Der Landrat referiert über das Corona-Geschehen. Wenn man im Landkreis die beiden Cluster in den betroffenen Heimen abziehe, liegt der Inzidenzweet bei deutlich unter 100.
17.25
Die Baumaßnahmen des Kreises laufen planmäßig und zwei neue Schulen sollen in Ilfeld und Klettenberg entstehen.
17.27
Matthias Jendricke geht noch einmal auf Wahltermine ein und mutmaßt, dass nicht nur der Wahltermin für den landrat, sondern auch der Landtagswahltermin Ende April nicht sicher ist. Er meint, das pandemische Geschehen ginge noch bis in den Mai hinein weiter.
17.30
Stephan Klante, Bürgermeister von Harztor bittet den Landrat darum, sich für eine Briefwahl einzusetzen, weil die Bürgermeister des Kreises es für unwahrscheinlich halten, die Wahl ordnungsgemäß und hygienetechnisch einwandfrei durchzuführen.
17.33
Landrat Jendricke erläutert noch einmal, wer in Thüringen Wahltermine festlegt, nämlich immer die übergeordnete Stelle. Er vermutet viel mehr, dass bei einigen Parteien taktische Überlegungen eine Rolle spielen, die Wahlen nicht wie vorgesehen zu veranstalten. Der Mann ist übrigens selbst in der SPD.
17.39
Jetzt ist die Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Nordhausen an der Reihe. Kai Liebig spricht zu Problemen im Kreisausschuss.
17.46
Der Kreistag will die Wertgrenzen der über- und außerplanmäßigen Ausgaben auf 5 Millionen Euro festlegen, die der Kreisausschuss beschließen kann. Mit dieser Änderung wird dafür eine Obergrenze festgelegt, sagt der Landrat. Er verteidigt Entscheidungen im Frühjahr, die von Liebig kritisiert wurden und aus seiner Sicht nichts mit dieser Wertgrenze zu tun hat.
17.50
Die FDP will den Decklungsbetrag auf 2,5 Millionen festlegen, fordert Fraktionsführer Roßberg.
17.54
Die GRÜNEN in Person von Rüdiger Neitzke vertreten stimmen dem FDP-Antrag zu.
17.55
René Fullmann spricht sich für die CDU für die 5-Millionen-Grenze aus. Heike Umbach von den LINKEN kanonisch beide Varianten vorstellen.
18.02
Ein Änderungsantrag, die Höhe der Decklungssumme auf 2,5 Millionen zu begrenzen, wird mehrheitlich angenommen.
18.03
Die geänderte Beschlussvorlage wird nun abgelehnt. Damit bleibt alles beim alten mit unbegrenzter Deckung.
18.08
Die Wirtschaftspläne für das Theater, die Verkehrsbetriebe, die Südharzwerke, der Service Gesellschaft des Landkreises, der BIC und des Südharz Klinikums werden alle mehrheitlich angenommen.
18.11
Den Änderung des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages über die Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Kraftomnibussen, Straßenbahnen und Taxis im Gebiet der Stadt Nordhausen und des Landkreises Nordhausen wird zugestimmt wie auch dem Verkehrsleistungsvertrag mit der Harzer Schmalspurbahn.
18.22
In Nentzelsrode sollen die fünf kreiseigenen Windräder durch zwei neue Anlagen ersetzt werden. Der Landrat referiert dazu und wirbt darum, den Vertrag zu unterzeichnen. Zukünftig wird die Windkrafterweiterung mehr die Kreise Unstrut-Hainich und Kyffhäuser betreffen, sagt er. Außerdem würden alle Bestimmungen eingehalten und es kämen keine Windräder in den Wald, wie es anderswo in Thüringen geplant sei.
18.28
Die Beschlussvorlage wird als erste Lesung behandelt und vertagt.
18.30
Der Beitritt zum Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) wird mehrheitlich zugestimmt.
18.33
Die Zweckvereinbarung 'e-Kitamanagement-System KIVAN'wird vorgestellt. Die Kitas stellen sich dort vor und die Eltern können sich eine aussuchen. Wie eine Hotelbuchung, meint der zuständige Beigeordnete Stefan Nüßle. Der Antrag geht einstimmig durch.
18.40
Auch eine Zweckvereinbarung E-Government Projekt 'PANDA'/E-Government-Richtliniezur Bearbeitung von Corona-Fällen wird angenommen.
18.42
Das Landesschulbauprogramm wird einstimmig angenommen.
18.46
Die Finanzierung der Turnhalle und der Außensportanlagen des Humboldt-Gymnasiums wird angenommen.
18.49
Der Abschluss eines Vertrages für die Förderung der Jugendarbeit der Kreis-Jugendfeuerwehr des Kreisfeuerwehrverbandes Nordhausen wird einstimmig angenommen.
18.50
Carolin Roth von der Fraktion DIE LINKE wirbt für den Status "Sicherer Hafen Nordhausen", womit freiwillig mehr Flüchtlinge im Kreis aufgenommen werden sollen. Es sei eine Absichtsterklärung, die schon von 200 deutschen Städten unterschrieben sei und "Druck auf die Bundesregierung" ausüben soll.
18.55
Egon Primas spricht sich deutlich dagegen aus. Er fordert die jungen Männer in den Lagern auf, ihr Land wieder aufzubauen und nicht in den "Sicheren Hafen Nordhauen" zu kommen.
18.57
Rüdiger Neitzke von den GRÜNEN meint, wenn wir Unfallopfern auf der Straße helfen würden, dann müssten wir auch diesen Menschen in den Lagern helfen.
Andreas Leupold lehnt den Antrag für die AfD-Fraktion als populistisch ab.
19.00
Jendricke fordert die LINKE auf, den zweiten Teil des Antrags, der klare Forderungen an den Kreis enthält, wieder zu streichen, weil der Landkreis nicht dafür zuständig ist, die Flüchtlingsquote zu regeln. Die Einladung auszusprechen an neue Flüchtlinge sie nicht zielführend, wir müssten uns hier um die bereits Angekommenen intensiv kümmern.
19.04
Heike Umbach ist "unendlich traurig" wie hier diskutiert wird. Sie wolle ein Zeichen setzen, den zweiten Teil des Antrags aber zurücknehmen.
Hier der Wortlaut: "Als ein „Sicherer Hafen“ erklärt sich der Landkreis Nordhausen dazu bereit, aus Seenot gerettete Menschen direkt und über den Verteilerschlüssel hinaus aufzunehmen und unterzubringen. Das Land wird aufgefordert, sich an den Kosten hierfür zu beteiligen."
In der Abstimmung stehen 12-Ja Stimmen einer Zahl von 18-Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen entgegen. Nordhausen wird kein "Sicherer Hafen" und damit ist der öffentliche Teil des Kreistages beendet.
Wir verabschieden uns aus der Widigsburghalle und entschuldigen uns für die heute umgekehrte Reihenfolge der Einträge.
Autor: osch
Kurz vor der Sitzung in der Wiedigsburghalle (Foto: nnz)
17.02 Uhr
Herzlich willkommen aus der Wiedigsburghalle, wo sich heute letztmalig in 2020 die Mitglieder des Nordhäuser Kreistages versammeln, um eine ganze Reihe von Beschlüssen zu fassen.
17.20
Die CDU beantragt durch Egon Primas eine Sondersitzung zur vorgezogenen Landratswahl.
17.23
Der Landrat referiert über das Corona-Geschehen. Wenn man im Landkreis die beiden Cluster in den betroffenen Heimen abziehe, liegt der Inzidenzweet bei deutlich unter 100.
17.25
Die Baumaßnahmen des Kreises laufen planmäßig und zwei neue Schulen sollen in Ilfeld und Klettenberg entstehen.
17.27
Matthias Jendricke geht noch einmal auf Wahltermine ein und mutmaßt, dass nicht nur der Wahltermin für den landrat, sondern auch der Landtagswahltermin Ende April nicht sicher ist. Er meint, das pandemische Geschehen ginge noch bis in den Mai hinein weiter.
17.30
Stephan Klante, Bürgermeister von Harztor bittet den Landrat darum, sich für eine Briefwahl einzusetzen, weil die Bürgermeister des Kreises es für unwahrscheinlich halten, die Wahl ordnungsgemäß und hygienetechnisch einwandfrei durchzuführen.
17.33
Landrat Jendricke erläutert noch einmal, wer in Thüringen Wahltermine festlegt, nämlich immer die übergeordnete Stelle. Er vermutet viel mehr, dass bei einigen Parteien taktische Überlegungen eine Rolle spielen, die Wahlen nicht wie vorgesehen zu veranstalten. Der Mann ist übrigens selbst in der SPD.
17.39
Jetzt ist die Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Nordhausen an der Reihe. Kai Liebig spricht zu Problemen im Kreisausschuss.
17.46
Der Kreistag will die Wertgrenzen der über- und außerplanmäßigen Ausgaben auf 5 Millionen Euro festlegen, die der Kreisausschuss beschließen kann. Mit dieser Änderung wird dafür eine Obergrenze festgelegt, sagt der Landrat. Er verteidigt Entscheidungen im Frühjahr, die von Liebig kritisiert wurden und aus seiner Sicht nichts mit dieser Wertgrenze zu tun hat.
17.50
Die FDP will den Decklungsbetrag auf 2,5 Millionen festlegen, fordert Fraktionsführer Roßberg.
17.54
Die GRÜNEN in Person von Rüdiger Neitzke vertreten stimmen dem FDP-Antrag zu.
17.55
René Fullmann spricht sich für die CDU für die 5-Millionen-Grenze aus. Heike Umbach von den LINKEN kanonisch beide Varianten vorstellen.
18.02
Ein Änderungsantrag, die Höhe der Decklungssumme auf 2,5 Millionen zu begrenzen, wird mehrheitlich angenommen.
18.03
Die geänderte Beschlussvorlage wird nun abgelehnt. Damit bleibt alles beim alten mit unbegrenzter Deckung.
18.08
Die Wirtschaftspläne für das Theater, die Verkehrsbetriebe, die Südharzwerke, der Service Gesellschaft des Landkreises, der BIC und des Südharz Klinikums werden alle mehrheitlich angenommen.
18.11
Den Änderung des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages über die Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Kraftomnibussen, Straßenbahnen und Taxis im Gebiet der Stadt Nordhausen und des Landkreises Nordhausen wird zugestimmt wie auch dem Verkehrsleistungsvertrag mit der Harzer Schmalspurbahn.
18.22
In Nentzelsrode sollen die fünf kreiseigenen Windräder durch zwei neue Anlagen ersetzt werden. Der Landrat referiert dazu und wirbt darum, den Vertrag zu unterzeichnen. Zukünftig wird die Windkrafterweiterung mehr die Kreise Unstrut-Hainich und Kyffhäuser betreffen, sagt er. Außerdem würden alle Bestimmungen eingehalten und es kämen keine Windräder in den Wald, wie es anderswo in Thüringen geplant sei.
18.28
Die Beschlussvorlage wird als erste Lesung behandelt und vertagt.
18.30
Der Beitritt zum Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) wird mehrheitlich zugestimmt.
18.33
Die Zweckvereinbarung 'e-Kitamanagement-System KIVAN'wird vorgestellt. Die Kitas stellen sich dort vor und die Eltern können sich eine aussuchen. Wie eine Hotelbuchung, meint der zuständige Beigeordnete Stefan Nüßle. Der Antrag geht einstimmig durch.
18.40
Auch eine Zweckvereinbarung E-Government Projekt 'PANDA'/E-Government-Richtliniezur Bearbeitung von Corona-Fällen wird angenommen.
18.42
Das Landesschulbauprogramm wird einstimmig angenommen.
18.46
Die Finanzierung der Turnhalle und der Außensportanlagen des Humboldt-Gymnasiums wird angenommen.
18.49
Der Abschluss eines Vertrages für die Förderung der Jugendarbeit der Kreis-Jugendfeuerwehr des Kreisfeuerwehrverbandes Nordhausen wird einstimmig angenommen.
18.50
Carolin Roth von der Fraktion DIE LINKE wirbt für den Status "Sicherer Hafen Nordhausen", womit freiwillig mehr Flüchtlinge im Kreis aufgenommen werden sollen. Es sei eine Absichtsterklärung, die schon von 200 deutschen Städten unterschrieben sei und "Druck auf die Bundesregierung" ausüben soll.
18.55
Egon Primas spricht sich deutlich dagegen aus. Er fordert die jungen Männer in den Lagern auf, ihr Land wieder aufzubauen und nicht in den "Sicheren Hafen Nordhauen" zu kommen.
18.57
Rüdiger Neitzke von den GRÜNEN meint, wenn wir Unfallopfern auf der Straße helfen würden, dann müssten wir auch diesen Menschen in den Lagern helfen.
Andreas Leupold lehnt den Antrag für die AfD-Fraktion als populistisch ab.
19.00
Jendricke fordert die LINKE auf, den zweiten Teil des Antrags, der klare Forderungen an den Kreis enthält, wieder zu streichen, weil der Landkreis nicht dafür zuständig ist, die Flüchtlingsquote zu regeln. Die Einladung auszusprechen an neue Flüchtlinge sie nicht zielführend, wir müssten uns hier um die bereits Angekommenen intensiv kümmern.
19.04
Heike Umbach ist "unendlich traurig" wie hier diskutiert wird. Sie wolle ein Zeichen setzen, den zweiten Teil des Antrags aber zurücknehmen.
Hier der Wortlaut: "Als ein „Sicherer Hafen“ erklärt sich der Landkreis Nordhausen dazu bereit, aus Seenot gerettete Menschen direkt und über den Verteilerschlüssel hinaus aufzunehmen und unterzubringen. Das Land wird aufgefordert, sich an den Kosten hierfür zu beteiligen."
In der Abstimmung stehen 12-Ja Stimmen einer Zahl von 18-Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen entgegen. Nordhausen wird kein "Sicherer Hafen" und damit ist der öffentliche Teil des Kreistages beendet.
Wir verabschieden uns aus der Widigsburghalle und entschuldigen uns für die heute umgekehrte Reihenfolge der Einträge.
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