nnz-tv Nachrichten aus Nordthüringen Eichsfelder Nachrichten Kyffhäuser Nachrichten Mansfeld-Südharz-Zeitung Unstrut-Hainich Zeitung
Mi, 14:33 Uhr
25.11.2020
Landesaufnahmeprogramm darf nicht weiter blockiert werden

Grüne wollen gegen Seehofer klagen

Anfang Juni dieses Jahres hatte die Thüringer Landesregierung, angesichts der katastrophalen Zustände unter denen Geflüchtete auf Lesbos und anderen griechischen Inseln leben müssen, ein Aufnahmeprogramm für bis zu 500 besonders schutzbedürftige Geflüchtete beschlossen...

Mitte August hatte Bundesinnenminister Seehofer das Einvernehmen dazu versagt, ebenso wie für das Aufnahmeprogramm Berlins. Der Berliner Senat hat sich nun dazu entschieden, gegen diese Entscheidung zu klagen, damit das Landesaufnahmeprogramm doch noch umgesetzt werden kann. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende sowie asyl- und migrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion:

„Thüringen sollte nun auch klagen. Schließlich ist es das Recht eines Bundeslandes, aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen ein solches Aufnahmeprogramm aufzulegen. Die Verweigerung Seehofers gegenüber den Landesaufnahmeprogrammen Berlins und Thüringens ist aus Sicht vieler juristischer Experten schlicht nicht haltbar. Thüringen sollte sich daher dem Klageansinnens Berlins anschließen.“

Die grüne Flüchtlingspolitikerin stellt einmal mehr klar, dass sie sich gewünscht hätte, dass eine Klage hätte vermieden werden können. „Allerdings erleben wir, dass die Bundesländer von der Bundesregierung hier bislang überhaupt nicht ernst genommen werden. Es geht nun also auch um eine grundsätzliche Klärung für künftige Landesaufnahmeprogramme“, so Rothe-Beinlich weiter.

„Die Zeit des Wartens und Verhandelns mit dem Bundesinnenministerium ist aus meiner Sicht vorbei. Ich hoffe und wünsche mir, dass auch die Thüringer SPD und DIE LINKE dies so sehen. Schließlich geht es um den Schutz und die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten, die angesichts des nahenden Winters auf den griechischen Inseln unter verheerenden Bedingungen leben müssen. Für unseren menschenrechtsorientieren humanitären Weg in der Asylpolitik, diesen Menschen eine echte Perspektive zu geben, sollten wir daher auch vor Gericht weiter streiten“, schließt Rothe-Beinlich.
→ Druckversion
← zum Nachrichtenüberblick

Kommentare

25.11.2020, 15.09 Uhr
Kama99 | Nehmt ...
sie doch auf, ihr Grünen. Aber alles schön aus eigener Tasche bezahlen für mindestens 10 Jahre, mit allen Konsequenzen. Mal sehen ob ihr immer noch laut nach Aufnahme schreit.

18   |  4     Login für Vote
25.11.2020, 15.22 Uhr
tannhäuser | Klage gegen die Legislative?
Dann sollte Frau Rothe-Beinlich ihre Privatschatulle öffnen und eine Zivilklage als Bürgerin und nicht als staatlich alimentierte Berufspolitikerin auf Steuerzahlerkosten bei der Judikative einreichen.

Bundesrecht schlägt Landesrecht. Das ist der status quo und wenn ihr das nicht passt, kann sie zusammen mit KGE, Roth und Adams ein Privatflugzeug chartern und 10 "Unbegleitete", die plötzlich 80 Familiennachzügler im Schlepptau mitbringen, auf eigene Kosten einfliegen, unterbringen und beköstigen.

Und dann möchte ich die Reaktion erleben, wenn höchstrichterlich erlaubt wird, diese Politiker*Innen als Schleuser zu bezeichnen.

18   |  3     Login für Vote
25.11.2020, 16.21 Uhr
Paulinchen | Die Grünen,...
... haben offensichtlich nicht verstanden,was ihre Parteiführung neuerdings plant. Erst gestern ihr Chef kundgetan, es müssen dringend 192.300 Flüchtlinge abgeschoben werden, weil diese hier keine Aussicht auf Duldung haben. Dazu kommen noch ca 700 Gefährder, welche wegen ihrer bisherigen Straftaten inhaftiert werden müssen.

Schon ein bemerkenswerter Sinneswandel, wenn man Kanzler werden will. Aber Vorsicht, unter seiner Führung werden die Klimaziele konsequent durchgesetzt. Da wären die Ölheizungen, die Verbrennerautos und alles was unser Klima belastet, auf seiner Streichliste. Wenn nötig, müssen wir viel Geld locker machen, oder einige Gesetze anpassen. Wir Grünen werden die Feinde der Unionsparteien sein und wünschen uns die SPD als Partner. So Herr Habeck gestern im TV.

13   |  3     Login für Vote
25.11.2020, 17.20 Uhr
Kitty Kat | Liebe Grüne...
...zum einen hat niemand die Menschen gebeten, dorthin zu schippern und zum anderen darf Erpressung mit Brandstiftung nicht funktionieren.
Solltet ihr dennoch Erfolg haben, vergesst bitte nicht, die Abkömmlinge standesgemäß mit neuesten Smartphones, Nike Klamotten, Haargel und ganz wichtig scharfen Messern auszustatten. Ironie aus.

18   |  4     Login für Vote
25.11.2020, 17.39 Uhr
darkmoon | Oh je
Der neue Lebensgefährte von Frau Göring Eckhardt übernahm Ende 2019 den Vorsitz des Vereins Gemeinsam Retten, der als TrägerInitiative zur Entsendung eines Seenotrettungsschiffs ins Mittelmeer fungieren soll. Noch Fragen?

14   |  3     Login für Vote
25.11.2020, 18.15 Uhr
Undine | Die sind alle gleich!
Grün, rot, gelb, schwarz..... Die fressen alle aus einem Pottich und machen zwischendurch ein bisschen Wahlkampf oder gehen ihren irren Ideologien nach. Und die AfD wird nicht wegen ihrer politischen Ziele gehasst, sondern weil sie dem Einheitsbrei auf die Finger klopft.

10   |  3     Login für Vote
25.11.2020, 18.25 Uhr
jayjay | Nächste Wahl
Wenn die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl in die Regierung kommen, dann geht es uns so richtig dreckig. Das muss unbedingt verhindert werden, also richtig wählen.

13   |  2     Login für Vote
25.11.2020, 18.39 Uhr
grobschmied56 | grüne Klageweiber
Der Perserkönig Xerxes lies, der Legende nach, das Meer auspeitschen, weil es zu viele Schiffe seiner Invasionsflotte gegen Griechenland veschlungen hatte.

Das muß man nicht gerade 1:1 umsetzen, immerhin ist es eine ganz gute Anregung und Handlungsempfehlung.

Liebe Grün*Innen, Grün_x, Grüne und noch Grünere!
Klagt nicht nur gegen Seehofer. Klagt gegen ALLES!
Verklagt doch am Besten auch gleich das Mittelmeer!
Dieses böse Gewässer hat schon so viele Schutzsuchende getötet und von der erfolgreichen Rettung* abgehalten, da muß jetzt endlich was geschehen. Also ab vor den internationalen Gerichtshof und feste klagen!

Anm. : Ein in Seenot geratener Schutzsuchender ist nicht als gerettet zu betrachten, wenn man ihn aus dem Wasser zieht und IRGENDWO an Land setzt. Nein. Erst wenn der arme, traumatisierte Schutzsuchende erfolgreich nach Deutschland verbracht ist, wo er vom deutschen Steuerzahler lebenslang vollversorgt wird, erst dann ist die Rettung vollständig gelungen!
Maximalen Erfolg beim KLAGEN & RETTEN!
Grobschmied.

12   |  2     Login für Vote
25.11.2020, 18.51 Uhr
GN24 | noch Fragen?...
....nein, keine mehr,@ darkmoon.
nur noch traurig was hier in unserem Land passiert.

7   |  2     Login für Vote
25.11.2020, 19.49 Uhr
Hans Herbert | Unglaublich...
Ich weiß gar nicht ob ich darüber lachen oder weinen soll??!! Das ist doch an Dummheit kaum noch zu überbieten was in den Köpfen der Grünen vorgeht!!! Haben wir im Augenblick denn keine anderen Probleme in diesem Land als uns immer mehr Migranten ins Land zu holen? Wir kriegen den Großteil davon jetz schon nicht in den Griff.Man kann wirklich nur hoffen das dieser 'Volkspartei' endlich das Handwerk gelegt wird.

8   |  2     Login für Vote
25.11.2020, 20.08 Uhr
diskobolos | Ach Undine,
dem Einheitsbrei "auf die Finger klopfen" ist ein geschöntes Bild. "Ans Bein pinkeln" ist passender. Und sich dann wundern, dass die anderen Parteien nichts mit ihnen zu tun haben wollen. Die AFD und ihre Anhänger tun sich ganz schwer damit anzuerkennen, dass sie eine Minderheit darstellen. Konstruktive Vorschläge - Fehlanzeige.

3   |  8     Login für Vote
25.11.2020, 21.19 Uhr
Herr Schröder | Bitte
Bei den kommenden Landtagswahlen machen wir in Thüringen den Anfang vom Ende des Höhenfluges der GRÜNEN ! Raus aus dem Landtag mit der Verbotspartei!
Die GRÜNEN sind auch die Totengräber unserer Automobilindustrie und deren Zulieferer.

Zum Thema sonst wird der Beitrag ja nicht veröffentlicht:
Deutschland hätte gar nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen können da Griechenland selbst darauf hingewiesen hat, dass kein Flüchtling ohne anständiges Asylverfahren die Insel verlassen darf. Außerdem hätte diese Maßnahme zur Folge gehabt, dass immer mehr Lager auf den griechischen Inseln gebrannt hätten. Aus der Klage wird dann wohl der berühmte Schuss ins Knie!

8   |  2     Login für Vote
25.11.2020, 22.29 Uhr
ottilie | Grüne wollen gegen Seehofer klagen
Es ist richtig, daß Herr Seehofer keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will, es reicht einmal. Man sollte die Grünen dafür mal zu Kasse bitten. In Deutschland gibt es schon genug arme Menschen, um die man sich erst einmal kümmern sollte. Man hat schon genug junge Menschen aufgenommen, die sich in Deutschland nur ein schönes gesichertes Leben auf anderer Kosten machen wollen, keine Lust haben, deutsch zu lernen, noch zu arbeiten. Da sollen sich die Grünen für diese Menschen mal stark machen, ihnen mal erklären, daß die Menschen das, was sie haben, auch erarbeitet und nicht nur die Hand aufgehalten haben. Und gerade jetzt in der Zeit der Pandemie sollten sich die Grünen erst einmal für die Kinder stark machen, die sich keinen Computer oder dergleichen leisten können, um Schulaufgaben zu machen. Viele Kinder müssen zu anderen gehen, um sich Aufgaben ausdrucken zu lassen, um ihren Lernprogramm gerecht zu werden. Und da gibt es noch viele andere Aufgaben, um die sich die Grünen erst einmal kümmern sollten. Aber wenn sie ihr Geld zum Fenster rauswerfen wollen, bitte.

5   |  1     Login für Vote
25.11.2020, 23.16 Uhr
grobschmied56 | Unverantwortlich
Unverantwortlich!
Am Ende des Jahres 2020 leben wir am Rande des Abgrundes.
Politiker, Medien, NGOs machen es uns Tag für Tag klar:
Ihr armen Schlucker ! Euer Leben hängt nur noch am seidenen Faden. Genau genommen seid Ihr tot - und nur
zu blöd zum Umfallen!
Bedroht seit Ihr!
Von der Klima - Krise.
Von der Klima - Katastrophe.
Von der Klima - Apokalypse!
Von der Corona - Epedemie.
Von der Corona - Pandemie.
Von der CORONA - APODEMIE!
Allenthalben im Land werden deshalb Hot-spots und Krisenherde ausgerufen. In einigen Kommunen werden Notstands - Maßnahmen wegen der Pandemie verkündet.
MASKENPFLICHT IM FREIEN/IM WALD/IM BETT/IM SARG
(DAS VOLK RUFT: HÄRTER! HÄRTER! HÄRTER!)
In anderen Gemeinden ergreift man Maßnahmen gegen DIE KLIMA-KATASTROPHE.
Fahrverbot. Hustverbot. Niesverbot. Atemverbot
Autoverbot. Mopedverbot. Kerzenverbot.
Grillverbot. Kochverbot.
Böllerverbot. (Silvester)
RAUCHVERBOT.
FURZVERBOT.
HEIZVERBOT.
*** (Weiß man noch nicht so genau, aber das muß auch noch verboten werden)
Und in so ein untergehendes, in Chaos und Tod versinkendes Land wollen die GRÜNEN
tausende arme, ahnungslose SCHUTZSUCHENDE hineinziehen!
DAS SIND GRAUSAME SADISTEN!
UNMENSCHLICH!
DAS IST UNVERZEIHLICH!
DAS MUSS RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN!
Grobschmied56

6   |  1     Login für Vote
26.11.2020, 06.48 Uhr
Hans Herbert | Es reicht
Es muss langsam mal Schluss sein mit der Massen Migration junger arbeitscheuer Männer.Überproportinal kinderreiche Familien die nur auf Staatskosten(also von uns Steuerzahlern) leben und nicht's ins System einzahlen.Wo in Gottes Namen sollen die ganzen Milliarden noch herkommen???Bei aller Humanität aber auch Deutschland hat seine Grenze der Belastbarkeit erreicht.Wir können nicht die ganze Welt retten und verköstigen.Man kann nur hoffen das niemand mehr auf diese 'grüne Partei' hört.!!!!!!!

5   |  0     Login für Vote
→ Kommentar hinzufügen



Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.

Anzeige MSO digital
 
Wir verwenden Cookies um die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren und geben hierzu Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an Partner weiter. Mehr Informationen hierzu finden Sie im Impressum und der Datenschutzerklärung.