Do, 16:26 Uhr
04.08.2005
Briefe aus Bayern (3)
Neukirchen (nnz). Es gibt Urlaubstage, die sollten so nicht beginnen: Heute erfuhr ich im ZDF-Morgenmagazin etwas Neues von einem ehemaligen General, der auch noch in einem ostdeutschen Bundesland Minister sein darf.
Jörg Schönbohm war es vorbehalten, die Wahrheit über uns Ostdeutsche an Tageslicht zu fördern. Deren Erfahrung mit dem DDR-System sei Schuld, dass Leichenteile von neun Kindern gefunden wurden und all das könne ja eigentlich nur ein Menschen gemacht haben, der in der DDR groß geworden ist. Schönbohm reiht sich da jedoch ein in die Reihe von Versuchen, nicht das System der damaligen DDR abzustempeln, sondern die Menschen, die darin lebten. Ihnen kann man dadurch alles anhängen: Die hohe Arbeitslosigkeit, das mangelnde Demokratieverständnis, die hohe Affinität zum Radikalismus und, und, und. Und man kann von anderen Ursachen ablenken. So einfach ist das nämlich.
Jetzt wieder hat der Ex-General, der zufällig in seinem Bundesland der ranghöchste CDU-Politiker ist, den Bogen überspannt. Vielleicht hat er aber auch nur wieder das rausgucken lassen, was er ernsthaft über die Menschen denkt, über die er mitregiert. Der Aufschrei ist groß, nicht nur in den anderen Parteien, sondern in der CDU selbst. Die nnz hat eine Sammlung von Reaktionen zusammengestellt.
Bei ostdeutschen Politikern hat Brandenburgs Innenminister und CDU-Chef Jörg Schönbohm mit seinen Äußerungen zur angeblichen Mitverantwortung des SED-Regimes für Gewalttaten eine parteiübergreifende Welle der Empörung ausgelöst. Vertreter von SPD und FDP forderten den Rücktritt Schönbohms. Auch in den eigenen Reihen wurde massive Kritik an dem CDU-Politiker laut. Schönbohm hatte dem Berliner "Tagesspiegel" im Zusammenhang mit dem Fund von neun Baby-Leichen im brandenburgischen Brieskow-Finkenheerd gesagt, eine "Proletarisierung" der ostdeutschen Bevölkerung durch das SED-Regime sei mitverantwortlich für extreme Gewalttaten und eine Gleichgültigkeit der Brandenburger bei solchen Verbrechen. Später verteidigte er seine Äußerungen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte der CDU-Politiker am Donnerstag, die DDR sei ein totalitäres System gewesen. Darin sei das Thema Wertevermittlung sehr kleingeschrieben gewesen, der Staat habe die Werte vorgegeben. Man sei in diesem Staat gut damit gefahren, "wenn man nicht zu sehr Anteil nahm am Nachbarn oder anderen Dingen".
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) rief seinen Stellvertreter derweil zur Mäßigung auf. Er könne sich Schönbohms Bemerkungen nur damit erklären, dass dieser wegen der getöteten Babys wohl im "Zustand emotionaler Erregung" war, sagte Platzeck. "Wir sind Zeugen einer unheimlichen menschlichen Tragödie, die uns alle fassungslos macht", betonte Platzeck. Trotzdem dürfe "nicht zu einfachen Erklärungsmustern" gegriffen werden.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Thesen von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zur Gewaltbereitschaft in Ostdeutschland als eine Erklärung für die Kindstötungen scharf zurückgewiesen. "Ich halte absolut nichts von einfachen Erklärungen und persönlichen Schuldzuweisungen nach dem Motto 'Die DDR ist die Wurzel allen Übels'", sagte Thierse der "Berliner Zeitung". Er fügte hinzu: "Leider nämlich hat es Kindsmorde schon zu früheren Zeiten und in anderen Teilen Deutschlands gegeben." Thierse regte eine differenzierte Debatte über Ursachen von sozialer und moralischer Entwurzelung an. "Fragen wir nach der Rolle des Mannes, der Rolle der Verwandten, der Rolle des Alkoholismus als Kavaliersdelikt!", sagte er. "Die schwierige Situation in Ostdeutschland erklärt nicht alles, denn Arbeitslosigkeit muss nicht zu Mord führen!" Die Ostdeutschen müssten fragen, was aus ihrem Gerechtigkeitsgefühl und solidarischen Verhalten in harten Zeiten der Marktwirtschaft werde. "Überbieten wir noch den 'westlichen' Egoismus und verlieren jeden Sinn, jede Aufmerksamkeit für unsere Nachbarn?", fragte Thierse.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) nannte es "unglaublich", welches Urteil sich Schönbohm über die Ostdeutschen anmaße. "So ein Mann gehört normalerweise nicht in die Politik", fügte Ringstorff hinzu. Konsequenz müsste eigentlich sein, dass Schönbohm zurücktrete, wenn er so über die Menschen des Landes denkt, in dem er an der Regierung beteiligt sei. Der SPD-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, sowie die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper forderten Schönbohms Rücktritt. Backhaus wertete die Äußerung Schönbohms als "Beleidigung für alle Ostdeutschen". Pieper sagte, Schönbohm fehlten "Sensibilität und Fingerspitzengefühl", um Minister in einem ostdeutschen Bundesland zu bleiben.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, wertete Schönbohms Aussagen als "unglaubliche Vereinfachungen", die einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Folgen des SED-Regime einen Bärendienst erwiesen. Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, warf Schönbohm vor, aus einem tragischen Verbrechen politische Vorteile im Wahlkampf ziehen zu wollen. Der CDU-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Eckhardt Rehberg, bezeichnete die Äußerung Schönbohms als "völligen Fehlgriff" und "verbale Entgleisung".
Kein Einzelfall
Bereits in der Vergangenheit war Schönbohm mit verschiedensten verbalen Entgleisungen aufgefallen. So forderte er im November 2004 forderte die hier lebenden Ausländer auf, die deutsche Leitkultur zu übernehmen. Die Geschichte der Deutschen habe sich in über tausend Jahren entwickelt. "Wir haben nicht nur eine gemeinsame Sprache, sondern auch kulturelle Umgangsformen und Gesetze", sagte Schönbohm. Die Deutschen dürften nicht zulassen, daß diese Basis der Gemeinsamkeit von Ausländern zerstört werde.
Zudem nutze er als Kritiker einer Multikulti-Gesellschaft stets die Einwanderungspolitik für seine Polemik. 1998 schlug er eine Auflösung türkischer Ghettos vor, um die "Fremdkörperbildung" zu vermeiden. Nach seinen Worten könne auch die Abschiebung integrativ wirken, jedenfalls für die Deutschen. Außerdem forderte er, die Höhe der Sozialhilfe von Sprachkenntnissen abhängig zu machen. 1996 musste sich Schönbohm den Vorwurf gefallen lassen, er würde eine Vertreibungspolitik betreiben. Der Ex-General hatte gefordert, die Kriegsflüchtlinge aus Bosnien sollten lieber in ihrem Heimatland in die Hände spucken, als hier die Hand aufzuhalten.
Vor den Landtagswahlen in Brandenburg im September vergangenen Jahres warnte der CDU-Spitzenkandidat Bundeskanzler Schröder davor, "brandenburgischen Boden zu betreten". Und auf dem Höhepunkt der Protestbewegung gegen die Irakpolitik von George W. Bush im Frühjahr 2003 bezeichnete er die Demonstranten als "vaterlandslose Gesellen".
Für große Aufregung sorgte Jörg Schönbohm auch im Oktober 2003 mit seinem Vorschlag, "extrem kriminelle Schulschwänzer" möglicherweise mit elektronischen Fußfesseln zu sichern. Anlass für seine Äußerung war eine Studie des Deutschen Jugendinstituts München, nach der jeder dritte Schwänzer lieber "Dinger dreht", anstatt in den Unterricht zu gehen.
Im August 2003 zielte Schönbohms Verbaltattacke dann gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD). Schönbohm schlug Wowereit vor, er solle lieber ein Fest für Familien organisieren, als beim Christopher Street Day demonstrativ auf dem ersten Wagen mitzufahren. In Anspielung auf Wowereit`s Homosexualität hatte Schönbohm bereits vor den Landtagswahlen in Berlin zwei Jahre zuvor gesagt, Herr Wowereit könne ja eine eingetragene Lebensgemeinschaft mit den Grünen eingehen.
Vielen in Erinnerung geblieben ist ebenfalls die Rede des brandenburgischen Innenministers zum Thema Ermittlungsarbeit: "Wenn durch Terroristen eine Gefahr für eine Vielzahl von Menschen droht, muss man auch über Folter nachdenken." Wütende Proteste erntete Schönbohm im Jahr 2000 auch von der Evangelischen Landeskirche Brandenburg. In einem Brief an die St.-Marien-Kirchgemeinde in Bernau fragte Schönbohm: "Warum missioniert die Kirche nicht, um wieder mehr Christen in den neuen Bundesländern zu gewinnen?" Die Gemeinde hatte einer von der Abschiebung bedrohten Familie Asyl gewährt und daraufhin den Minister um einen gnädigeren Umgang mit Asylbewerbern gebeten. Schönbohm lehnte jedoch ab.
Autor: psgJörg Schönbohm war es vorbehalten, die Wahrheit über uns Ostdeutsche an Tageslicht zu fördern. Deren Erfahrung mit dem DDR-System sei Schuld, dass Leichenteile von neun Kindern gefunden wurden und all das könne ja eigentlich nur ein Menschen gemacht haben, der in der DDR groß geworden ist. Schönbohm reiht sich da jedoch ein in die Reihe von Versuchen, nicht das System der damaligen DDR abzustempeln, sondern die Menschen, die darin lebten. Ihnen kann man dadurch alles anhängen: Die hohe Arbeitslosigkeit, das mangelnde Demokratieverständnis, die hohe Affinität zum Radikalismus und, und, und. Und man kann von anderen Ursachen ablenken. So einfach ist das nämlich.
Jetzt wieder hat der Ex-General, der zufällig in seinem Bundesland der ranghöchste CDU-Politiker ist, den Bogen überspannt. Vielleicht hat er aber auch nur wieder das rausgucken lassen, was er ernsthaft über die Menschen denkt, über die er mitregiert. Der Aufschrei ist groß, nicht nur in den anderen Parteien, sondern in der CDU selbst. Die nnz hat eine Sammlung von Reaktionen zusammengestellt.
Bei ostdeutschen Politikern hat Brandenburgs Innenminister und CDU-Chef Jörg Schönbohm mit seinen Äußerungen zur angeblichen Mitverantwortung des SED-Regimes für Gewalttaten eine parteiübergreifende Welle der Empörung ausgelöst. Vertreter von SPD und FDP forderten den Rücktritt Schönbohms. Auch in den eigenen Reihen wurde massive Kritik an dem CDU-Politiker laut. Schönbohm hatte dem Berliner "Tagesspiegel" im Zusammenhang mit dem Fund von neun Baby-Leichen im brandenburgischen Brieskow-Finkenheerd gesagt, eine "Proletarisierung" der ostdeutschen Bevölkerung durch das SED-Regime sei mitverantwortlich für extreme Gewalttaten und eine Gleichgültigkeit der Brandenburger bei solchen Verbrechen. Später verteidigte er seine Äußerungen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte der CDU-Politiker am Donnerstag, die DDR sei ein totalitäres System gewesen. Darin sei das Thema Wertevermittlung sehr kleingeschrieben gewesen, der Staat habe die Werte vorgegeben. Man sei in diesem Staat gut damit gefahren, "wenn man nicht zu sehr Anteil nahm am Nachbarn oder anderen Dingen".
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) rief seinen Stellvertreter derweil zur Mäßigung auf. Er könne sich Schönbohms Bemerkungen nur damit erklären, dass dieser wegen der getöteten Babys wohl im "Zustand emotionaler Erregung" war, sagte Platzeck. "Wir sind Zeugen einer unheimlichen menschlichen Tragödie, die uns alle fassungslos macht", betonte Platzeck. Trotzdem dürfe "nicht zu einfachen Erklärungsmustern" gegriffen werden.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Thesen von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zur Gewaltbereitschaft in Ostdeutschland als eine Erklärung für die Kindstötungen scharf zurückgewiesen. "Ich halte absolut nichts von einfachen Erklärungen und persönlichen Schuldzuweisungen nach dem Motto 'Die DDR ist die Wurzel allen Übels'", sagte Thierse der "Berliner Zeitung". Er fügte hinzu: "Leider nämlich hat es Kindsmorde schon zu früheren Zeiten und in anderen Teilen Deutschlands gegeben." Thierse regte eine differenzierte Debatte über Ursachen von sozialer und moralischer Entwurzelung an. "Fragen wir nach der Rolle des Mannes, der Rolle der Verwandten, der Rolle des Alkoholismus als Kavaliersdelikt!", sagte er. "Die schwierige Situation in Ostdeutschland erklärt nicht alles, denn Arbeitslosigkeit muss nicht zu Mord führen!" Die Ostdeutschen müssten fragen, was aus ihrem Gerechtigkeitsgefühl und solidarischen Verhalten in harten Zeiten der Marktwirtschaft werde. "Überbieten wir noch den 'westlichen' Egoismus und verlieren jeden Sinn, jede Aufmerksamkeit für unsere Nachbarn?", fragte Thierse.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) nannte es "unglaublich", welches Urteil sich Schönbohm über die Ostdeutschen anmaße. "So ein Mann gehört normalerweise nicht in die Politik", fügte Ringstorff hinzu. Konsequenz müsste eigentlich sein, dass Schönbohm zurücktrete, wenn er so über die Menschen des Landes denkt, in dem er an der Regierung beteiligt sei. Der SPD-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, sowie die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper forderten Schönbohms Rücktritt. Backhaus wertete die Äußerung Schönbohms als "Beleidigung für alle Ostdeutschen". Pieper sagte, Schönbohm fehlten "Sensibilität und Fingerspitzengefühl", um Minister in einem ostdeutschen Bundesland zu bleiben.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, wertete Schönbohms Aussagen als "unglaubliche Vereinfachungen", die einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Folgen des SED-Regime einen Bärendienst erwiesen. Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, warf Schönbohm vor, aus einem tragischen Verbrechen politische Vorteile im Wahlkampf ziehen zu wollen. Der CDU-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Eckhardt Rehberg, bezeichnete die Äußerung Schönbohms als "völligen Fehlgriff" und "verbale Entgleisung".
Kein Einzelfall
Bereits in der Vergangenheit war Schönbohm mit verschiedensten verbalen Entgleisungen aufgefallen. So forderte er im November 2004 forderte die hier lebenden Ausländer auf, die deutsche Leitkultur zu übernehmen. Die Geschichte der Deutschen habe sich in über tausend Jahren entwickelt. "Wir haben nicht nur eine gemeinsame Sprache, sondern auch kulturelle Umgangsformen und Gesetze", sagte Schönbohm. Die Deutschen dürften nicht zulassen, daß diese Basis der Gemeinsamkeit von Ausländern zerstört werde.
Zudem nutze er als Kritiker einer Multikulti-Gesellschaft stets die Einwanderungspolitik für seine Polemik. 1998 schlug er eine Auflösung türkischer Ghettos vor, um die "Fremdkörperbildung" zu vermeiden. Nach seinen Worten könne auch die Abschiebung integrativ wirken, jedenfalls für die Deutschen. Außerdem forderte er, die Höhe der Sozialhilfe von Sprachkenntnissen abhängig zu machen. 1996 musste sich Schönbohm den Vorwurf gefallen lassen, er würde eine Vertreibungspolitik betreiben. Der Ex-General hatte gefordert, die Kriegsflüchtlinge aus Bosnien sollten lieber in ihrem Heimatland in die Hände spucken, als hier die Hand aufzuhalten.
Vor den Landtagswahlen in Brandenburg im September vergangenen Jahres warnte der CDU-Spitzenkandidat Bundeskanzler Schröder davor, "brandenburgischen Boden zu betreten". Und auf dem Höhepunkt der Protestbewegung gegen die Irakpolitik von George W. Bush im Frühjahr 2003 bezeichnete er die Demonstranten als "vaterlandslose Gesellen".
Für große Aufregung sorgte Jörg Schönbohm auch im Oktober 2003 mit seinem Vorschlag, "extrem kriminelle Schulschwänzer" möglicherweise mit elektronischen Fußfesseln zu sichern. Anlass für seine Äußerung war eine Studie des Deutschen Jugendinstituts München, nach der jeder dritte Schwänzer lieber "Dinger dreht", anstatt in den Unterricht zu gehen.
Im August 2003 zielte Schönbohms Verbaltattacke dann gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD). Schönbohm schlug Wowereit vor, er solle lieber ein Fest für Familien organisieren, als beim Christopher Street Day demonstrativ auf dem ersten Wagen mitzufahren. In Anspielung auf Wowereit`s Homosexualität hatte Schönbohm bereits vor den Landtagswahlen in Berlin zwei Jahre zuvor gesagt, Herr Wowereit könne ja eine eingetragene Lebensgemeinschaft mit den Grünen eingehen.
Vielen in Erinnerung geblieben ist ebenfalls die Rede des brandenburgischen Innenministers zum Thema Ermittlungsarbeit: "Wenn durch Terroristen eine Gefahr für eine Vielzahl von Menschen droht, muss man auch über Folter nachdenken." Wütende Proteste erntete Schönbohm im Jahr 2000 auch von der Evangelischen Landeskirche Brandenburg. In einem Brief an die St.-Marien-Kirchgemeinde in Bernau fragte Schönbohm: "Warum missioniert die Kirche nicht, um wieder mehr Christen in den neuen Bundesländern zu gewinnen?" Die Gemeinde hatte einer von der Abschiebung bedrohten Familie Asyl gewährt und daraufhin den Minister um einen gnädigeren Umgang mit Asylbewerbern gebeten. Schönbohm lehnte jedoch ab.
