Thüringens einzige verbliebene Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge befindet sich im südthüringischen Suhl und war in den letzten Monaten schon mehrfach in die Schlagzeilen geraten. So kam es beispielsweise im April zu einer Massenschlägerei unter den Bewohnern...

Ein Mann schwebte nach Messerattacken in Lebensgefahr, einer wurde wegen des Verdachts auf Totschlag verhaftet.

Nun soll es am Dienstagabend zu einer massiven Anwendung von Gewalt gegen Bewohnerinnen der Einrichtung durch Mitarbeiter des dort eingesetzten Sicherheitsdienstes gekommen sein. Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Berichten zufolge ist es in der Einrichtung zu skandalösen Vorgängen gekommen. Nun muss der Vorfall zeitnah und umfassend aufgeklärt werden. Bestätigen sich die Vorwürfe, bedarf es unverzüglicher Konsequenzen.“

Der zugrundeliegende Bericht basiert auf Informationen des Flüchtlingsrates Thüringen, eines eingetragenen Vereins. Demzufolge soll es nach einer vermeintlichen Ruhestörung durch Kinder zu einem gewaltsamen Eindringen in das Zimmer der betroffenen Familie durch Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes gekommen sein. Nachdem die dort anwesende Frau den Vorgang mit ihrem Handy dokumentieren wollte, soll sie im Beisein der weinenden Kinder gewaltsam zu Boden gedrückt und mehrfach geschlagen worden sein. Im Weiteren sei die Gewalt auch gegen andere anwesende Familien eskaliert, die der Frau zur Hilfe kommen wollten.

So dokumentieren es zumindest wortgleich die Landtagsfraktionen der LINKE und der SPD in ihren heutigen Pressemitteilungen.

Patrick Beier mahnt Strukturveränderungen an und fordert: „Die Fach- und Dienstaufsicht für die Erstaufnahmeeinrichtung sollte in dem für Geflüchtete und Migration zuständigen Ministerium gebündelt werden. Dort sollten alle Fäden zusammenlaufen.“ Neben dieser überfälligen Maßnahme müssten die freien Stellen in der Verwaltung der Erstaufnahmeeinrichtung besetzt werden, verlangt der LINKE-Politiker. „Damit würde sich sowohl die Situation für Bewohner als auch für Mitarbeiter verbessern“, unterstreicht Beier und erneuert die Forderung seiner Partei, Geflüchtete generell dezentral unterzubringen und vor Ort für die notwendige ärztliche und psychosoziale Betreuung zu sorgen. Das Ministerium, das der linke Migrationsexperte anspricht ist das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, das vom GRÜNEn Dirk Adams geleitet wird.

Auch der SPD-Migrationspolitiker Dr. Thomas Hartung fordert eine umfangreiche Aufklärung.
„Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl ist immer wieder Blickpunkt, gerade wenn es um mutmaßliche Gewalttaten von den dort lebenden Menschen geht. Weniger im Fokus ist der Vorwurf, dass scheinbar Gewalt gegen die dort lebenden Menschen stattfindet. Dass sich Gewalt gegen die Frauen und Kinder richtet, ist unfassbar, es ist unwürdig und nicht zu verstehen“, empört er sich.

Dann macht Dr. Hartung noch auf ein weiteres Problem aufmerksam: „Gleichwohl wissen wir um die seit Wochen angespannte Personalsituation und die damit verbundenen Schwierigkeiten in der Einrichtung. Umso wichtiger ist es, jetzt schnell zu reagieren und zum einen die Vorwürfe aufzuklären und zum anderen nach Lösungen für eine Verteilung der Menschen auf die Kommunen zu suchen.“

Zur gleichen Zeit, als die Vorfälle in Suhl stattgefunden haben sollen, setzten sich die LINKEn im Nordhäuser Kreistag für eine weitere, zusätzliche und freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland ein. Sie forderten in einer Beschlussvorlage, den Landkreis zum „sicheren Hafen“ für Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern zu erklären.

Bevor der Kreistag einen solchen Beschluss fasst, sollte vielleicht vorerst von der rot-rot-grünen Landesregierung damit begonnen werden, den Menschen in der einzigen Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats eine menschenwürdige Bleibe zu besorgen, ehe noch mehr Flüchtlinge ins Land geholt werden.

Alle neu in Thüringen Ankommenden würden nämlich zuerst nach Suhl gebracht, ehe sie in die Landkreise verteilt werden. Dort scheinen die Behörden aber offensichtlich schon mit der jetzigen Situation überfordert zu sein.
Olaf Schulze