Nordhausen (nnz). Die Union will im Falle eines Regierungswechsels die Mehrwertsteuer am 1. Januar 2006 von 16 auf 18 Prozent erhöhen. Das geht aus der Endfassung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU hervor. Diese Erhöhung sorgt jedoch für Diskussionen.


Als Gegenleistung soll der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden. In dem Papier kündigt die Union zudem bis 2007 eine große Steuerreform an. Außerdem ist der Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung geplant sowie Korrekturen bei der Rente und der Pflegeversicherung. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat die von seiner Partei nach gewonnener Bundestagswahl geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 18 Prozent verteidigt. Die höheren Verbrauchssteuern sollten Wachstum auslösen und nicht zur Sanierung der öffentlichen Haushalte verwendet werden, sagte Althaus im Deutschlandfunk. Die Erlöse aus der höheren Mehrwertsteuer werde zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hingegen hat die Pläne der Union für eine höhere Mehrwertsteuer kritisiert. „Falls die Union eine Mehrwertsteuererhöhung will, dann müssen die Einnahmen ausschließlich dem Bund zur Senkung der Sozialkosten zur Verfügung stehen”, sagte er der „Bild am Sonntag”. „Ich warne CDU/CSU vor einer Mehrwertsteuererhöhung, wenn diese teilweise dazu dienen soll, die Haushaltslöcher der Länder zu stopfen.” Zudem müssten die Ausgaben der Sozialversicherungen durch Reformen verringert werden.