Do, 14:36 Uhr
07.07.2005
Keine Chance für vietnamesische Familie?
Nordhausen (nnz). Keine Chance für die vietnamesische Familie Le Da aus Bleicherode? Fährt das Innenministerium in dem Fall eine Hinhaltetaktik, um die Rückkehr von Mutter und Kindern zu verhindern? Zu diesen Fragen nahm heute der Anwalt der Familie Stellung. nnz hat die Einzelheiten.
„Wir waren in den letzen Monaten zu ruhig“, meint Michael Koch, der Anwalt der vietnamesischen Familie Le Da, die vor 16 Monaten abgeschoben wurde. Der Grund waren illegale Geschäfte des Vaters. Für die Mutter und die drei Kinder hätte jedoch ein anderes Recht gegolten, das unbeschränkte Bleiberecht für vietnamesische Vertragsarbeiter. Sie dürfen in Deutschland wohnen und arbeiten, wenn sie nicht kriminell sind und selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen. Die Mutter der Kinder bezog zum Zeitpunkt der Abschiebung Arbeitslosengeld. Das zählt als Einkommen, denn sie hat es sich durch Beiträge erarbeitet. Bei Sozialhilfe wäre der Sachverhalt anders, denn das ist eine reine Fürsorgeleistung.
Die Mutter und ihre drei Kinder, die hier geboren wurden, hätten also bleiben können. Sie möchten wiederkommen, und die Bleicheröder wollen das ebenfalls. Seit der Nacht-und-Nebel-Aktion kämpfen sie für die Rückkehr ihrer Mitbürger und glaubten fest daran, daß die Kinder im nächsten Schuljahr wieder in ihrer deutschen Heimat lernen können.
Sie verhielten sich ruhig, weil sie durch Proteste das laufende Verfahren nicht negativ beeinflussen wollten. „Ein Fehler“, wie die ehemalige Europaabgeordnete Margot Keßler meint. „Jetzt gehen wir erst recht in die Medien, in Politmagazine und zu Escher“, schlägt sie kämpferisch vor und bittet alle Bürger und Freunde der Familie um rege Beteiligung. Von der Politik des Innenministeriums sei man mehr als nur enttäuscht, so Keßler. Immer wieder fordert das Ministerium neue Beweise an, die belegen, daß die Familie hier in Bleicherode zu Hause war und die Entwicklung der Kinder durch die Abschiebung negativ beeinflußt wird.
Margot Keßler telefoniert jede Woche mit Don, dem ältesten Sohn. Sie weiß auch durch Besuche über die Situation Bescheid. Der Junge kann in Vietnam nicht zur Schule gehen, weil er die Sprache kaum spricht. Er besuchte sogar eine Weile einen Kindergarten um ein paar Worte zu lernen. In Bleicherode ging er ins Gymnasium. „Es sprechen zahlreiche humanitäre Gründe für die Rückkehr. Diese habe ich im April den Innenministerium mitgeteilt“, berichtet Keßler. Die Rückmeldung kam zum letzten Mal am Montag. Das Ministerium forderte eine erneute Verifizierung der Gründe und forderte die Ausländerakte an. „Zeugenaussagen, Gutachten und Sachverständige werden allgemein zur Begründung anerkannt.“ So der Anwalt. Mit der erneuten Verifizierung stelle das Innenministerium eine ehemalige Europaabgeordnete praktisch als Lügnerin dar.
Im Landratsamt kümmert man sich um die Rückkehr der Vietnamesen. Der ehemalige erste Beigeordnete Matthias Jendricke (SPD) befürwortete die Wiedereinreise und war bereit die Sperrfrist aufheben zu lassen. Auch seine Nachfolgerin Jutta Kraut setzt diese Politik fort. Doch das Innenministerium als Fachaufsichtsbehörde stellt sich quer. Erst nach Ablauf der Sperrfrist von zwei Jahren könne über eine Wiedereinreise nachgedacht werden, so die Grundaussage. Dabei ist diese Sperrfrist nach bundesdeutschem Recht gar nicht zeitlich festgelegt. Sie soll dazu dienen, kriminelle und die Sicherheit gefährdende Ausländer aus Deutschland fernzuhalten und abzuschrecken.
Wie lang diese Frist dauern soll, kann individuell festgelegt werden. Thüringen schuf aber eine eigene Durchführungsverordnung. Da soll die Frist im Regelfall zwei Jahre betragen, sie kann halbiert oder verdoppelt werden. Im Fall einer Familie, die sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, könnte man endlich über die Aufhebung reden. Für den Vater, der berechtig abgeschoben wurde und inzwischen von den Kindern getrennt lebt, wurde keine Einreisegenehmigung beantragt, sagt Michael Koch.
Am 24.06. hatten die Ausländerbehörde und die Beigeordnete Jutta Kraut positiv über die Wiedereinreise entschieden. Nun machte das ministerielle Schreiben vom Montag alle Hoffnungen, die Kinder zum Schuljahresbeginn wieder in Bleicherode zu haben, zunichte. „Weder das Landratsamt noch ich als Anwalt haben damit gerechnet“, so Koch. Er weist darauf hin, daß für die weitere Bearbeitung des Falles schlechte Zeiten beginnen, denn jetzt sind bald Ferien und Sommerurlaub. Somit ist es unwahrscheinlich, daß die Vietnamesen zum gewünschten Termin zurück sind.
„Das Ministerium hat keine Vorstellung, wie wichtig das für Bleicherode ist“, meint der Anwalt. Jetzt soll über die Medien Druck auf die Politik gemacht werden, damit auch in Erfurt die politische Bedeutung dieser Abschiebung deutlich wird. Margot Keßler hat noch einige Ideen auf Lager, um auf das Schicksal der Familie aufmerksam zu machen. Die Mahnwachen vor dem Haus sollen über die Ferien unverändert weitergehen.
Autor: wf„Wir waren in den letzen Monaten zu ruhig“, meint Michael Koch, der Anwalt der vietnamesischen Familie Le Da, die vor 16 Monaten abgeschoben wurde. Der Grund waren illegale Geschäfte des Vaters. Für die Mutter und die drei Kinder hätte jedoch ein anderes Recht gegolten, das unbeschränkte Bleiberecht für vietnamesische Vertragsarbeiter. Sie dürfen in Deutschland wohnen und arbeiten, wenn sie nicht kriminell sind und selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen. Die Mutter der Kinder bezog zum Zeitpunkt der Abschiebung Arbeitslosengeld. Das zählt als Einkommen, denn sie hat es sich durch Beiträge erarbeitet. Bei Sozialhilfe wäre der Sachverhalt anders, denn das ist eine reine Fürsorgeleistung.
Die Mutter und ihre drei Kinder, die hier geboren wurden, hätten also bleiben können. Sie möchten wiederkommen, und die Bleicheröder wollen das ebenfalls. Seit der Nacht-und-Nebel-Aktion kämpfen sie für die Rückkehr ihrer Mitbürger und glaubten fest daran, daß die Kinder im nächsten Schuljahr wieder in ihrer deutschen Heimat lernen können.
Sie verhielten sich ruhig, weil sie durch Proteste das laufende Verfahren nicht negativ beeinflussen wollten. „Ein Fehler“, wie die ehemalige Europaabgeordnete Margot Keßler meint. „Jetzt gehen wir erst recht in die Medien, in Politmagazine und zu Escher“, schlägt sie kämpferisch vor und bittet alle Bürger und Freunde der Familie um rege Beteiligung. Von der Politik des Innenministeriums sei man mehr als nur enttäuscht, so Keßler. Immer wieder fordert das Ministerium neue Beweise an, die belegen, daß die Familie hier in Bleicherode zu Hause war und die Entwicklung der Kinder durch die Abschiebung negativ beeinflußt wird.
Margot Keßler telefoniert jede Woche mit Don, dem ältesten Sohn. Sie weiß auch durch Besuche über die Situation Bescheid. Der Junge kann in Vietnam nicht zur Schule gehen, weil er die Sprache kaum spricht. Er besuchte sogar eine Weile einen Kindergarten um ein paar Worte zu lernen. In Bleicherode ging er ins Gymnasium. „Es sprechen zahlreiche humanitäre Gründe für die Rückkehr. Diese habe ich im April den Innenministerium mitgeteilt“, berichtet Keßler. Die Rückmeldung kam zum letzten Mal am Montag. Das Ministerium forderte eine erneute Verifizierung der Gründe und forderte die Ausländerakte an. „Zeugenaussagen, Gutachten und Sachverständige werden allgemein zur Begründung anerkannt.“ So der Anwalt. Mit der erneuten Verifizierung stelle das Innenministerium eine ehemalige Europaabgeordnete praktisch als Lügnerin dar.
Im Landratsamt kümmert man sich um die Rückkehr der Vietnamesen. Der ehemalige erste Beigeordnete Matthias Jendricke (SPD) befürwortete die Wiedereinreise und war bereit die Sperrfrist aufheben zu lassen. Auch seine Nachfolgerin Jutta Kraut setzt diese Politik fort. Doch das Innenministerium als Fachaufsichtsbehörde stellt sich quer. Erst nach Ablauf der Sperrfrist von zwei Jahren könne über eine Wiedereinreise nachgedacht werden, so die Grundaussage. Dabei ist diese Sperrfrist nach bundesdeutschem Recht gar nicht zeitlich festgelegt. Sie soll dazu dienen, kriminelle und die Sicherheit gefährdende Ausländer aus Deutschland fernzuhalten und abzuschrecken.
Wie lang diese Frist dauern soll, kann individuell festgelegt werden. Thüringen schuf aber eine eigene Durchführungsverordnung. Da soll die Frist im Regelfall zwei Jahre betragen, sie kann halbiert oder verdoppelt werden. Im Fall einer Familie, die sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, könnte man endlich über die Aufhebung reden. Für den Vater, der berechtig abgeschoben wurde und inzwischen von den Kindern getrennt lebt, wurde keine Einreisegenehmigung beantragt, sagt Michael Koch.
Am 24.06. hatten die Ausländerbehörde und die Beigeordnete Jutta Kraut positiv über die Wiedereinreise entschieden. Nun machte das ministerielle Schreiben vom Montag alle Hoffnungen, die Kinder zum Schuljahresbeginn wieder in Bleicherode zu haben, zunichte. „Weder das Landratsamt noch ich als Anwalt haben damit gerechnet“, so Koch. Er weist darauf hin, daß für die weitere Bearbeitung des Falles schlechte Zeiten beginnen, denn jetzt sind bald Ferien und Sommerurlaub. Somit ist es unwahrscheinlich, daß die Vietnamesen zum gewünschten Termin zurück sind.
„Das Ministerium hat keine Vorstellung, wie wichtig das für Bleicherode ist“, meint der Anwalt. Jetzt soll über die Medien Druck auf die Politik gemacht werden, damit auch in Erfurt die politische Bedeutung dieser Abschiebung deutlich wird. Margot Keßler hat noch einige Ideen auf Lager, um auf das Schicksal der Familie aufmerksam zu machen. Die Mahnwachen vor dem Haus sollen über die Ferien unverändert weitergehen.
