Das Nordhäuser Budget für das Jahr 2020 ist der erste Haushalt, über den die AfD im Stadtrat mitentscheiden konnte. Zum aktuellen Haushalt hatte man entsprechend einige Fragen und Forderungen. Unter anderem möchte man eine Art Sondersteuerzone einrichten...


Dies ist eine große Verantwortung, weil damit das Geld der Menschen verteilt wird und zum anderen über diese Verteilung Entwicklungsschwerpunkte innerhalb der Stadt festgesetzt werden. An den aktuellen Haushaltsentwurf, der schon am 11. Dezember zum Beschluss erhoben wurde, sind und mussten wir deshalb mit 'gesunden Menschenverstand‘ herangegangen und haben einen umfangreichen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gesandt“, so AfD-Fraktionschef Jörg Prophet.

„Angesichts der aktuellen Ankündigung des Verbandes der Automobilindustrie, dass in den kommen Jahren bis 2030 rund 70.000 Jobs in dieser Branche wegfallen, haben wir im Rahmen der Haushaltsdiskussion auch einen klaren Vorschlag unterbreitet“, sagte Herr Prophet. So beantragt die AfD für den Planungsverband Industriegebiet die Einrichtung einer Steuersonderzone für Unternehmen bei Neuansiedlung im Industriegebiet. Im Detail fordert die Partei eine 20-prozentige Reduzierung der Gewerbesteuer und der zutreffenden Grundsteuer in Stufungen – verteilt auf die ersten fünf Jahre einer Ansiedlung. Gleiches soll gelten für Unternehmen die aus dem engeren Stadtgebiet in das Industriegebiet umsiedeln. Sollte dies der Planungsverband für das Industriegebiet ablehnen, möchten die AfD-Fraktion eine ausführliche Begründung erhalten. 30 Millionen Euro Steuergelder wären bislang in das Industriegebiet geflossen.

„Seit Jahren gibt es keine Initiativen zur Belebung des Gebietes. Alternativvorschläge sind aus den Rathäusern auch nicht gekommen. Die Boomjahre sind ungenutzt verstrichen. Zumindest jetzt, angesichts einer sehr schwierigen Job-Krise, die auch Nordhausen treffen könnte, möchten zumindest wir mit unserem Vorschlag einen konkreten Impuls geben“, sagte Herr Prophet.

Eine weitere Frage stellte die Partei zur allgemeinen Zukunft der Stadtfinanzen: „Nordhausen konnte die Haushaltskonsolidierung verlassen. Das ist ein großer Erfolg. Wir wollen wissen: Welche dauerhaften Einsparungen wurden in der Stadt unternommen, um die Haushaltskonsolidierung verlassen zu können? Oder gab es nur einmalige Effekte (unter anderem Eingemeindung Buchholz, Steuererhöhungen in den vergangenen Jahren), die zur finanziellen Entspannung geführt haben?“

Wichtig für eine – nicht nur finanzielle – Kraft der Stadt sei auch die Präsenz bei der Landesregierung in Erfurt: „Dort werden Fördermittel verteilt und Programme aufgelegt, dort sitzen die zentralen Dachverbände. Nur wer präsent ist, hat gute Chancen. Sprachrohr muss auch der Gemeinde- und Städtebund sein. Die von der Landesregierung zu verantwortende Unterfinanzierung von Stadt und Landkreis muss durch gemeinsames Handeln in Erfurt und Weimar eingefordert werden“, so der Fraktionsvorsitzende. Daher wollte man vom Rathaus wissen: „Wie ist innerhalb der Leitungsebene der Stadtverwaltung die Interessenvertretung für die Stadt Nordhausen bei den zuständigen übergeordneten Ministerien und Behörden bzw. bei Dachverbänden geregelt bzw. aufgeteilt? Es geht dabei zum Beispiel um zusätzliche (Förder-) Mittel für die städtischen Leistungen, um deren Eigenmittelfinanzierung zu erreichen. Es geht um die Bewerbung Nordhausens als Standort für Wirtschaftsansiedlungen, um die Themen wie Tourismus- und Sportförderung, um die Themen Infrastruktur (Westtangente u. ä.), um die Präsenz Nordhausen im Gemeinde- und Städtebund usw.

„Deshalb bitte die Fraktion um eine Auflistung, wer im Rathaus Nordhausens Interessen in Erfurt vertritt und wie im zurückliegenden Haushaltsjahr konkret Beantragungen bzw. Initiativen zum Wohle Nordhausens in Erfurt erfolgten bis hin zum jeweiligen Fachthema – mit welchem Ergebnis bei welcher Institution“, sagte Prophet weiter.

Eine Stadt mit einem Drei-Sparten-Theater und einer mit Bombenblindgängern gespickten Stadtfläche sei nicht als Standard zu betrachten, sondern benötige Unterstützung vom Land.

Der Abbau von Gipskarts sei ebenfalls ein hochaktuelles Thema für Nordhausen. „Deshalb fragten wir: Durch Entscheidungen der Bundesregierung zum so genannten ‚Klimapaket‘ und der Rot-Rot-Grünen Landesregierung kommt es zu erheblichen, zusätzlichen Druck auf die Abbaugesellschaften und deren Lagerstätten. Mit welchen Stellen und Ämtern wurde gesprochen, um eine finanzielle Beteiligung der Stadt und ihrer Ortsteile an den Abbaugewinnen zu ermöglichen? Welche Strategie verfolgt die Stadt Nordhausen mit Blick auf den sich abzeichnenden Abbaudruck? Befürwortet man eine Verhandlungsstrategie mit den Firmen, um Kompromisslösungen zu finden, oder nimmt man eine Blockadehaltung ein? Wie hat die Stadt Nordhausen konkret bei welchen Institutionen, Verbänden, Politikern und Ministerien auf die prekäre Situation hingewiesen, die sich aus dem Kohleausstieg ergibt und dem damit verbundenen Wegfall des REA-Gips aus der Rauchgasentschwefelung, was wiederum zu einem erheblichen Druck auf die natürlichen Lagerstätten führt?“

Um einen realistischen Einblick in den tatsächlichen Finanzbedarf für Nordhausen zu bekommen, habe man folgende Frage an die Stadtverwaltung gestellt: „Bitte benennen Sie bei den Investitionen jeweils die ursprünglichen Budgetanträge der Fachabteilung. Welche Streichungen wurden zur Aufstellung des aktuellen Haushaltsentwurfes bereits verwaltungsintern vorgenommen? Wo gab es die größten Differenzen zwischen den Anmeldungen der Fachabteilungen und den Streichungen der politischen Entscheidungsebene?“, sagte Herr Prophet. Man wolle diese Aufstellung, da in der Regel die Fachabteilungen den unpolitischen und realistisch-nüchternen Blick haben, wo Nachholbedarf besteht.

Folgende weitere Fragen habe man gestellt:

• Mit der Sanierung der Bielener Straße und Leimbacher Straße würde es zu einer deutlichen Entlastung der Halleschen Straße kommen. Der Verkehr in die Stadtmitte, in die Oberstadt und in Richtung Petersdorf-Buchholz würde recht früh abgeleitet. Gibt es einen Plan zur Sanierung dieser Straßen?
  
• Nach Beendigung der Sanierung der Grimmelallee wird eine Sanierung der Bochumer Straße nötig werden. Gibt es dafür bereits finanzielle Rückstellungen?
  
• Der Umbau der Stadtinformation für 125.000 Euro ist aus Sicht der AfD nicht prioritär- aber wichtig wäre eine Tourismusstrategie! Deshalb die Frage: „Greift die Stadt auf ein professionelles Tourismuskonzept zurück? Von wem wurde es erstellt?“
  
• Welche Werte werden bei den Einnahmen aus Abgaben und Steuern erwartet? Beste Variante – schlechteste Variante.

Der wichtigste Faktor bei diesem Haushalt sei aber die Zeit. So müsse verhindert werden, dass erst wieder im Juni die Genehmigungen erteilt und so alle Bauvorhaben verspätet starten. „Deshalb stimmen wir bei allen Bedenken und nach langer Abwägung zu und freuen uns schon jetzt auf die Erstellung des neuen Haushaltes. Diesmal von Anfang an durch uns begleitet“, so Prophet abschließend.