Nordhausen (nnz). Es bleibt alles beim Alten: Die meisten Ausschüsse des Nordhäuser Stadtrates tagen weiter geheim. Ein Beschluß der CDU zur Umwandlung in öffentlich tagende Ausschüsse war von der rot-roten Einheitsfront und mit Hilfe der FDP abgelehnt worden.


Es hätte eigentlich gut ausgehen können für die interessierte Öffentlichkeit. Die Stadtverwaltung signalisierte eine Möglichkeit, um die Öffentlichkeit an den bisher geheimen Ausschusssitzungen teilhaben zu lassen. Doch zwischen Wunsch und Realität standen und stehen die Kommunalaufsicht und das Landesverwaltungsamt. Das bedeutet verlorene Zeit. Und so wurde denn heute schon abgestimmt über ein Thema, über das die nnz schon mehrfach berichtet hatte.

Vor allem die Strategen der PDS-Fraktion sehen ihre Arbeit gefährdet, wenn vielleicht Bürger oder Medien an den Ausschusssitzungen teilhaben könnten. Detlef Kiel sieht gar die freie Ausübung seines Mandates nicht mehr gewährleistet. Der einstige Frontmann wünschte sich auch eine geheime Abstimmung. Die wurde auch so beschlossen. Und so kam es wie es kommen musste: 11 Stimmen gab es für eine Öffnung der Ausschusstüren, 19 Stadträte wollen weiter im Geheimen reden, ein Stadtrat enthielt sich der Stimme.

Damit ist klar: Der politisch interessierte Bürger und Wähler bleibt außen vor. Für CDU-Fraktionschef Norbert Klodt unverständlich, in einer persönlichen Erklärung meinte der Christdemokrat, dass es vor den nächsten Wahlen allen die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste, die sich heute gegen die Öffnung der Ausschüsse ausgesprochen hätten.

Die nnz wird zu diesem Thema eine Betrachtung und ein Versprechen nachschieben.