Mi, 08:43 Uhr
13.04.2005
Gentechnik auf dem Feld
Nordhausen (js). Das Nachbar-Bundesland Sachsen-Anhalt sieht sich offenbar als Vorreiter in der Biotechnologie in Deutschland. Mehr als 2000 Menschen arbeiten inzwischen in dem von hoher Arbeitslosigkeit geprägtem Land in einschlägigen Unternehmen. Und diese Entwicklung soll weitergehen
Das Land Sachsen-Anhalt reicht deshalb beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das Gentechnik-Gesetz ein. Das beschloss die Landesregierung am Dienstag. Die Klageschrift werde in diesen Tagen in Karlsruhe vorgelegt, sagte Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP). „Das Gentechnikgesetz der Bundesregierung ist mit den Grundrechten der Berufsfreiheit, der Wissenschaftsfreiheit, dem Eigentumsschutz und dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar“, sagte er.
Das Gesetz hat Verbraucherschutz und ein friedliches Nebeneinander der verschiedenen Anbaumethoden zum Ziel. Umstritten ist vor allem die Haftungsregelung bei Verunreinigung gentechnikfreier Felder durch Pollenflug von Gentechnikfeldern. Will ein Landwirt, der ohne Gentechnik anbaut, Schadensausgleich wegen Verunreinigung bekommen, werden dem Gesetz zufolge unter Umständen mehrere Gentechnik-Bauern im Umfeld zum Ausgleich herangezogen.
Rehberger sieht in dem im November 2004 beschlossenen Regelwerk ein „Gentechnikverhinderungsgesetz“. Es diskriminiere Landwirte, die zugelassenes, gentechnisch verändertes Saatgut anbauen wollten. Gleichermaßen würden Wissenschaftler in einer nicht zu tolerierenden Weise in ihrer Arbeit behindert. Die rigide Gesetzgebung entbehre jeder Grundlage und gehe weit über die Anforderungen der Europäischen Kommission hinaus.
Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) nannte das Vorgehen der Landesregierung „perfide“. „Ich glaube, dass sie weder der Bevölkerung noch sich selbst einen Gefallen tut“. Gerade jetzt zeige sich auf EU-Ebene, wie schwierig es sei, bessere Regeln als die im deutschen Gesetz zu finden.
Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte die Magdeburger Landesregierung. Das Gesetz verletze keine Grundrechte und schütze den Beruf des Landwirtes, sagte Greenpeace-Gentechnikexperte Henning Strodthoff. Sachsen-Anhalt wolle die gentechnikfreie Landwirtschaft abschaffen.
Autor: nnzDas Land Sachsen-Anhalt reicht deshalb beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das Gentechnik-Gesetz ein. Das beschloss die Landesregierung am Dienstag. Die Klageschrift werde in diesen Tagen in Karlsruhe vorgelegt, sagte Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP). „Das Gentechnikgesetz der Bundesregierung ist mit den Grundrechten der Berufsfreiheit, der Wissenschaftsfreiheit, dem Eigentumsschutz und dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar“, sagte er.
Das Gesetz hat Verbraucherschutz und ein friedliches Nebeneinander der verschiedenen Anbaumethoden zum Ziel. Umstritten ist vor allem die Haftungsregelung bei Verunreinigung gentechnikfreier Felder durch Pollenflug von Gentechnikfeldern. Will ein Landwirt, der ohne Gentechnik anbaut, Schadensausgleich wegen Verunreinigung bekommen, werden dem Gesetz zufolge unter Umständen mehrere Gentechnik-Bauern im Umfeld zum Ausgleich herangezogen.
Rehberger sieht in dem im November 2004 beschlossenen Regelwerk ein „Gentechnikverhinderungsgesetz“. Es diskriminiere Landwirte, die zugelassenes, gentechnisch verändertes Saatgut anbauen wollten. Gleichermaßen würden Wissenschaftler in einer nicht zu tolerierenden Weise in ihrer Arbeit behindert. Die rigide Gesetzgebung entbehre jeder Grundlage und gehe weit über die Anforderungen der Europäischen Kommission hinaus.
Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) nannte das Vorgehen der Landesregierung „perfide“. „Ich glaube, dass sie weder der Bevölkerung noch sich selbst einen Gefallen tut“. Gerade jetzt zeige sich auf EU-Ebene, wie schwierig es sei, bessere Regeln als die im deutschen Gesetz zu finden.
Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte die Magdeburger Landesregierung. Das Gesetz verletze keine Grundrechte und schütze den Beruf des Landwirtes, sagte Greenpeace-Gentechnikexperte Henning Strodthoff. Sachsen-Anhalt wolle die gentechnikfreie Landwirtschaft abschaffen.
