Do, 07:30 Uhr
20.09.2001
nnz-Rückspiegel: 20. September 2000
Nordhausen (nnz). Können Sie sich noch erinnern, was vor einem Jahr im Landkreis Nordhausen los war. Die nnz hat im Archiv gesucht und folgende Meldungen gefunden.
Zoff zwischen SPD und CDU - wird Beyse-Wahl verschoben?
Die Wahl der beiden hauptamtlichen Beigeordneten der Kreisverwaltung, Matthias Jendricke (SPD) und Klaus Gorges (PDS), hat erste Auswirkungen seitens des Kreistages. Nach nnz-Informationen hat Gabriele Witzel (CDU) beim Landesverwaltungsamt Weimar Bedenken gegen das Wahlverfahren angemeldet und ein kleines Disziplinarverfahren angezettelt. Noch am Abend der Kreistagswahl hat die Christdemokratin ihr Schreiben verfaßt, bestätigte Gabriele Witzel der nnz. Darin verweist sie auf das Beamtengesetz und Vorschriften im Verwaltungsrecht. Indirekt wirft sie Landrat Joachim Claus vor, bereits in der Ausschreibung Tür und Tor für nicht geeignete Kandidaten geöffnet zu haben. Auch habe der Landrat keine Empfehlung abgegeben und die Kreistagsmitglieder hätten nicht genügend Zeit gehabt, die Kandidaten zu prüfen. Die Wahl der Kandidaten sei nicht nach fachlichen, sondern ausschließlich nach politischen Gesichtspunkten erfolgt.
Gelassen auf diesen Vorstoß aus den Reihen der CDU-Kreistagsfraktion reagierte nur SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Becker: „Die beiden neuen hauptamtlichen Beigeordneten wurden von frei einscheidenden Abgeordneten in einem demokratischen Akt gewählt“, erklärte die Fraktionschefin auf Anfrage. So locker wie Dagmar Becker sehen andere Sozialdemokraten das „Störfeuer“ wohl nun doch nicht und schon wieder wird die große Keule geschwungen, wieder gegen den städtischen Dezernet Dietrich Beyse (CDU). Dessen erneute Wahl steht Ende September auf der Tagesordnung des Stadtrates und könnte durchaus verschoben werden. Wie aus der SPD-Stadtratsfraktion zu hören war, spielten einige Mitglieder gar mit dem Gedanken, die Wahl durch ungültige Stimmen in den „Papierkorb“ zu werfen. Das wäre jedoch an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Die Fronten zwischen SPD und CDU sind verhärteter denn je. Und wenn die Wahl von Jendricke und Gorges durch das Landesverwaltungsamt beanstandet wird, dann ist „die Kacke“ am dampfen. Ist sie eigentlich jetzt schon, denn zu Beginn dieser Woche soll der Personalrat der Nordhäuser Kreisverwaltung die Einstellung der Herren Uebner und Goutier ohne vorherige Ausschreibung gnadenlos durchfallen haben lassen. „Das könne man gegenüber den Mitarbeitern der Kreisverwaltung nicht verantworten.“
Hubert Rein wegen Meineids vor Amtsgericht Nordhausen
Hubert Rein muß sich am Donnerstag (21.9.00) vor dem Amtsgericht Nordhausen wegen Meineids verantworten. Der Mitarbeiter der Kommunalaufsicht des Nordhäuser Landratsamtes soll während einer richterlichen Vernehmung in Mühlhausen mehrere Punkte verschwiegen haben. Die Vernehmung stand im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren zu Vorgängen auf der Kreisabfalldeponie Nentzelsrode. Verantwortlich damals der erste Beigeordnete der Kreisverwaltung Günther Uebner gewesen sein. So soll einem Unternehmen gestattet worden sein, auf einer Fläche Erdaushub abzulagern, die zu diesem Zeitpunkt bereits für den künftigen Windpark vorgesehen war. Die Räumung des Erdaushubs soll auf Kosten der Kreisverwaltung erfolgt sein, hier sollen Kosten von rund 900.000 Mark entstanden sein. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens soll Rein verschwiegen haben, daß er brisante Informationen erhalten und weitergeleitet haben soll. Ein Meineidverfahren erwartet in der kommenden Zeit den Mitarbeiter der Stadtverwaltung Nordhausen, Tilo Große.
Autor: nnzZoff zwischen SPD und CDU - wird Beyse-Wahl verschoben?
Die Wahl der beiden hauptamtlichen Beigeordneten der Kreisverwaltung, Matthias Jendricke (SPD) und Klaus Gorges (PDS), hat erste Auswirkungen seitens des Kreistages. Nach nnz-Informationen hat Gabriele Witzel (CDU) beim Landesverwaltungsamt Weimar Bedenken gegen das Wahlverfahren angemeldet und ein kleines Disziplinarverfahren angezettelt. Noch am Abend der Kreistagswahl hat die Christdemokratin ihr Schreiben verfaßt, bestätigte Gabriele Witzel der nnz. Darin verweist sie auf das Beamtengesetz und Vorschriften im Verwaltungsrecht. Indirekt wirft sie Landrat Joachim Claus vor, bereits in der Ausschreibung Tür und Tor für nicht geeignete Kandidaten geöffnet zu haben. Auch habe der Landrat keine Empfehlung abgegeben und die Kreistagsmitglieder hätten nicht genügend Zeit gehabt, die Kandidaten zu prüfen. Die Wahl der Kandidaten sei nicht nach fachlichen, sondern ausschließlich nach politischen Gesichtspunkten erfolgt.
Gelassen auf diesen Vorstoß aus den Reihen der CDU-Kreistagsfraktion reagierte nur SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Becker: „Die beiden neuen hauptamtlichen Beigeordneten wurden von frei einscheidenden Abgeordneten in einem demokratischen Akt gewählt“, erklärte die Fraktionschefin auf Anfrage. So locker wie Dagmar Becker sehen andere Sozialdemokraten das „Störfeuer“ wohl nun doch nicht und schon wieder wird die große Keule geschwungen, wieder gegen den städtischen Dezernet Dietrich Beyse (CDU). Dessen erneute Wahl steht Ende September auf der Tagesordnung des Stadtrates und könnte durchaus verschoben werden. Wie aus der SPD-Stadtratsfraktion zu hören war, spielten einige Mitglieder gar mit dem Gedanken, die Wahl durch ungültige Stimmen in den „Papierkorb“ zu werfen. Das wäre jedoch an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Die Fronten zwischen SPD und CDU sind verhärteter denn je. Und wenn die Wahl von Jendricke und Gorges durch das Landesverwaltungsamt beanstandet wird, dann ist „die Kacke“ am dampfen. Ist sie eigentlich jetzt schon, denn zu Beginn dieser Woche soll der Personalrat der Nordhäuser Kreisverwaltung die Einstellung der Herren Uebner und Goutier ohne vorherige Ausschreibung gnadenlos durchfallen haben lassen. „Das könne man gegenüber den Mitarbeitern der Kreisverwaltung nicht verantworten.“
Hubert Rein wegen Meineids vor Amtsgericht Nordhausen
Hubert Rein muß sich am Donnerstag (21.9.00) vor dem Amtsgericht Nordhausen wegen Meineids verantworten. Der Mitarbeiter der Kommunalaufsicht des Nordhäuser Landratsamtes soll während einer richterlichen Vernehmung in Mühlhausen mehrere Punkte verschwiegen haben. Die Vernehmung stand im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren zu Vorgängen auf der Kreisabfalldeponie Nentzelsrode. Verantwortlich damals der erste Beigeordnete der Kreisverwaltung Günther Uebner gewesen sein. So soll einem Unternehmen gestattet worden sein, auf einer Fläche Erdaushub abzulagern, die zu diesem Zeitpunkt bereits für den künftigen Windpark vorgesehen war. Die Räumung des Erdaushubs soll auf Kosten der Kreisverwaltung erfolgt sein, hier sollen Kosten von rund 900.000 Mark entstanden sein. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens soll Rein verschwiegen haben, daß er brisante Informationen erhalten und weitergeleitet haben soll. Ein Meineidverfahren erwartet in der kommenden Zeit den Mitarbeiter der Stadtverwaltung Nordhausen, Tilo Große.
