Nordhausen (nnz). Wer ist eigentlich Vorsitzender des Finanzausschusses? Diese provokative Frage stellt der Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion, Maik Schröter, und bezieht sich damit auf eine Äußerung von Dagmar Becker (SPD).
"Wieder einmal meldet sich Frau Becker mit Mutmaßungen und infoffiziellen Meldungen zu Wort. Dieser Politikstil ist nicht mehr hinnehmbar! Als Mitglied des Kreistages und der CDU-Fraktion bin ich echt sauer", so Schröter wörtlich.
Hier müsse man richtig stellen: Der Vorsitzende des Finanzausschusses und designierte erste Beigeordnete, Matthias Jendricke, sitze in der ersten Reihe, wenn es darum ginge, den Haushalt des Kreises auf den Weg zu bringen.
Ehrenamtlicher Beigeordneter ist Winfried Theuerkauf, auch SPD. Nun wäre es wichtig zu wissen, ob hier von Seiten der SPD noch ernsthaftes Interesse an Sachpolitik im Kreistag existiere?
Interessant wäre aus Sicht der CDU-Fraktion zu wissen, welche Maßnahmen der Finanzausschußvorsitzende zur Vorbereitung des Haushaltes veranlaßt hat und wie die letzten Beratungen abgelaufen sind, fragt Schröter.
nnz hat bei Matthias Jendricke (SPD) natürlich nachgefragt. Jendricke stellt klar, daß er als Ausschußvorsitzender noch immer nicht über die Jahresabschlußzahlen der Kreisverwaltung von 1999 Kenntnis habe. Nach SPD-Informationen soll in jenem Jahr ein Fehlbetrag von rund fünf Millionen Mark zu Buche stehen. Dieser Fehlbetrag müsse nach der Haushaltsordnung im Jahr 2001 getilgt werden. "Das aber ist aus meiner Sicht nicht machbar, zumal der Finanzausschuß immer noch nicht über Eckzahlen des künftigen Haushaltes verfüge", kontert Jendricke.
In Richtung Schröter meint der SPD-Mann, daß man den Spieß nicht umdrehen könne, denn letztlich müsse die Verwaltung bei der Bereitstellung von Zahlen in Vorleistung gehen. Und diese Zahlen seien den Kreistagsmitgliedern und selbst ihm als Vorsitzenden des Finanzausschusses noch nicht vorgelegt worden.
Übrigens soll der Jahresbericht 1999 derzeit im Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung zur Prüfung liegen.