Fr, 09:03 Uhr
04.03.2005
Klug geplante Regionalkonferenzen
Nordhausen (nnz). Die Thüringer CDU hatte unlängst schon das Motto „kümmern und die Mitglieder einbeziehen“ für die zukünftige Arbeit ausgegeben. Unter diesem Motto stehen nun fünf vorgesehene Regionalkonferenzen im Freistaat, deren erste gestern in Werther stattfand.
Klug geplante Regionalkonferenzen (Foto: nnz)
„Wir wollen mit unseren Mitgliedern ins Gespräch kommen, über unsere Entscheidungen informieren und Anregungen von der Basis aufnehmen“, hatte CDU-Generalsekretär Mike Mohring diese Regionalkonferenzen begründet. Und genau so verlief diese erste gestern in der „Hoffnung“ in Werther. Die Ankündigung, das gesamte Kabinett würde an der Konferenz teilnehmen, hatte der Nordthüringer CDU einen voll besetzten Saal beschert. Zwar saßen dem Auditorium dann „nur“ Ministerpräsident Dieter Althaus, Fraktionschefin Christine Lieberknecht, Finanzministerin Birgit Dietzel, Innenminister Karl Heinz Gasser und Generalsekretär Mike Mohring (dieser verspätet) gegenüber, doch erwiesen sich diese als Ansprech- und Diskussionspartner durchaus ausreichend.
Die Konferenz verlief in einer mäßig gespannten, ansonsten freundlichen Atmosphäre ohne besondere Höhepunkte, wenn man von dem Diskussionsbeitrag eines Schäfers aus dem Eichsfeld absieht, der in einer recht launigen Art die Bürokratie im Lande kritisierte und in fast karnevalistisch anmutender aber bitter unterlegten Weise Beispiele anführte, die ihn selbst widerfuhren. Ansonsten aber hörte man aus den Reihen der Teilnehmer mehr Fragen und Anregungen zu Themen wie Abfallverband, Spielbank Erfurt, Kinderbetreuung, Hartz IV oder auch Umwandlung von Ämtern wie Finanz- oder Verwaltung- in Service-Stationen.
Letztgenanntes Thema tangierte dabei noch am unmittelbarsten mit der Behörden-Strukturreform, Ämterschließungen und Personalabbau im Bereich von Landesämtern, über die Ministerpräsident Althaus zuvor u.a. referiert hatte. Die Teilnehmer im großen Saal der „Hoffnung“ zeigten sich interessiert, ohne aber ansonsten besondere Anteilnahme erkennen zu lassen. Das zeigte auch der mäßige Beifall am Ende der Ausführungen des „Landesvaters“.
Grund dafür dürfte die Tatsache gewesen sein, dass Nordthüringen von den nunmehr feststehenden Veränderungen – besonders der Schließung von Ämtern – am wenigsten betroffen ist. Bei den folgenden Regionalkonferenzen, besonders der am 6. April in Suhl, könnte sich der Ablauf ganz anders gestalten, ist Südthüringen von der Behörden-Reform doch mit Abstand am meisten betroffen. Althaus kündigte eine zügige Umsetzung des Konzeptes an, nach dem insgesamt 80 Behörden Thüringenweit geschlossen oder umstrukturiert werden mit einem damit verbundenen Abbau von 10 400 Stellen. Allein 6400 im Finanz- und Justizbereich. Im Landesdienst sollen 1053 Stellen betroffen sein, was insgesamt Einsparungen von jährlich 52 Millionen Euro ermöglichen soll.
Mit der Reform wolle man u.a. die finanziellen Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs abfedern und die Verwaltung verschlanken. Demgegenüber sollen drei Schwerpunkte in der zukünftigen Arbeit besondere Beachtung erfahren, nämlich das Mittelstandswachstum, Bildung und Qualifizierung und Familienförderung. Althaus gab in seiner Rede zu bedenken, dass das Steueraufkommen des Landes nur ca. 45 Prozent des Gesamthaushaltes ausmache, der größere Anteil vom Bund komme. Die jährliche Zinslast von etwa 700 Millionen Euro stellten eine Belastung dar, die nur schwer und auf Kosten von Investitionen zu verkraften sei. Schon deshalb müsse Forderungen, die zu einer weiteren Verschuldung des Landes führten, eine Absage erteilt werden. Eigentlich alles Umstände, die nicht dazu angetan sind, einem Referenten dafür Beifall zu zollen.
Christine Lieberknecht unterstützte nach dem Referat des Ministerpräsidenten das von ihm erläuterte Konzept durch grundsätzliche Anmerkungen und warb gleichzeitig um Verständnis für die nötigen Maßnahmen. Die Veranstaltung fand schließlich ihren offiziellen Abschluss mit der Nationalhymne, an die noch eine zeitlang zwanglose Gespräche anschlossen.
Autor: nnz
Klug geplante Regionalkonferenzen (Foto: nnz)
„Wir wollen mit unseren Mitgliedern ins Gespräch kommen, über unsere Entscheidungen informieren und Anregungen von der Basis aufnehmen“, hatte CDU-Generalsekretär Mike Mohring diese Regionalkonferenzen begründet. Und genau so verlief diese erste gestern in der „Hoffnung“ in Werther. Die Ankündigung, das gesamte Kabinett würde an der Konferenz teilnehmen, hatte der Nordthüringer CDU einen voll besetzten Saal beschert. Zwar saßen dem Auditorium dann „nur“ Ministerpräsident Dieter Althaus, Fraktionschefin Christine Lieberknecht, Finanzministerin Birgit Dietzel, Innenminister Karl Heinz Gasser und Generalsekretär Mike Mohring (dieser verspätet) gegenüber, doch erwiesen sich diese als Ansprech- und Diskussionspartner durchaus ausreichend.
Die Konferenz verlief in einer mäßig gespannten, ansonsten freundlichen Atmosphäre ohne besondere Höhepunkte, wenn man von dem Diskussionsbeitrag eines Schäfers aus dem Eichsfeld absieht, der in einer recht launigen Art die Bürokratie im Lande kritisierte und in fast karnevalistisch anmutender aber bitter unterlegten Weise Beispiele anführte, die ihn selbst widerfuhren. Ansonsten aber hörte man aus den Reihen der Teilnehmer mehr Fragen und Anregungen zu Themen wie Abfallverband, Spielbank Erfurt, Kinderbetreuung, Hartz IV oder auch Umwandlung von Ämtern wie Finanz- oder Verwaltung- in Service-Stationen.
Letztgenanntes Thema tangierte dabei noch am unmittelbarsten mit der Behörden-Strukturreform, Ämterschließungen und Personalabbau im Bereich von Landesämtern, über die Ministerpräsident Althaus zuvor u.a. referiert hatte. Die Teilnehmer im großen Saal der „Hoffnung“ zeigten sich interessiert, ohne aber ansonsten besondere Anteilnahme erkennen zu lassen. Das zeigte auch der mäßige Beifall am Ende der Ausführungen des „Landesvaters“.
Grund dafür dürfte die Tatsache gewesen sein, dass Nordthüringen von den nunmehr feststehenden Veränderungen – besonders der Schließung von Ämtern – am wenigsten betroffen ist. Bei den folgenden Regionalkonferenzen, besonders der am 6. April in Suhl, könnte sich der Ablauf ganz anders gestalten, ist Südthüringen von der Behörden-Reform doch mit Abstand am meisten betroffen. Althaus kündigte eine zügige Umsetzung des Konzeptes an, nach dem insgesamt 80 Behörden Thüringenweit geschlossen oder umstrukturiert werden mit einem damit verbundenen Abbau von 10 400 Stellen. Allein 6400 im Finanz- und Justizbereich. Im Landesdienst sollen 1053 Stellen betroffen sein, was insgesamt Einsparungen von jährlich 52 Millionen Euro ermöglichen soll.
Mit der Reform wolle man u.a. die finanziellen Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs abfedern und die Verwaltung verschlanken. Demgegenüber sollen drei Schwerpunkte in der zukünftigen Arbeit besondere Beachtung erfahren, nämlich das Mittelstandswachstum, Bildung und Qualifizierung und Familienförderung. Althaus gab in seiner Rede zu bedenken, dass das Steueraufkommen des Landes nur ca. 45 Prozent des Gesamthaushaltes ausmache, der größere Anteil vom Bund komme. Die jährliche Zinslast von etwa 700 Millionen Euro stellten eine Belastung dar, die nur schwer und auf Kosten von Investitionen zu verkraften sei. Schon deshalb müsse Forderungen, die zu einer weiteren Verschuldung des Landes führten, eine Absage erteilt werden. Eigentlich alles Umstände, die nicht dazu angetan sind, einem Referenten dafür Beifall zu zollen.
Christine Lieberknecht unterstützte nach dem Referat des Ministerpräsidenten das von ihm erläuterte Konzept durch grundsätzliche Anmerkungen und warb gleichzeitig um Verständnis für die nötigen Maßnahmen. Die Veranstaltung fand schließlich ihren offiziellen Abschluss mit der Nationalhymne, an die noch eine zeitlang zwanglose Gespräche anschlossen.
