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Do, 16:50 Uhr
10.01.2019
Kindergartengebühren in Ellrich

Eltern protestieren gegen höhere Kitakosten

Seit Jahresbeginn zahlen die Eltern in den beiden Kindergärten der Einheitsgemeinde Ellrich rund 10 Prozent höhere Beiträge und eine monatliche Servicepauschale. Einige Eltern haben jetzt Widerspruch gegen die höheren Gebühren bei der Stadt und beim Träger, dem Jugendsozialwerk, eingelegt...

Ende Oktober hatte der Ellricher Stadtrat die höheren Elternbeiträge beschlossen. Stefanie Berndt, zweifache Mutter aus Sülzhayn, ist noch heute darüber verärgert. Neben der im Schnitt zehnprozentigen Kostensteigerung ärgert die Mutter vor allem die kurze Zeit, die den Eltern kaum die Möglichkeit gelassen habe zu reagieren. „Wir sind in der Woche vor Weihnachten per Brief über die tatsächliche Höhe der Beiträge informiert worden“, so die junge Frau. „In Rücksprache mit der Linkspartei wurde uns deshalb geraten, in Widerspruch zu gehen.“ Der Beschluss sei nicht rechtskräftig, weil die Eltern vom Träger nicht rechtzeitig beteiligt worden sind, begründet Berndt. Die Beteiligung sieht der Paragraph 12 des Thüringer Kitagesetzes vor. Die NNZ hatte das Jugendsozialwerk hinsichtlich des zeitlichen Rahmens gefragt. Die Anfrage blieb aber bisher ohne Antwort.

Ellrichs Bürgermeister Henry Pasenow (CDU) sagte, seine Verwaltung werde die Widersprüche bearbeiten. „Da sind wir momentan dran. Die Eltern bekommen von uns eine Antwort“, sagte der Stadtchef. Die Kitagebühren werde sein Stadtrat allerdings nicht noch einmal thematisieren. Der Beschluss sei gefasst. „Wir haben vom Jugendsozialwerk eine ordentliche Kalkulation erhalten“, sagte Pasenow. Die Stadt könne nicht mehr der Kosten übernehmen. „Wenn wir es könnten, würden wir es auch tun“, so Pasenow. Etwa 90 Prozent der anfallenden Betriebskosten in den Kindergärten seien Personalkosten, hatte Pasenow bereits während der Sitzung im Oktober deutlich gemacht. Diese seien ob des höheren Betreuungsschlüssels gestiegen.

Seit Jahresbeginn zahlen Eltern in Ellrich für das erste Kind bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres 250 statt bislang 225 Euro. Für das zweite Kind fallen 70 Prozent dieses Betrages, für das dritte Kind 30 Prozent an. Ab dem vierten Kind ist die Betreuung beitragsfrei.

Geringer fällt der zu zahlende Betrag bei Kindern über drei Jahre aus: Hier sind für einen Ganztagsplatz beim ersten Kind 200 statt bisher 180 Euro zu zahlen. Die Beitragsordnung des Jugendsozialwerkes, das die beiden Kindergärten in Ellrich und Sülzhayn betreibt, gilt vorerst für drei Jahre.

Was die Eltern ärgert: Die gestiegenen Kindergartenkosten sind nur das eine - seit 1. Januar müssen die Eltern auch die umstrittene Servicepauschale zahlen. 24 Euro monatlich kommen zu den höheren Kindergartenplatzkosten pro Kind noch einmal hinzu. „Wir haben gleich eine doppelte Erhöhung“, sagte Berndt, die ihren kleinen Sohn nun vorerst zu Hause weiter betreut will.

Die Servicepauschale beinhaltet die Vor-, Zu- und Nachbereitung des Essens. Die Kosten für diese Arbeiten sind nach dem neuen Thüringer Kitagesetz gesondert zu ermitteln und in Rechnung zu stellen. Hieran wiederum beteiligt sich der Freistaat nicht, da es keine Betriebskosten sind. Dieser Betrag kann von der Kommune übernommen werden, muss aber nicht. Die Stadt Ellrich beteiligt sich nicht an der Servicepauschale, „weil wir es finanziell nicht können“, begründete Pasenow die Entscheidung seiner Verwaltung bereits in der Stadtratssitzung im Oktober.
Susanne Schedwill
Autor: sul

Kommentare
Paulinchen
10.01.2019, 17.03 Uhr
Wie war doch noch....
...das Wahlversprechen vom Roten Baron, im Bezug auf die KITA-Gebühren?
Wenn meine Partei und ICH die Regierung in Thüringen bilden, dann werden diese Gebühren abgeschafft.

Ma darf gespannt sein, was er uns in diesem Jahr vorgaukeln will. Leider unterscheidet er sich dabei nicht von seinen Mitbewerbern. Wie sagte doch noch der Chef (R. Habeck) von der Verbotspartei die Grünen? "Wir wollen in Thüringen erstmal die Demokratie einführen." Den gleichen Spruch hatte er bei der Wahl in Bayern auch schon getätigt. Nicht auszudenken, wenn dieser Club wieder mitregieren darf. Dann wird Thüringen endgültig zum Hinterhof von Deutschland!
dicker
10.01.2019, 17.34 Uhr
Die Linken...
fordern die Eltern auf Widerspruch einzulegen. Das ist ein unfassbarer Affront. Das Kita-Gesetz, die Servicepauschale und die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen sind Produkte von RRG. Ellrich hängt an der finanziellen Nadel in Erfurt. Und das Land erhöht seine Beteiligung an den Kosten nicht obwohl Steuergelder in Massen sprudeln. Die Roten konnten schon in der Vergangenheit nicht mit Geld umgehen.
Eckenblitz
11.01.2019, 19.27 Uhr
Die Roten
Hier zeigt sich wieder einmal das die „LINKE PARTEI“ für nichts gut ist. Das einzige was machen, sie betreiben Populismus auf der höchsten Stufe. Und das beherrschen sie auf das BESTE. Regieren können sie nicht, überall wo sie mit am Ruder sitzen geht es Bergab.
Denken sie an Gysie, als er im Berliner Senat saß.
Tor666
12.01.2019, 07.04 Uhr
Genossen,
ich dachte, wir schwimmen im Geld und können uns Millionen Gäste leisten? Reicht nun das Kapital doch nicht, was verschleudert wird?
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