Nordhausen (nnz). Die nnz berichtete am Mittwoch aus dem Nordhäuser Hauptausschuß. Dabei ging Bürgermeister Klaus Wahlbuhl auch auf die zu erwartenden Kürzungen seitens der Landesregierung ein. Wahlbuhl wird jetzt Panikmache vorgeworfen.


Und zwar vom CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Klaus Zeh. Der Thüringer Minister und Nordhäuser Stadtrat sagte dazu der nnz: "Auf Grund der dramatischen Wirtschaftslage in Deutschland und der damit verbundenen zurückgehenden Steuereinnahmen besteht auch für die Landesregierung keine andere Möglichkeit, als entsprechend der zur Verfügung stehenden Mittel weniger Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) auszureichen als bisher. Ich weise darauf hin, dass die zur Verfügung stehenden Steuereinnahmen nicht von der Landesregierung beeinflusst werden können.“

Die Kommunen könnten - wie bisher auch - im Rahmen ihrer Möglichkeiten eigenverantwortlich entscheiden, welche Projekte zukünftig Zuschüsse erhalten und welche nicht. Allerdings halte Zeh es von einigen Kommunalpolitikern für unseriös, mit ungenauen und pauschalen Zahlen zu operieren. Für Nordhausen würden die Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich keine Reduzierung um vier Millionen Euro - wie von Bürgermeister Wahlbuhl in der Hauptausschusssitzung behauptet -, sondern rund 2 Millionen Euro bedeuten. Diese setzen sich zusammen aus exakt 1.862.661 Euro sogenannter „Schlüsselzuweisungen, z. B. 46.017 Euro bei der Schülerspeisung und 41.434 Euro bei der Investitionspauschale.

Dr. Zeh weiter: "Offenbar hat Wahlbuhl gleich mehrere Titel und Fehlbeträge oder die Zahlen der Stadt und des Landkreises addiert und macht dafür pauschal die Landesregierung verantwortlich. Dies ist unseriös. Richtig ist, dass es für alle Einschnitte geben wird - diese müssen von den handelnden Verantwortlichen verantwortungsbewusst und gerecht umgesetzt werden.“