Mi, 12:40 Uhr
05.09.2001
nnz-Forum: Hoffnung auf Antworten
Nordhausen (nnz). Die Bürgerinitiative „Rettung der Goldenen Aue“ begrüßt die Diskussionsbereitschaft des Planungsverbandes. nnz berichtete gestern über einen Termin. Dazu wirft die BI einige Fragen im Vorfeld der Beratung auf.
Ein wenig erstaunt nahmen wir gestern zur Kenntnis, daß der Planungsverband uns zusammen mit der PDS zu einem Treffen eingeladen habe. Wir würden allerdings begrüßen, wenn nicht nur die PDS zu diesem Termin eingeladen wird. Auch die anderen Parteien haben ein Recht auf Information! Ebenso würden wir dafür plädieren, dass dieses Treffen von einer unabhängigen, sachkompetenten Person, wie z.B. Prof. Jukenack von der Fachhochschule geleitet wird. Da wir bisher nur aus der nnz davon erfahren haben, gehen wir davon aus, daß uns der Planungsverband frühzeitig auch Ort und Termin nennt, damit wir, im Gegensatz zur Einladung nach Ohrdruf (2 Tage vorher) auch daran teilnehmen können und uns nicht in der Öffentlichkeit der Vorwurf gemacht werden kann, wir würden leider nicht oder nur eingeschränkt die Gesprächsangebote des Planungsverbandes annehmen.
Da auf der letzten Verbandssitzung eine Anfragemöglichkeit der Bürger nur begrenzt möglich war, nehmen wir das Angebot des PV-Vorsitzenden Ahrend an, unsere nichtbeantworteten Fragen schriftlich einzureichen. Da diese „Bürgerfragestunde“ öffentlich war, werden wir daher auch unsere Fragen öffentlich stellen. Selbstverständlich gehen dem Planungsverband dieses Fragen auch noch direkt zu.
1. Aus den Haushaltszahlen, sowie aus den Ausführungen ist nicht erkennbar, wieweit oder in welcher Höhe der Planungsverband bereit und in der Lage ist, die Planung, den Kauf der Grundstücke sowie die Erschließung dieses Projektes zu finanzieren. Gab es diesbezüglich Informationen und Beschlüsse in den Gemeinderäten bzw. in der Verwaltungsgemeinschaft, welches Investitionsvolumen und damit Gesamtkosten im Haushalt der VWG eingeplant werden müssen? Die Stadt Nordhausen konnte dies schon, und hat ihren Anteil anfänglich auf 5 Mio. DM eingeschätzt. Das positive Ergebnis des letzten Haushaltsplanes darf nicht überbewertet werden, da die hohen Kosten der Planung noch bevorstehen ( s. Angaben Herrn Beyse).
2. Da es dem Planungsverband und den politischen Auftraggebern dieses Projektes ja ausschließlich um die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Nordhäuser Region geht, und Fragen der Nachhaltigkeit, des Landschafts- und Bodenschutzes, sowie des Bürgerwillens keine wesentliche Beachtung finden, und man scheinbar seitens der Wirtschaftsförderung meint, ohne jegliches wirtschaftliches Regionalimage und Konzept auszukommen, begeben wir uns auf diese „Stufe“ und stellen die Frage, ob sich der Planungsverband auch in einer größeren Verbandseinheit engagieren würde, auch wenn die „Alternativfläche“ nicht unmittelbar in der Goldenen Aue läge, aber ähnliche bzw. wesentlich bessere Vorraussetzungen, wie besseren Flächenzuschnitt (1:2 , Gleisanschluss etc, wie von der LEG gefordert), böte und sich damit eine wesentliche bessere Vermarktungs- bzw. Ansiedlungschance ergeben würde?
3. Inwieweit stützt sich der PV auf die Vollmachten, die sich seinerseits die Herren Wernecke und Sauerland als Privatpersonen von Grundstückseigentümern haben geben lassen? Zur Information: Mit Unterschrift unter diese Vollmacht gibt der Grundstückseigentümer seine Rechte an dem Grundstück an die beiden Herren ab, sobald ein rechtskräftiger Bebauungsplan für die besagte Fläche vorliegt. Demnach kann Herr Sauerland, ohne nochmalige Rücksprache mit dem Grundbesitzer die Fläche kaufen und weiterverkaufen. Sollte der PV nicht diese, sagen wir vorsichtig, etwas „merkwürdigen“ Vollmachten für die Planungs- bzw. Ankaufsicherheit zu Grunde legen, stellen wir die Frage, ob der PV auf Herrn Sauerland einwirkt, diese Vollmachten für nichtig erklären zu lassen?
Im Namen der Bürgerinitiative wären wir Ihnen sehr verbunden, wenn Sie diese Fragen noch vor unserem Zusammentreffen beantwortet könnten. Wir denken für die vielen nnz-Leser wäre eine „Öffentliche Beantwortung“ wünschenswert.
Klaus-Dieter Korb, Bürgerinitiative „Rettung der Goldenen Aue“
Autor: nnzEin wenig erstaunt nahmen wir gestern zur Kenntnis, daß der Planungsverband uns zusammen mit der PDS zu einem Treffen eingeladen habe. Wir würden allerdings begrüßen, wenn nicht nur die PDS zu diesem Termin eingeladen wird. Auch die anderen Parteien haben ein Recht auf Information! Ebenso würden wir dafür plädieren, dass dieses Treffen von einer unabhängigen, sachkompetenten Person, wie z.B. Prof. Jukenack von der Fachhochschule geleitet wird. Da wir bisher nur aus der nnz davon erfahren haben, gehen wir davon aus, daß uns der Planungsverband frühzeitig auch Ort und Termin nennt, damit wir, im Gegensatz zur Einladung nach Ohrdruf (2 Tage vorher) auch daran teilnehmen können und uns nicht in der Öffentlichkeit der Vorwurf gemacht werden kann, wir würden leider nicht oder nur eingeschränkt die Gesprächsangebote des Planungsverbandes annehmen.
Da auf der letzten Verbandssitzung eine Anfragemöglichkeit der Bürger nur begrenzt möglich war, nehmen wir das Angebot des PV-Vorsitzenden Ahrend an, unsere nichtbeantworteten Fragen schriftlich einzureichen. Da diese „Bürgerfragestunde“ öffentlich war, werden wir daher auch unsere Fragen öffentlich stellen. Selbstverständlich gehen dem Planungsverband dieses Fragen auch noch direkt zu.
1. Aus den Haushaltszahlen, sowie aus den Ausführungen ist nicht erkennbar, wieweit oder in welcher Höhe der Planungsverband bereit und in der Lage ist, die Planung, den Kauf der Grundstücke sowie die Erschließung dieses Projektes zu finanzieren. Gab es diesbezüglich Informationen und Beschlüsse in den Gemeinderäten bzw. in der Verwaltungsgemeinschaft, welches Investitionsvolumen und damit Gesamtkosten im Haushalt der VWG eingeplant werden müssen? Die Stadt Nordhausen konnte dies schon, und hat ihren Anteil anfänglich auf 5 Mio. DM eingeschätzt. Das positive Ergebnis des letzten Haushaltsplanes darf nicht überbewertet werden, da die hohen Kosten der Planung noch bevorstehen ( s. Angaben Herrn Beyse).
2. Da es dem Planungsverband und den politischen Auftraggebern dieses Projektes ja ausschließlich um die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Nordhäuser Region geht, und Fragen der Nachhaltigkeit, des Landschafts- und Bodenschutzes, sowie des Bürgerwillens keine wesentliche Beachtung finden, und man scheinbar seitens der Wirtschaftsförderung meint, ohne jegliches wirtschaftliches Regionalimage und Konzept auszukommen, begeben wir uns auf diese „Stufe“ und stellen die Frage, ob sich der Planungsverband auch in einer größeren Verbandseinheit engagieren würde, auch wenn die „Alternativfläche“ nicht unmittelbar in der Goldenen Aue läge, aber ähnliche bzw. wesentlich bessere Vorraussetzungen, wie besseren Flächenzuschnitt (1:2 , Gleisanschluss etc, wie von der LEG gefordert), böte und sich damit eine wesentliche bessere Vermarktungs- bzw. Ansiedlungschance ergeben würde?
3. Inwieweit stützt sich der PV auf die Vollmachten, die sich seinerseits die Herren Wernecke und Sauerland als Privatpersonen von Grundstückseigentümern haben geben lassen? Zur Information: Mit Unterschrift unter diese Vollmacht gibt der Grundstückseigentümer seine Rechte an dem Grundstück an die beiden Herren ab, sobald ein rechtskräftiger Bebauungsplan für die besagte Fläche vorliegt. Demnach kann Herr Sauerland, ohne nochmalige Rücksprache mit dem Grundbesitzer die Fläche kaufen und weiterverkaufen. Sollte der PV nicht diese, sagen wir vorsichtig, etwas „merkwürdigen“ Vollmachten für die Planungs- bzw. Ankaufsicherheit zu Grunde legen, stellen wir die Frage, ob der PV auf Herrn Sauerland einwirkt, diese Vollmachten für nichtig erklären zu lassen?
Im Namen der Bürgerinitiative wären wir Ihnen sehr verbunden, wenn Sie diese Fragen noch vor unserem Zusammentreffen beantwortet könnten. Wir denken für die vielen nnz-Leser wäre eine „Öffentliche Beantwortung“ wünschenswert.
Klaus-Dieter Korb, Bürgerinitiative „Rettung der Goldenen Aue“
Anmerkung der nnz-Redaktion: Die im nnz-Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht zwingend mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor. |
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Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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