Nordhausen (nnz). Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU wollen mit einer Wahlallianz den Einzug in den Bundestag schaffen. Bei der Bundestagswahl 2006 wird nur die NPD antreten, aber DVU-Kandidaten in ihre Listen aufnehmen. „Wir werden Wahlkämpfe liefern, wo Ihnen hören und sehen vergeht“....


Der das sagte, das ist der NPD-Vorsitzende Udo Voigt am Samstag in München. Voigt und der DVU-Vorsitzende Gerhard Frey unterzeichneten den Pakt. Bei der Europawahl 2009 soll dann nur die DVU antreten. Bei Landtagswahlen sollen Absprachen getroffen werden. Die Republikaner hätten eine Einbeziehung in das Bündnis abgelehnt, sagte Voigt. Der DVU-Parteitag in München lief ohne Zusammenstöße ab. Die Polizei erteilte rund 40 Gegendemonstranten eine Platzverweis.

Zur Aufnahme von DVU-Kandidaten auf eine NPD-Liste erläuterte der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck, das sei durchaus möglich. Das Bundeswahlgesetz verbiete lediglich Listenverbindungen mehrerer Parteien, sagte Beck am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Die beiden rechtsextremen Parteien hatten Ende Oktober eine „Volksfront von rechts“ angekündigt, mit der sie ihre Chancen bei Wahlen erhöhen wollen. Im September waren NPD und DVU nach vorherigen Absprachen mit 9,2 und 6,1 Prozent der Stimmen in die Landtage von Sachsen und Brandenburg gekommen.

Der sächsische Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) sprach sich für eine strikte politische Auseinandersetzung mit der NPD aus. „Die Auseinandersetzung mit der NPD kann man nicht über die Geschäftsordnung des Parlaments führen“, sagte er in einem dpa-Gespräch in Dresden.

Man könne nicht nur ablehnen, man müsse das inhaltlich austragen. Für Iltgen gebe es jedoch Grenzen der Akzeptanz. „Es ist meine Pflicht einzuschreiten, wenn die NPD Ideologien verbreitet, die diskriminieren, gegen Menschenrechte verstoßen und Demokratie negieren.“ Solche Versuche werde er schon im Ansatz stoppen.