Nordhausen (nnz). Am dritten Januar soll es auch in Nordhausen eine Aktion unter dem Motto „Agenturschluß“ geben. Damit soll vor der Arbeitsagentur in der Uferstraße gegen die Umsetzung der Hartz-Vier-Gesetze demonstriert werden. Heute gab es dazu im Landratsamt eine erste Beratung.


Die Bürgerinitiative hatte für den 3. Januar in der Zeit von 7 bis 9 Uhr eine Protestaktion auf dem Platz der Gewerkschaften, in unmittelbarer Nähe der Agentur für Arbeit beim Ordnungsamt des Kreises beantragt. An einem Kooperationsgespräch nahmen neben Vertretern der Bürgerinitiative auch Mitarbeiter des Landratsamtes sowie Beamte der Nordhäuser Polizei teil.


Aus sicherheitspolitischen Erwägungen wurde dem Organisationskommitee vorgeschlagen, die Protestaktion auf den Bahnhofsvorplatz zu verlagern. Die Bürgerinitiative machte nochmals deutlich, dass man sich zwar terminlich, aber nicht inhaltlich am Aufruf "Agenturschluss" beteilgen. „Unser Credo war, ist und wird bleiben: Gewaltfreie politische Proteste unter Ausschliessung jeglicher faschistischer Ideologien und Tendenzen. Eine Verlagerung auf dem Bahnhofsvorplatz würden wir aber nicht mit tragen“, so Jürgen Nagel gegenüber der nnz. Nach dem Austausch weiterer Argumente wurde ein Vorschlag der Polizeit präzisiert: Die Protestaktion findet am 3. Januar 2005 in der Zeit von 7.00 Uhr bis 8.30 Uhr auf der südlichen Seite des Platzes der Gewerkschaften statt. Konkret an der Einmündung der Emil-Reichardt-Strasse zum Platz der Gewerkschaften. Auch der thematische Ablauf fand dann seine Zustimmung während des Kooperationsgespräches.

Fazit aus Sicht der Bürgerinitiative: „Es herrscht eine grosse Angst davor, dass es in den kommenden Tagen und Wochen zu Übergriffen auf die Agentur für Arbeit kommen kann. Gleichzeitig, dass war das Argument des Vertreters der Polizei, möchte die Polizeit mit ihrem Vorschlag die Bürgerinitiative davor bewahren, dass deren Engagement mit gewaltbereiten Personen in Verbindung gebracht wird.